Fachverband Garagen will temporäre Aussetzung der nationalen CO₂-Abgabe zur Senkung der Treibstoff- und Heizkosten
Die Wirtschaftskammer fordert eine temporäre Aussetzung der CO₂-Bepreisung, um Betriebe und Haushalte zu entlasten.
Angesichts steigender Energie- und Mobilitätskosten fordert der Fachverband Garagen, Tankstellen und Serviceunternehmungen der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) eine temporäre Aussetzung der nationalen CO₂-Bepreisung. Die Maßnahme soll Unternehmen, Pendler und private Haushalte in der aktuell angespannten wirtschaftlichen Situation entlasten.
"Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es gezielte Entlastung statt zusätzlicher Belastung", erklärt Rebecca Kirchbaumer, Obfrau des Fachverbandes. Die CO₂-Bepreisung verteuere Energie, Mobilität und das Heizen massiv und treffe damit sowohl Unternehmen als auch Familien und Pendler gleichermaßen.
Die aktuelle CO₂-Abgabe belastet Treibstoffe bereits mit mehreren Cent pro Liter. Zusätzlich zur Grundabgabe fällt auch noch Umsatzsteuer an, was die Gesamtbelastung weiter erhöht. Dieser Effekt verstärkt die finanzielle Belastung für Verbraucher und Unternehmen zusätzlich.
Eine temporäre Aussetzung der CO₂-Bepreisung würde nach Berechnungen des Fachverbandes zu einer spürbaren Entlastung an den Tankstellen führen. Bei Benzin könnte eine Ersparnis von rund 13 bis 15 Cent pro Liter erreicht werden, bei Diesel sogar von etwa 15 bis 16 Cent pro Liter.
"Das wäre eine unmittelbar spürbare Entlastung für Wirtschaft und Bevölkerung – und gerade für jene, die täglich auf Mobilität angewiesen sind", betont Kirchbaumer. Besonders Pendler, die täglich weite Strecken zurücklegen müssen, würden von einer solchen Maßnahme profitieren.
Die Entlastung würde alle Bereiche des Straßenverkehrs betreffen – vom Individualverkehr über den öffentlichen Personennahverkehr bis hin zum Güterverkehr. Transportunternehmen könnten ihre Kosten reduzieren, was sich letztendlich auch auf die Preise für Waren und Dienstleistungen auswirken könnte.
Neben den Treibstoffkosten kritisiert der Fachverband auch die Belastung der Heizkosten durch die CO₂-Bepreisung. Die Abgabe wird auch auf Erdgas eingehoben und treibt damit die Heizkosten für Haushalte und Betriebe zusätzlich in die Höhe.
"Viele Haushalte und Unternehmen zahlen dadurch Jahr für Jahr erhebliche Zusatzkosten beim Heizen", so Kirchbaumer. Überspitzt formuliert finanzieren viele Österreicherinnen und Österreicher mittlerweile nahezu einen zusätzlichen Heizmonat allein durch staatliche Zusatzabgaben.
Diese Entwicklung trifft besonders Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die einen größeren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Energie aufwenden müssen. Auch kleinere und mittlere Unternehmen leiden unter den steigenden Energiekosten, die ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen können.
Besonders kritisch sieht der Fachverband die Tatsache, dass ab 2028 auf europäischer Ebene mit dem zweiten Emissionshandelssystem (ETS2) ein weiteres Belastungssystem eingeführt werden soll. Dieses System wird CO₂-Kosten stärker auf das Heizen von Gebäuden sowie auf Treibstoffe ausweiten und damit erneut Millionen von Haushalten und Unternehmen treffen.
"Mit ETS2 steht die nächste europäische Kostenwelle bereits vor der Tür. Aus unserer Sicht darf Österreich nicht doppelt belasten", warnt Kirchbaumer. Wenn ohnehin zusätzliche Belastungen durch EU-Vorgaben bevorstehen, sei es völlig unverständlich, warum Österreich die nationale CO₂-Bepreisung in voller Höhe aufrechterhält.
Die doppelte Belastung durch nationale und europäische CO₂-Bepreisung könnte die internationale Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen beeinträchtigen. Firmen in anderen EU-Ländern, die möglicherweise weniger strenge nationale Regelungen haben, könnten Vorteile erlangen.
Der Fachverband richtet eine klare Forderung an die Bundesregierung: "Solange die wirtschaftliche Lage angespannt bleibt und zusätzliche Belastungen durch EU-Vorgaben bevorstehen, muss die nationale CO₂-Bepreisung zumindest temporär ausgesetzt werden."
Kirchbaumer argumentiert, dass eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft die Grundlage für Arbeitsplätze, Wohlstand und stabile Staatsfinanzen sei. "Wer Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand sichern will, muss jetzt handeln. Eine temporäre Aussetzung der CO₂-Bepreisung ist ein notwendiger und vernünftiger erster Schritt."
Die Forderung nach einer temporären Aussetzung der CO₂-Bepreisung wirft wichtige wirtschaftspolitische Fragen auf. Während Umweltschutzmaßnahmen langfristig notwendig sind, stellt sich die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt und der angemessenen Höhe solcher Abgaben.
Kritiker könnten argumentieren, dass eine Aussetzung der CO₂-Bepreisung den Klimaschutzzielen Österreichs zuwiderlaufen könnte. Andererseits betonen Befürworter der Forderung, dass wirtschaftliche Stabilität eine Voraussetzung für nachhaltige Umweltpolitik sei.
Eine temporäre Aussetzung der CO₂-Bepreisung hätte unterschiedliche Auswirkungen auf verschiedene Wirtschaftsbranchen. Besonders profitieren würden transportintensive Branchen wie Logistik, Baugewerbe und Tourismus.
Auch private Haushalte könnten durch niedrigere Treibstoff- und Heizkosten entlastet werden, was wiederum die Kaufkraft stärken und der Binnenkonjunktur zugutekommen könnte. Dies könnte zu einem positiven Kreislauf führen, der verschiedene Wirtschaftsbereiche belebt.
Die Entlastung durch eine temporäre Aussetzung der CO₂-Bepreisung würde sich regional unterschiedlich auswirken. Ländliche Gebiete mit längeren Pendelstrecken und geringerer öffentlicher Verkehrsanbindung würden stärker profitieren als urbane Zentren mit gut ausgebautem öffentlichen Verkehr.
Der Fachverband spricht von einer "temporären" Aussetzung, ohne jedoch einen konkreten Zeitrahmen zu nennen. Dies lässt Raum für politische Verhandlungen über die Dauer einer möglichen Aussetzung und die Bedingungen für eine Wiedereinführung.
Die Umsetzung einer solchen Maßnahme würde eine Änderung der entsprechenden Gesetze erfordern und müsste durch das Parlament beschlossen werden. Dabei wären auch die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt zu berücksichtigen, da die CO₂-Bepreisung Einnahmen für den Staat generiert.
Die Forderung der Wirtschaftskammer zeigt die anhaltende Diskussion um die richtige Balance zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Belastbarkeit auf. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit gewinnen solche Überlegungen an Bedeutung und erfordern sorgfältige politische Abwägungen.