Regierungsparteien schaffen jahrzehntelange parlamentarische Praxis ab
Die Ampelparteien verhindern die Einsetzung des Südtirol-Unterausschusses und degradieren laut FPÖ die Südtirol-Thematik zur Randnotiz.
Im gestrigen Außenpolitischen Ausschuss verhinderten die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS erneut die Einsetzung des Südtirol-Unterausschusses. Dies geschah im Rahmen einer "regelrechten Vertagungsorgie" rund um den FPÖ-Schwerpunkt zur Südtirol-Thematik, wie die FPÖ mitteilte.
Damit bestätigt sich laut FPÖ, was bereits medial kolportiert wird: Die Ampelparteien beerdigen eine jahrzehntelange parlamentarische Praxis und schaffen den Südtirol-Unterausschuss ab.
FPÖ-Südtirolsprecher Christofer Ranzmaier übte scharfe Kritik an dieser Entscheidung und war zugleich der einzige Südtirolsprecher, der sich in der Sitzung überhaupt zu Wort gemeldet hat. "Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet jene beiden Herrschaften, die tags darauf medial das Aus des Ausschusses verkünden, ihrem eigenen Modell der angeblichen 'Aufwertung' der Südtirol-Debatte im Außenpolitischen Ausschuss demonstrativ fernbleiben", kritisierte Ranzmaier.
Besonders kritisch sieht Ranzmaier die Begründungen der Regierungsparteien, die den Wegfall des Unterausschusses als "Aufwertung" der Südtirol-Thematik darstellen. "Das ist schlicht nicht glaubwürdig", so der FPÖ-Politiker. Einerseits argumentiere man, dass Südtirol künftig stärker im Ausschuss behandelt werden soll, gleichzeitig räume man ein, dass oft nicht einmal die Zeit für eine vertiefte Auseinandersetzung vorhanden sei.
"Jedenfalls gibt es für alle im Ausschuss genannten Probleme – fehlende Zeit, mangelnde inhaltliche Tiefe und auch die fehlende Sensibilität für die historische Verantwortung Österreichs als Schutzmacht – eine recht einfache Lösung, nämlich den dafür vorgesehenen Südtirol-Unterausschuss", erklärte Ranzmaier.
Auch strukturell sei das Modell der Regierung nicht schlüssig: "Keiner der von den Fraktionen gewählten Südtirolsprecher ist überhaupt Mitglied im besagten Ausschuss. Gleichzeitig soll genau dort künftig die vertiefte Behandlung stattfinden. Das ist keine Aufwertung – das ist ein politischer Rückbau."
Ranzmaier betonte den grundsätzlichen Zugang der FPÖ: "Südtirol ist keine klassische außenpolitische Frage, sondern ein wichtiger Teil der historischen Verantwortung Österreichs. Wer diese Thematik in einem überladenen Ausschuss nebenbei irgendwo zwischen Afghanistan, Iran und der Ukraine mitbehandeln will, beweist einmal mehr eine gestörte Sensorik für die Thematik an sich."
In der gestrigen Sitzung wurden auch drei Anträge der FPÖ vertagt, mit denen die Partei die parlamentarische Diskussion über wichtige Südtirol-Fragen anstoßen wollte. Diese reichten von einer Klarstellung zum Selbstbestimmungsrecht über den Schutz der Deutschen Schule bis hin zur Gerechtigkeit für die Südtiroler Freiheitskämpfer.
Diese Initiativen kommen damit nicht ins Plenum des Nationalrats, sondern bleiben im Ausschuss liegen. "Das zeigt klar: Diese Regierung will keine Debatte, keine Klarheit und keine Verantwortung", stellte Ranzmaier fest. Die FPÖ kündigte bereits weitere Schritte an, da man dies "nicht einfach zur Kenntnis nehmen" werde.