Schumann informiert über geplante EU-Initiativen von Armutsbekämpfung bis Behindertenausweis
Der Sozialausschuss behandelte den EU-Vorhabensbericht mit Fokus auf Arzneimittelversorgung, Behindertenrechte und Armutsbekämpfung.
Der Sozialausschuss des Nationalrats diskutierte ausführlich über den EU-Vorhabensbericht und die geplanten europäischen Initiativen. Sozialministerin Korinna Schumann informierte über eine Strategie zur Bekämpfung von Armut sowie eine Initiative zur Stärkung der Europäischen Garantie für Kinder.
Die Leistungsfähigkeit der europäischen Pharmaindustrie steht im Zentrum der geplanten Maßnahmen. Neben der Förderung von Innovationen im Pharma- und Gesundheitssektor liegt der Fokus auf der Verfügbarkeit von Arzneimitteln, insbesondere in Zeiten globaler Krisen oder geopolitischer Spannungen. Schumann betonte, dass die Abhängigkeit von Drittstaaten verringert werden müsse, insbesondere bei der Antibiotika-Herstellung.
Bezüglich des Pharmaherstellers in Kundl (Tirol) informierte die Ministerin, dass rund 100 Beschäftigte beim AMS angemeldet wurden. Sie setze sich dafür ein, die Antibiotikaversorgung in Europa zu halten.
Zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen soll die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 weiterentwickelt werden. Die Rechtsakte für einen europäischen Behindertenausweis und unionsweit gültige Parkausweise liegen noch nicht vor. Geplant ist ein vollständiger Austausch der Ausweise, wobei die Gültigkeit unverändert bleiben soll.
Bei der Europäischen Sozialversicherungskarte ESSPASS handelt es sich um ein Pilotprojekt zum Europäischen Sozialversicherungsausweis. Österreich unterstützt dieses Projekt, die Arbeiten sind bereits weit fortgeschritten. Schumann betonte, dass Sozialversicherungsdaten in Österreich sehr gut geschützt seien.
Die FPÖ äußerte kritische Wortmeldungen zu Digitalisierung und Gentechnik. Die SPÖ betonte die Stärkung von Arbeitnehmerrechten, bessere Absicherung von Menschen mit Behinderung und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Die ÖVP stellte Tiergesundheit in den Mittelpunkt, verbunden mit der Forderung nach Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe. Die NEOS hoben Zukunftschancen für Kinder und den Abbau bürokratischer Hürden hervor.
Der holistische Ansatz der geplanten Armutsstrategie sowie der Fokus auf Kinderarmut werden von Österreich ausdrücklich unterstützt. Die Stärkung der europäischen Garantie für Kinder wird positiv gesehen und spielt eine wichtige Rolle in der geplanten Strategie zur Bekämpfung von Armut.
Im Konsumentenschutz sind für das 4. Quartal 2026 ein Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz sowie der "Digital Fairness Act" angekündigt.
Der Bericht wurde mehrheitlich - ohne Stimmen der FPÖ - zur Kenntnis genommen und enderledigt.