Leitbetriebe Austria und BMEIA fordern entschlossenes Gegensteuern gegen wachsende Verwaltungsbelastung
Zu viel Bürokratie bremst den Wirtschaftsstandort. Experten diskutieren Lösungsansätze für weniger Komplexität und mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Österreichs Wirtschaft ächzt unter der wachsenden Bürokratiebelastung. Das wurde bei der Veranstaltung "Business meets Diplomacy" deutlich, die Leitbetriebe Austria gemeinsam mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) durchführte. Im Rahmen der Initiative ReFocus Austria diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und europäischer Ebene über die Ursachen bürokratischer Komplexität und mögliche Lösungsansätze.
Bürokratie wächst nicht zufällig, sondern folgt einer eigenen Dynamik. Sie entsteht durch das Zusammenspiel von Regulierung, Umsetzung und Kontrolle auf verschiedenen Ebenen. Besonders problematisch wird es, wenn europäische Vorgaben, nationale Ausgestaltung und administrative Durchführung nicht optimal aufeinander abgestimmt sind.
"Entbürokratisierung ist ein entscheidender Hebel für unternehmerischen Erfolg und faire Leistungsfähigkeit", betont Monica Rintersbacher, Geschäftsführerin von Leitbetriebe Austria. "Es braucht Rahmenbedingungen, die klar, verständlich und vor allem im Alltag umsetzbar sind. Gute Regulierung zeigt sich daran, dass sie wirkt und nicht daran, wie komplex sie ist."
Staatssekretär Sepp Schellhorn sieht die Lösung in einem verstärkten Austausch zwischen Politik und Wirtschaft. "Wir sind auf konkrete Rückmeldungen aus der Praxis angewiesen", erklärt er. "Es ist wichtig, dass Unternehmen ihre Themen frühzeitig kommunizieren – idealerweise verbunden mit machbaren Lösungsansätzen."
Das Problem entstehe dort, wo Regeln an der Praxis vorbeigehen. Deshalb hole man sich Rückmeldungen direkt aus den Unternehmen und setze sie konsequent um. "Weniger Bürokratie heißt am Ende mehr Tempo, mehr Investitionen und mehr Wettbewerbsfähigkeit", so Schellhorn.
Ein wesentlicher Faktor für die Entstehung von Bürokratie ist die mangelnde Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Dieses besagt, dass Aufgaben auf der Ebene gelöst werden sollen, auf der sie am effizientesten bewältigt werden können. In der Praxis wird dieses Prinzip jedoch nicht immer konsequent angewendet, was zusätzliche Komplexität schafft.
Die Diskussion zeigte auf, dass Bürokratie häufig nicht durch einzelne Regelungen entsteht, sondern durch das unabgestimmte Zusammenspiel verschiedener Verwaltungsebenen. Hier liegt ein wichtiger Ansatzpunkt für Reformen.
Auch auf europäischer Ebene wird das Problem erkannt und angegangen. Michael Wimmer, Direktor für Vereinfachung, Implementierung und Durchsetzung des EU-Rechts im Generalsekretariat der Europäischen Kommission, berichtet von konkreten Fortschritten: "Allein 2025 wurden Vorschläge vorgelegt, durch die laufende Verwaltungskosten um schätzungsweise 15 Milliarden Euro gesenkt werden sollen."
Zusätzlich kommen einmalige Entlastungen von 6 Milliarden Euro hinzu. Mehr als die Hälfte des Arbeitsprogramms für 2026 verfolge ein Vereinfachungsziel. Ein wesentlicher Teil der Verantwortung liege jedoch bei der nationalen Umsetzung. "Entscheidend ist, bestehende Spielräume gezielt zu nutzen und zusätzliche Belastungen – etwa auch in Form von 'Gold Plating' – zu vermeiden."
Viktor Wagner, Geschäftsführer von REIWAG, sieht in der aktuellen Situation eine historische Chance: "Der Staatssekretär muss unterstützt werden – wir haben jetzt eine historische Chance zur Deregulierung. Wenn es gelingt, hier zielstrebig anzusetzen, ist das enorm wertvoll für ganz Österreich."
Christoph Gärner, Fachreferent im Kabinett des Staatssekretärs, betont die Notwendigkeit praxisorientierter Regulierung: "Regulatorik hat zumeist ihren Nutzen. Entscheidend ist, dass sie verständlich und realisierbar bleibt. Die Rahmenbedingungen sind dann gelungen, wenn sie zuverlässig praktikabel sind."
Mit dem Beteiligungstool SEDA (Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen) steht seit Oktober 2024 eine offene Plattform zur Verfügung, über die Unternehmen konkrete Anliegen inklusive Lösungsansätzen einbringen können. Das Ziel ist es, diese Rückmeldungen systematisch in Gesetzgebungs- und Reformprozesse zu integrieren.
Die Resonanz ist beachtlich: Seit der Einrichtung sind bei SEDA bereits mehr als 4.500 Vorschläge zu Entbürokratisierung und Deregulierung eingegangen, großteils von Bürgern und Unternehmen. Ein Teil dieser Vorschläge wurde beim ersten Entbürokratisierungspaket im Dezember 2024 aufgegriffen, das sich derzeit in der Umsetzung befindet.
Ein zentrales Ergebnis der Expertenrunde: Die Erkenntnisse zum Bürokratieabbau liegen seit Jahren vor. Die eigentliche Herausforderung liegt in der durchgängigen Umsetzung. Vergangene Initiativen seien oft an zu komplexen Strukturen, fehlender Priorisierung oder mangelnder Verbindlichkeit gescheitert.
Um einen regelmäßigen Austausch zu gewährleisten, wurde eine Kommunikationsstruktur innerhalb der Bundesregierung, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie zwischen dem BMEIA und der Europäischen Union etabliert.
Die Rolle der wirtschaftsorientierten Diplomatie als verbindendes Element zwischen Wirtschaft und Politik wurde besonders hervorgehoben. Leitbetriebe Austria arbeitet seit dem Start des Unternehmensservice im BMEIA eng mit diesem zusammen.
Das Unternehmensservice des BMEIA, seit 2018 von Ulrike Ritzinger verantwortet, ist die zentrale Anlaufstelle für österreichische Unternehmen. Es unterstützt diese bei der Wahrung ihrer Interessen im Ausland und bewirbt Österreich als Wirtschafts- und Forschungsstandort.
Die Veranstaltung machte deutlich, dass Entbürokratisierung ein wesentlicher Treiber für unternehmerischen Erfolg und einen leistungsfähigen Standort ist. Der wichtigste Faktor liegt in der disziplinierten Umsetzung, klaren Zuständigkeiten und einem stärkeren Fokus auf Wirkung statt Komplexität.
Gefordert sind alle Ebenen – von der europäischen Gesetzgebung über die nationale Implementierung bis hin zur Verwaltung. Entscheidend wird sein, vorhandene Erkenntnisse endlich umzusetzen und den Mut für strukturelle Reformen aufzubringen.
Leitbetriebe Austria wird diesen Prozess weiterhin aktiv als Plattform für Austausch, Bewusstseinsbildung und zielgerichtete Lösungen begleiten. Parallel dazu laufen bereits die Vorbereitungen für das nächste Entbürokratisierungspaket, das sich erneut auf Vorschläge aus SEDA stützen wird.
Die Initiative zeigt: Österreich hat erkannt, dass überbordende Bürokratie ein Standortnachteil ist. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Schlüsse zu ziehen und konkrete Maßnahmen umzusetzen. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts langfristig gesichert werden.
Leitbetriebe Austria repräsentiert die Vorbildunternehmen der heimischen Wirtschaft und bietet eine Plattform zur Positionierung als Vorzeigeunternehmen. Eine Zertifizierung als Leitbetrieb erfolgt nach einem speziell entwickelten Qualifikationsverfahren.
Das Unternehmensservice des BMEIA unterstützt österreichische Unternehmen bei der Wahrung ihrer Interessen im Ausland und bewirbt Österreich als Wirtschaftsstandort im Rahmen verschiedener Initiativen wie "ReFocus Austria" und "Business meets Diplomacy".