FPÖ kritisiert EU-Pläne zur Verteuerung fossiler Energie

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer kritisiert scharf die Pläne der Europäischen Kommission, fossile Energieträger künftig steuerlich stärker zu belasten als Strom. Das langjährige Energieausschussmitglied sieht darin "ideologische Umerziehung" statt echter Energiepolitik.

Frontalangriff auf Industrie und Arbeitsplätze

"Mitten in einer neuen Energiekrise plant die Kommission ernsthaft neue Belastungen für Gas und andere fossile Energieträger. Das ist ein Frontalangriff auf Europas Industrie, auf Arbeitsplätze und auf die Kaufkraft der Bürger", erklärte Mayer.

Besonders problematisch sieht der FPÖ-Politiker die geplante steuerliche Bevorzugung von Strom: "Große Teile der europäischen Stromproduktion hängen weiterhin direkt oder indirekt an fossilen Energieträgern. Wer fossile Energie verteuert, verteuert zwangsläufig auch Strom."

Kritik an planwirtschaftlicher Lenkung

Mayer wirft der EU-Kommission vor, über Steuerpolitik den Energiemix politisch zu erzwingen: "Die EU betreibt eine gezielte Verteufelung fossiler Energieträger. Statt Technologieoffenheit setzt Brüssel auf planwirtschaftliche Lenkung und künstliche Verteuerung bewährter Energiequellen."

Dabei bestünden bereits heute Möglichkeiten für Entlastungen: "Nach geltendem EU-Recht könnten Staaten Energie deutlich günstiger besteuern, etwa durch reduzierte Mehrwertsteuersätze bis in den Bereich von rund sechs Prozent. Einige Länder nutzen diese Möglichkeiten bereits."

Warnung vor zusätzlichen Belastungen

Angesichts steigender Importkosten infolge internationaler Konflikte hält Mayer den Kurs der Kommission für verantwortungslos: "Während Energie weltweit knapper und teurer wird, treibt Brüssel die Preise zusätzlich nach oben – aus rein ideologischen Gründen."

Der FPÖ-Abgeordnete fordert ein Ende der energiepolitischen Fehlsteuerung: "Europa braucht Versorgungssicherheit, leistbare Energie und wirtschaftliche Vernunft – keine klimapolitischen Strafmaßnahmen gegen fossile Energieträger."