Dominik Nepp kündigt Antrag auf Mietensenkung im Gemeindebau an
Die FPÖ Wien attackiert SPÖ-Wohnbaustadträtin Hanel-Torsch wegen hoher Mieten im Gemeindebau und fordert Senkung auf genossenschaftliches Niveau.
Die Wiener FPÖ geht scharf mit der neuen SPÖ-Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch ins Gericht. FPÖ-Chef und Stadtrat Dominik Nepp wirft ihr vor, Mieten von bis zu 12 Euro pro Quadratmeter im Gemeindebau zu tolerieren und damit das Erbe des "Roten Wiens" zu verraten.
"Wenn sich SPÖ-Wohnbaustadträtin Hanel-Torsch Mieten von bis zu 12 Euro pro Quadratmeter im Gemeindebau ernsthaft vorstellen kann, dann ist das mehr als eine wohnpolitische Bankrottansage", kritisiert Nepp in einer Aussendung. Er sieht darin einen "ultimativen Bruch mit dem Erbe des Roten Wiens" und spricht sogar von "Ausbeutung der Wiener Bevölkerung".
Die FPÖ stellt dabei die Funktionsweise des Gemeindebauwesens in Frage. Während bei Wohnbaugenossenschaften die Mieten nach Abzahlung der Darlehen sinken würden, sei beim städtischen Wohnbau das Gegenteil der Fall. "Warum kann Wiener Wohnen nicht, was jede Wohnbaugenossenschaft kann?", fragt Nepp rhetorisch.
Neben den hohen Mieten prangert die FPÖ auch den Zustand der Gemeindewohnungen an. Laut Nepp besteht ein Sanierungsstau von zehn Milliarden Euro, wobei sich drei Viertel aller 220.000 Gemeindewohnungen in einem "jämmerlichen Zustand" befinden würden. Gleichzeitig fließe viel zu wenig Geld in die notwendigen Sanierungsmaßnahmen.
Diese Kombination aus hohen Mieten und schlechtem Wohnungszustand sieht die FPÖ als besonders problematisch an. Die Mieter würden somit doppelt belastet: durch hohe Kosten und mangelnde Wohnqualität.
Nepp nutzt die Gelegenheit auch, um die von der Bundesregierung beworbene Mietpreisbremse zu kritisieren. Diese sei "nur ein Schmäh" gewesen, da "in der Realität die Bewohner weiter kräftig draufzahlen" würden. Die angekündigten Entlastungen für Mieter seien somit nicht eingetreten.
Die FPÖ sieht darin einen weiteren Beleg dafür, dass die Wohnpolitik sowohl auf Bundes- als auch auf Wiener Ebene gescheitert sei. Die Versprechungen zur Entlastung der Mieter hätten sich als leere Worthülsen erwiesen.
Als Konsequenz aus ihrer Kritik kündigt die FPÖ Wien konkrete politische Schritte an. "Wir Freiheitliche werden Hanel-Torsch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen und einen Antrag auf Mietensenkung bei Wiener Wohnen auf genossenschaftliches Niveau im Rathaus einbringen", erklärt Nepp.
Die Forderung nach einer Senkung auf "genossenschaftliches Niveau" bedeutet konkret, dass sich die Mieten im Gemeindebau an jenen von Wohnbaugenossenschaften orientieren sollen. Diese sind in der Regel deutlich günstiger, da sie nach dem Prinzip der Kostendeckung und nicht der Gewinnmaximierung funktionieren.
Nepp nutzt seine Kritik an der Wohnbaustadträtin auch für einen grundsätzlichen Angriff auf die Wiener Stadtregierung unter Bürgermeister Michael Ludwig. Hanel-Torsch sei "das fehlende Puzzleteil einer ohnehin unfähigen Stadtregierung", die "lediglich darauf aus ist, die Wiener weiter bis zum Gehtnichtmehr zu schröpfen".
Diese Rhetorik zeigt, dass die FPÖ die Wohnbaupolitik als zentrales Thema für ihre Opposition zur SPÖ-geführten Stadtregierung nutzt. Der Gemeindebau, traditionell eine Domäne der Sozialdemokratie in Wien, wird dabei zum Streitpunkt gemacht.
Wien verfügt über den größten kommunalen Wohnbestand Europas. Rund 220.000 Wohnungen werden von Wiener Wohnen verwaltet, was etwa 12 Prozent des gesamten Wiener Wohnungsbestandes entspricht. Das System des "Roten Wiens" geht auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurück und sollte leistbares Wohnen für breite Bevölkerungsschichten ermöglichen.
In den letzten Jahren stehen jedoch sowohl die Höhe der Mieten als auch der Sanierungsbedarf vieler Anlagen in der Kritik. Die Stadt Wien argumentiert dabei, dass Investitionen in Sanierung und Neubau finanziert werden müssen, während Kritiker wie die FPÖ eine stärkere Kostenorientierung fordern.
Wohnbaugenossenschaften funktionieren nach einem anderen Prinzip als der städtische Wohnbau. Sie sind meist als gemeinnützige Organisationen strukturiert und orientieren sich an den tatsächlichen Kosten. Nach Abzahlung der Baukosten können die Mieten entsprechend gesenkt werden, was im städtischen Wohnbau nicht automatisch der Fall ist.
Die FPÖ argumentiert, dass dieses Modell auch für den Gemeindebau übernommen werden sollte, um die Mieter langfristig zu entlasten. Ob und wie ein solcher Systemwechsel praktisch umsetzbar wäre, bleibt jedoch offen.
Mit der Ankündigung eines entsprechenden Antrags im Wiener Gemeinderat wird die Wohnbaupolitik voraussichtlich zu einem zentralen Thema der kommenden Sitzungen werden. Die SPÖ wird sich zu den Vorwürfen positionieren und ihre Wohnbaustrategie verteidigen müssen.
Für die neue Wohnbaustadträtin Hanel-Torsch bedeutet dies eine frühe Bewährungsprobe in ihrem Amt. Wie sie mit der Kritik umgeht und welche konkreten Maßnahmen sie zur Entlastung der Mieter vorschlägt, wird zeigen, welche Richtung die Wiener Wohnbaupolitik in den kommenden Jahren einschlägt.
Die Debatte um leistbares Wohnen bleibt damit eines der zentralen sozialpolitischen Themen in Wien, bei dem sich die verschiedenen Parteien deutlich unterscheiden. Der angekündigte FPÖ-Antrag wird diese Unterschiede im Gemeinderat sichtbar machen.