Hafenecker verlangt Abgang von Lederer und Schütze nach interner Kritik
Die FPÖ sieht sich durch Kritik des ORF-Redaktionsausschusses bestätigt und fordert den sofortigen Rücktritt der Stiftungsratsspitze.
FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker sieht die massive Kritik des ORF-Redaktionsausschusses an den Zuständen am Küniglberg als "längst überfälligen Offenbarungseid des Systems ORF". Als Konsequenz fordert er den sofortigen Rücktritt des ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer (SPÖ) und seines Stellvertreters Gregor Schütze (ÖVP).
"Das Maß ist voll. Diese Herren haben den ORF offensichtlich mit ihrer privaten Lobbying-Agentur verwechselt und agieren als wandelnde Unvereinbarkeiten auf dem Rücken der Zwangsgebührenzahler", erklärte Hafenecker. Er wirft Lederer vor, seine Lobbying-Kunden geheim zu halten, aber gleichzeitig für die Stadt Wien, den ÖSV und Funkhaus-Käufer Rhomberg tätig zu werden.
Schütze wird vorgeworfen, für Konzerne wie REWE oder die Ärztekammer direkt in der ZiB-Redaktion zu intervenieren und die Berichterstattung beeinflussen zu wollen. Beide hätten versucht, ihre ORF-Funktion zu nutzen, um beim ORF-Generaldirektor Druck für ihre Kunden zu machen.
Hafenecker kritisierte den Redaktionsausschuss für dessen Attacke auf den von der FPÖ nominierten Stiftungsrat Peter Westenthaler. Er verwies auf "Compliance-Probleme" in den Redaktionsreihen und erwähnte dabei Armin Wolf als "Stellvertreter eines Chefredakteurs, der gar nicht existiert". Auch gegenseitige Einladungen in Sendungen seien unter ORF-Redakteuren üblich, wie bei Dieter Bornemann, der sein gemeinsam mit seiner Frau verfasstes Buch bewerben durfte.
Westenthaler bezeichnete er als "echten und unnachgiebigen Kontrolleur", der seine Aufgabe im Sinne der Bevölkerung erfülle.
Die FPÖ fordert einen "ORF-Neustart als verschlankter Grundfunk". Der ORF gehöre von Grund auf reformiert, die Zwangsgebühren abgeschafft und die parteipolitischen Netzwerke zerschlagen. Der Forderung des Redaktionsausschusses nach einer Verankerung der ORF-Haushaltsabgabe in der Verfassung erteilte Hafenecker eine Absage.
Hafenecker korrigierte eine Falschbehauptung des ORF-Redaktionsausschusses: Thomas Prantner sei kein "FPÖ-Stiftungsrat", sondern ein vom Land Steiermark nominiertes Stiftungsratsmitglied.