ÖVP-Bildungssprecher Marchetti sieht wichtigen Modernisierungsschritt
Einheitliches Genehmigungsverfahren soll Gründung und Führung von Privatschulen vereinfachen. Bildungsdirektionen übernehmen mehr Kompetenzen.
Das österreichische Privatschulwesen steht vor einer Reform: Mit der Änderung des Privatschulgesetzes sollen Gründung und Führung von Privatschulen deutlich vereinfacht werden. Dies stellte ÖVP-Bildungssprecher Nico Marchetti anlässlich der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses fest.
"Mit der Änderung des Privatschulgesetzes wird ein wichtiger Schritt zur Modernisierung und Entbürokratisierung des österreichischen Bildungssystems gesetzt", erklärte Marchetti. Kern der Reform sei die Schaffung eines gebündelten und klar strukturierten Verfahrens für die Gründung und Führung von Privatschulen.
Das neue einheitliche Genehmigungsverfahren ersetzt die bisherigen komplexen Regelungen. Gleichzeitig werden klare Bestimmungen für Änderungsmeldungen sowie für das Erlöschen oder die Aufhebung von Genehmigungen geschaffen.
Besonders bei Änderungen wie einem Standortwechsel oder einem Wechsel des Schulerhalters bringt die Reform Verbesserungen. "Ein wesentlicher Fortschritt ist, dass bei Änderungen kein vollständiges neues Verfahren zur Verleihung des Öffentlichkeitsrechts mehr notwendig ist", betonte Marchetti. Dies bringe spürbare Erleichterungen und reduziere unnötigen Verwaltungsaufwand.
Die Reform überträgt die Verleihung und den Entzug des Öffentlichkeitsrechts an die Bildungsdirektionen. Ein bildungspolitischer Vorbehalt gewährleistet, dass Privatschulen die Werte und Aufgaben der österreichischen Schule nicht nachteilig beeinflussen dürfen. Zudem muss der Bestand der Schule sowohl finanziell als auch aufgrund der Nachfrage mittelfristig gesichert sein.
Durch die gesetzliche Vorgabe von Mindestinhalten für Organisationsstatuten wird zusätzlich mehr Einheitlichkeit geschaffen. "Mit dieser Reform schaffen wir mehr Klarheit und weniger Bürokratie im Privatschulwesen. Unser Ziel ist klar: Mehr Freiraum für pädagogische Arbeit und Innovation – zum Nutzen unserer Schülerinnen und Schüler", so Marchetti abschließend.