Wieser präsentiert Konzept zur Entlastung des Faktors Arbeit
Körperschaftssteuer-Reform, Vermögensabgabe und höhere Kapitalertragssteuer sollen elf Milliarden Euro bringen und Arbeit um acht Milliarden entlasten.
Niederösterreichs AK-Präsident und ÖGB-Vorsitzender Markus Wieser hat beim Wissensforum Hirschwang ein Konzept zur nachhaltigen Finanzierung des Solidarstaats vorgestellt. "Unser Ziel muss sein, Mittel für die künftigen Herausforderungen unseres Solidarstaats bereitzustellen. Zum Beispiel für Gesundheit, Pflege oder Kinderbetreuung", erklärte Wieser.
Das Konzept basiert auf drei konkreten Maßnahmen: einer progressiven Körperschaftssteuer-Reform, einer Solidarabgabe für Vermögende und einem Solidarzuschlag bei Kapitalerträgen. Diese Maßnahmen würden gemeinsam elf Milliarden Euro zusätzlich generieren.
Konkret sieht das Modell vor, die Körperschaftssteuer von derzeit 23 Prozent auf 25 Prozent anzuheben. Ab einer Steuerstufe von einer Million Euro soll sie auf 28 Prozent steigen, ab 2,5 Millionen auf 30 Prozent und ab zehn Millionen auf 32 Prozent.
Die geplante Solidarabgabe für Vermögende würde Hauptwohnsitze gänzlich befreien. Eine weitere Million Euro wäre zusätzlich abgabefrei, darüber hinaus gilt ein 30-prozentiger Freibetrag für alle restlichen Vermögen. Die Abgabe würde mit 0,5 Prozent bis zu einem Vermögen von zehn Millionen Euro greifen, mit einem Prozent bis 50 Millionen Euro und ab 50 Millionen Euro mit zwei Prozent.
Der Solidarzuschlag auf Kapitalerträge durch Aktiengewinne soll von derzeit 27,5 auf 35 Prozent angehoben werden.
Von den elf Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen würde der Faktor Arbeit um acht Milliarden Euro entlastet, drei Milliarden könnten jährlich in die Sicherung des Solidarstaates fließen. Die Steuer- und Abgabenstruktur würde sich dadurch positiv verändern: Die Steuern auf Vermögen stiegen von einem auf 3,7 Prozent, Abgaben auf Gewinn und Kapitalerträge von 14,3 auf 16,4 Prozent, während die Lohnabgaben von 56,5 auf 52 Prozent sinken würden.
Das derzeitige Steuer- und Abgabensystem basiert stark auf dem Faktor Arbeit. Von den gesamten Steuern und Abgaben in Höhe von etwa 215 Milliarden Euro im Jahr 2024 waren 57 Prozent lohnabhängige Steuern und Abgaben wie Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer. Nur 14 Prozent machten Steuern auf Gewinne und Kapitalerträge aus, lediglich ein Prozent kam von Vermögen.
Besonders deutlich wird die Schieflage bei der Finanzierung des Sozialstaates: 60 Prozent laufen über Sozialversicherungsbeiträge, die restlichen 40 Prozent aus dem allgemeinen Steuertopf, der hauptsächlich von Arbeitnehmern bezahlt wird.
Die unterschiedliche Belastung zwischen personal- und kapitalintensiven Branchen verdeutlicht das Problem: Während der Anteil der Löhne an der Bruttowertschöpfung beim Heim- und Sozialwesen bei 85 Prozent liegt, beträgt er bei der Telekommunikation nur 37 Prozent und im Grundstücks- und Wohnungswesen gar nur 6,4 Prozent.
"Wir wollen, dass alle Branchen, egal ob personal- oder kapitalintensiv, ihren gerechten Beitrag leisten. Und wir wollen, dass die Finanzierung unserer sozialen Sicherheit nicht länger fast ausschließlich auf den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ruht", so Wieser abschließend.