Digital Services Act und Social‑Media‑Verbot sind Werkzeuge zur Errichtung eines totalitären Meinungskorridors
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnet das geplante Social‑Media‑Verbot für Unter‑14‑Jährige und den Digital Services Act als Angriff auf Meinungsfreiheit.
Als „frontalen Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit“ verurteilte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, das von der Verlierer-Ampel geplante Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige. Er kritisierte außerdem, dass ÖVP-Digitalisierungsstaatssekretär Pröll beim EU-weiten Gipfel zum Social-Media-Verbot „gestern wieder das Wort geredet hatte“.
Für Hafenecker sei dies ein weiterer Baustein in der Errichtung eines „europäischen Zensur-Regimes“. „Unter dem durchschaubaren Vorwand des Jugendschutzes schwingen die Systemparteien in Wien und Brüssel gemeinsam den Zensurhammer. Das Ziel ist klar: Man will der Jugend einen digitalen Maulkorb umhängen und sie von unliebsamen Informationen und kritischen Meinungen fernhalten. Das ist nichts anderes als der Versuch, eine ganze Generation auf Linie zu bringen“, so Hafenecker.
Die Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS erweise sich laut Hafenecker „einmal mehr als willfähriger Handlanger der EU-Technokraten.“ „Anstatt die Jugend vor echter Kriminalität, vor importierter Gewalt an unseren Schulen oder vor dem Genderwahn zu schützen, wird ihre Freiheit beschnitten. Es ist ein perfides Spiel: Man sucht sich Vorwände, wie den angeblichen Jugendschutz, um freiheitsfeindliche Gesetze durchzupeitschen. Dieses Social-Media-Verbot geht Hand in Hand mit dem ‚Digital Services Act‘, der nichts anderes als ein Zensurinstrument der EU-Eliten ist“, erklärte er.
Hafenecker warnt, das Vorgehen diene der „Schaffung enger Meinungskorridore“. „Alles, was nicht der offiziellen Linie von EU und Regierung entspricht, soll zensiert und aus dem Netz verbannt werden. Kritische Berichte über die Folgen der Massenzuwanderung, die verfehlte Russland-Sanktionspolitik oder der Widerstand gegen den Öko-Kommunismus sollen junge Menschen erst gar nicht mehr erreichen. Das Ende des freien Internets und ein Anschlag auf die Grundfreiheiten unserer Demokratie, die vom freien Austausch von Informationen und Meinungen lebt, ist offenbar der Wunschtraum der Systemparteien“, so Hafenecker.
Abschließend stellte der FPÖ-Generalsekretär klar: „Wir Freiheitliche sind die einzige Kraft, die sich diesem Zensurwahn entgegenstellt. Wir fordern echten Jugendschutz durch die Stärkung der Medienkompetenz und die Bekämpfung von Kriminalität, anstatt die Jugend in ‚digitale Käfighaltung‘ zu sperren. Diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit werden wir mit aller Entschiedenheit bekämpfen, denn wer die Jugend kontrolliert, kontrolliert die Zukunft – und das werden wir niemals zulassen!“
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