Pensionistenverband weist Vorwürfe zurück und erinnert an schwarz-blaue Pensionsreformen
Der Pensionistenverband Österreichs kritisiert das FPÖ-Volksbegehren als Wahlkampfinstrument und erinnert an Pensionsverschlechterungen unter FPÖ-Regierungsbeteiligung.
Der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) hat mit deutlichen Worten auf Angriffe der FPÖ-Seniorensprecherin Andrea Michaela Schartel reagiert. "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen", so der Verband in einer aktuellen Stellungnahme. Besonders kritisiert wird dabei, dass ausgerechnet die FPÖ, die selbst in mehreren Regierungen massive Eingriffe zu Lasten der älteren Generation mitbeschlossen habe, sich nun als "oberste Hüterin der Pensionen" inszeniere.
Das von der FPÖ beworbene "Pensionisten-Volksbegehren" sieht der PVÖ nicht als seriöse Initiative, sondern als reines Zwischenwahlkampf-Instrument. Der Verband wirft der FPÖ vor, damit von der eigenen Verantwortung für Pensionskürzungen und Beitragserhöhungen ablenken zu wollen. Diese Kritik erfolgt vor dem Hintergrund mehrerer Regierungsbeteiligungen der Freiheitlichen, in denen weitreichende Pensionsreformen beschlossen wurden.
Der PVÖ kritisiert außerdem die Bewerbung des FPÖ-Volksbegehrens, bei der das "eigene Volk" gegen "Fremde, Häftlinge oder Geflüchtete" ausgespielt werde; der Verband bezeichnet dies als "sachlich falsch" und "klassisch ausländerfeindliche Stimmungsmache".
Der Pensionistenverband erinnert konkret an die Pensionspolitik unter den schwarz-blauen Regierungen, in denen die FPÖ das Sozialministerium stellte. Zu den damals genannten Verschlechterungen zählen:
Der PVÖ kritisiert auch die Kassenreform, die von der FPÖ mitgetragen wurde und die nach Ansicht des Verbands statt der versprochenen "Patientenmilliarde" zu Milliardenlöchern, unbesetzten Kassenarztstellen, längeren Wartezeiten und Leistungseinschränkungen geführt habe, wobei besonders viele ältere, chronisch kranke Menschen betroffen seien.
Die Behauptung, der Pensionistenverband führe "rote Schein-Petitionen" durch, weist der PVÖ zurück und unterstreicht seine Unabhängigkeit als Interessenvertretung der älteren Generation.
Gemeinsam mit dem Seniorenrat verweist der Verband auf erreichte Verbesserungen der vergangenen Jahre:
Der Pensionistenverband erklärt, er unterstütze keine Initiative, deren Zugpferd eine Partei sei, die Pensionskonten einfrieren, Sozialleistungen nicht mehr valorisieren und Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist*innen erhöhen wollten und gleichzeitig mit ausländerfeindlichen Ressentiments arbeite. Das widerspreche den Grundwerten des PVÖ von Solidarität, Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Der Verband sagt: "Wir kämpfen für faire Pensionsanpassungen, aber nicht auf dem Rücken von Fremden oder Minderheiten."
Der PVÖ betont, die berechtigte Wut vieler Senior*innen über Teuerung und Belastungen auf jene zu richten, die tatsächlich über Budgets und Gesetze entscheiden – nicht auf "Fremde" oder Minderheiten.