Markus Koza warnt vor Ungleichbehandlung und steigenden Pensionsausgaben
Die Grünen sehen in der geplanten Aktivpension ein 370 Millionen Euro teures Steuergeschenk ohne echten Nutzen für den Arbeitsmarkt.
Die Grünen üben scharfe Kritik an der von der Bundesregierung präsentierten "Aktivpension". Das 370 Millionen Euro teure Modell sei ein Steuergeschenk ohne echten arbeitsmarktpolitischen Nutzen, kritisiert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen.
"Die Ernsthaftigkeit der aktuellen arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen scheint bei der Regierung noch nicht angekommen zu sein", so Koza nach der Präsentation im Ministerrat. Trotz steigender Arbeitslosigkeit und sich eintrübender Wirtschaftslage halte die Regierung an dem teuren Projekt fest.
Besonders problematisch sieht Koza, dass immer mehr ältere Menschen arbeitslos sind, während die Regierung gleichzeitig knappe Budgets und Sparzwänge beklagt. Dennoch mache sie für "arbeitsmarktpolitisch weitgehend sinnlose und verteilungspolitisch fragwürdige Maßnahmen" hunderte Millionen Euro jährlich frei.
"Damit wird weder die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer:innen erhöht, noch der Fachkräftemangel ernsthaft und nachhaltig bekämpft", betont der Grüne Sozialsprecher. Stattdessen würden die Pensionsausgaben weiter steigen, da Arbeit neben der Pension weiterhin weitgehend steuerfrei und frei von arbeitnehmerseitigen Pensionsversicherungsbeiträgen bleibe.
Der Pensionsversicherung würden durch das Modell rund 200 Millionen Euro an Beiträgen entgehen, die aus dem Budget abgedeckt werden müssten. Koza sieht darin einen Widerspruch zur kürzlich beschlossenen Ausgabenbremse für Pensionen: "Während die Regierung zuletzt noch besonders stolz eine Ausgabenbremse für Pensionen verkündet und beschlossen hat, macht sie jetzt das genaue Gegenteil und erhöht die Pensionsausgaben aus dem Budget."
Auch rechtliche Bedenken äußert Koza: "Es ist schwer zu rechtfertigen, dass Einkommen unterschiedlich behandelt wird – je nachdem, ob jemand in Pension ist oder nicht." Während Menschen mit mehreren Jobs ihr gesamtes Einkommen voll versteuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssten, bleibe das Zusatzeinkommen von Pensionisten begünstigt. Diese Ungleichbehandlung sei "sachlich kaum begründbar und rechtlich problematisch".