Prammer sieht trotz neuer Regelungen noch Schlupflöcher
Ende des Monats treten Verschärfungen im Waffengesetz in Kraft. Die Grünen fordern zusätzlich Rückgabeprogramme für illegale Waffen.
Ende dieses Monats treten die lange geforderten Verschärfungen im österreichischen Waffenrecht in Kraft. Neue Altersgrenzen und qualitative psychologische Gutachten sollen künftig für mehr Sicherheit sorgen. Agnes Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen, begrüßt diese Entwicklung, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf.
"Die strengeren Gesetze sind notwendig, um Gewalt in Österreich zu stoppen", kommentiert Prammer die neuen Regelungen. Kritik übt sie jedoch an den weiterhin bestehenden Schlupflöchern: Die psychologischen Überprüfungen seien nicht für alle Waffenbesitzer vorgeschrieben und fänden nur zu Beginn des Waffenbesitzes statt.
"Die psychische Verfassung von Menschen kann sich aber mit den Jahren verändern. Deshalb muss eine weitere Überprüfung nach einem Jahrzehnt doch möglich sein", fordert die Grünen-Politikerin. Derzeit ist eine psychologische Überprüfung nur einmal nach einer fünfjährigen Probephase vorgesehen.
Ein weiteres Problem sieht Prammer in der hohen Zahl illegaler Waffen in Österreich. Die Dunkelziffer liege bei etwa einer Million illegaler Waffen. "Über dieses Problem hat sich die Regierung in dieser Reform nicht drüber getraut", kritisiert sie.
Die Grünen fordern daher systematische Rückgabeprogramme für illegale Waffen. "In anderen Ländern führen solche Programme regelmäßig zur Rückgabe tausender Waffen", argumentiert Prammer für diese Maßnahme zur Reduzierung der illegalen Waffenbestände.