Bundesräte fordern Umsetzung des "Österreich Plus" Modells der Wehrdienstkommission
Nach den Empfehlungen der Wehrdienstkommission soll der Grundwehrdienst auf acht Monate verlängert und der Zivildienst auf zwölf Monate ausgedehnt werden.
Die österreichische Verteidigungspolitik steht vor weitreichenden Veränderungen. In einer aktuellen Stunde des Bundesrats zum Thema "Wehrdienst reformieren – Sicherheit stärken" sprachen sich ÖVP-Politiker für eine umfassende Reform des Wehr- und Wehrersatzdienstes aus. Der steirische ÖVP-Bundesrat Ernest Schwindsackl betonte dabei die Notwendigkeit struktureller Anpassungen angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa.
"In einer Zeit großer sicherheitspolitischer Veränderungen steht Europa vor neuen Herausforderungen, der Frage nach der Verteidigungspolitik unseres Landes kommt eine besondere Bedeutung zu", erklärte Schwindsackl. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges und die neue Realität hybrider Kriegsführung machten eine Modernisierung der österreichischen Verteidigungsstrukturen unumgänglich.
Im Zentrum der Reformbestrebungen steht das von der Wehrdienstkommission entwickelte "Österreich Plus" Modell. Dieses sieht eine deutliche Verlängerung der Dienstzeiten vor: Der Grundwehrdienst soll von derzeit sechs auf acht Monate ausgedehnt werden, ergänzt um zwei zusätzliche Monate Milizübungen. Parallel dazu würde der Zivildienst von neun auf zwölf Monate verlängert.
Schwindsackl argumentierte, dass dieses Modell den militärischen Personalbedarf sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht decken könne. "Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen durch ihre Ausbildung und ihr Training in die Lage versetzt werden, auf dem modernen Gefechtsfeld zu bestehen, um Österreich und seine Bevölkerung verteidigen zu können", unterstrich der steirische Bundesrat.
Der ÖVP-Politiker nutzte die Gelegenheit, um Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zu ihrem kürzlich erhaltenen Ehrenpreis "Pro Defensione" des Militärkommandos Wien zu gratulieren. Tanner hatte die Auszeichnung stellvertretend für alle Beteiligten der "Mission Vorwärts" entgegengenommen, die derzeit den Transformationsprozess des Bundesheeres zu einer modernen Armee vorantreiben.
Schwindsackl würdigte Tanners Arbeit: "Tanner hat dem Bundesheer und seinen Soldateninnen und Soldaten in ihrer Amtszeit ein neues modernes Image verpasst und der Bevölkerung mehr Sicherheit und Schutz vermittelt." Der Auftrag an die Wehrdienstkommission sei ein "Meilenstein in der Verteidigungspolitik" gewesen.
Der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Sebastian Stark untermauerte die Reformforderungen mit aktuellen Studienergebnissen. Eine von den Pädagogischen Hochschulen Österreichs durchgeführte Jugendstudie mit 15.000 Teilnehmern habe ein bemerkenswerts Ergebnis geliefert: "Mit 77 Prozent der Befragten genießen Wissenschaft und Bundesheer das größte Vertrauen der österreichischen Jugend."
Dieses hohe Vertrauen der jungen Generation sieht Stark als starkes Argument für die geplanten Reformen. "Die Jugendlichen vertrauen dem Bundesheer mehr als jeder anderen Institution. Zeit für alle Parteien also, ebenfalls Farbe zu bekennen für eine Reform von Wehr- und Wehrersatzdienst nach dem Vorschlag der Wehrdienstkommission", forderte er.
Stark appellierte an die politischen Mandatsträger aller Parteien, sich konstruktiv an der Reformdiskussion zu beteiligen. "Alles, was für ein Update unseres Sicherheitssystems notwendig ist, liegt bereits auf dem Tisch", verwies er auf die vorliegenden Empfehlungen der Wehrdienstkommission.
Auch Schwindsackl schloss seine Rede mit einem parteiübergreifenden Appell: Er forderte alle Mandatarinnen und Mandatare dazu auf, "gemeinsam konstruktiv ohne Mauern und Zäune die Reform zu diskutieren."
Die Diskussion um eine Reform des Wehrdienstes ist vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa zu sehen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch in neutralen Staaten wie Österreich zu einem Umdenken in der Verteidigungspolitik geführt. Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und neue Formen der Kriegsführung erfordern eine Anpassung der militärischen Ausbildung und Strukturen.
Die Wehrdienstkommission war von Verteidigungsministerin Tanner mit dem Auftrag betraut worden, Vorschläge für eine Reform der Wehrpflicht und eine bessere personelle Ausstattung der Miliz zu erarbeiten. Das "Österreich Plus" Modell ist das Ergebnis monatelanger Beratungen und Analysen.
Eine Verlängerung des Grundwehrdienstes hätte automatisch auch Konsequenzen für den Zivildienst. Um das Prinzip der Gleichbehandlung aufrechtzuerhalten, müsste auch der Zivildienst entsprechend verlängert werden. Dies könnte jedoch zu Herausforderungen bei der Besetzung von Zivildienstplätzen in sozialen Einrichtungen führen.
Soziale Organisationen sind bereits jetzt stark auf Zivildiener angewiesen. Eine Verlängerung des Dienstes könnte einerseits zu einer besseren Ausbildung und tieferen Integration der Zivildiener führen, andererseits aber auch die Attraktivität dieser Dienstform beeinträchtigen.
Die Reformvorschläge der ÖVP stoßen nicht bei allen politischen Kräften auf ungeteilte Zustimmung. Während die Regierungspartei geschlossen hinter den Empfehlungen der Wehrdienstkommission steht, gibt es aus anderen Parteien kritische Stimmen bezüglich der Verlängerung der Dienstzeiten.
Die Opposition befürchtet unter anderem negative Auswirkungen auf die Bildungs- und Berufslaufbahn junger Männer. Zudem wird die Frage der Finanzierung der verlängerten Dienstzeiten diskutiert, da sowohl die Kosten für das Bundesheer als auch für die Zivildienstorganisationen steigen würden.
Ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung der Reformen wurde bisher nicht kommuniziert. Die Regierung wird zunächst die weitere politische Diskussion abwarten und versuchen, einen breiten Konsens für die notwendigen Gesetzesänderungen zu finden.
Experten gehen davon aus, dass eine Implementierung des "Österreich Plus" Modells frühestens 2025 erfolgen könnte, da sowohl die rechtlichen Grundlagen geschaffen als auch die organisatorischen Strukturen angepasst werden müssen.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob es gelingt, die von der ÖVP geforderte parteiübergreifende Unterstützung für die Wehrdienstform zu mobilisieren und damit einen wichtigen Schritt zur Modernisierung der österreichischen Verteidigungsfähigkeit zu setzen.