Haimbuchner und Hammerl fordern Unterstützung für Linzer Chemieindustrie
FPÖ Oberösterreich warnt vor Benachteiligung energieintensiver Chemiebetriebe bei geplanter Strompreiskompensation der Bundesregierung.
Die FPÖ Oberösterreich kritisiert scharf die Pläne der Bundesregierung, die Chemieindustrie bei der Verteilung der Strompreiskompensation nicht zu berücksichtigen. Besonders der Chemie-Standort Linz wäre von dieser Entscheidung massiv betroffen.
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner, Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, zeigt sich über die geplante Ausgrenzung der Chemieindustrie verwundert: "Grundsätzlich ist es richtig, nur die wirklich energieintensiven Unternehmen zu entlasten, damit das Kompensationsvolumen pro Betrieb auch entsprechend hoch ist und das Ganze tatsächlich eine nennenswerte Unterstützung darstellt. Die Chemieindustrie gehört jedoch zu den energieintensivsten Branchen des Landes – es wäre also völlig widersinnig, sie bei der Strompreiskompensation nicht zu berücksichtigen."
Der stellvertretende freiheitliche Energiesprecher im Nationalrat, NAbg. Mag. Paul Hammerl, sieht in den staatlichen Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel eine Lösung für das Finanzierungsproblem. "Die Einnahmen des Staates aus dem CO2-Emissionshandel betragen über zwei Milliarden Euro. Mit diesem Geld ließe sich die Unterstützung der energieintensiven Branchen sofort vervielfachen und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe sicherstellen, damit eine internationale Abwanderung verhindert wird."
Beide FPÖ-Politiker fordern die Bundesregierung zum umgehenden Handeln auf. "Die wirtschaftliche Perspektive ist alles andere als rosig und die Unternehmen erwarten sich zurecht ein Bekenntnis zum Standort Österreich. Die Bundesregierung soll aufhören, sich mit irgendwelchen 'Zufallsgewinnen' zu beschäftigen und die wirklich dringenden Probleme angehen", so Haimbuchner und Hammerl abschließend.