Anstatt Standort zu stärken und Teuerung zu bekämpfen, verliert sich die SPÖ in Nebenschauplätzen
FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm wirft SPÖ und Christoph Matznetter falsche Prioritäten vor und kritisiert Doppelbudget, Inflation und Steuerlast.
Mit Befremden reagierte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm auf die jüngsten Aussagen des SPÖ-Wirtschaftssprechers NAbg. Dr. Christoph Matznetter. "Wenn ein Wirtschaftssprecher der SPÖ die wirtschaftliche Realität derart verkennt und sich in Nebenschauplätzen wie Quoten-Debatten verliert, zeigt das eine bedenkliche Fehleinschätzung der aktuellen Herausforderungen", so Kolm.
Kolm nimmt auch Bezug auf das Eingeständnis der SPÖ, große Teile ihrer einstigen Kernwählerschaft verloren zu haben. Statt zu kritischer Selbstreflexion komme es laut Kolm zu einer "pauschalen Abwertung jener Bürger, die sich enttäuscht abwenden". "Die Wähler mit dem Verweis auf ‚Rattenfänger‘ indirekt zu kritisieren, zeugt von wenig Verständnis für die Sorgen der Menschen, die unter der aktuellen Politik leiden", erklärte Kolm.
Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin kritisiert zudem die Einschätzung Matznetters zu den Erfolgen der Sozialdemokratie: "Es stellt sich die Frage, von welchen Erfolgen der Sozialdemokratie Dr. Matznetter spricht, angesichts einer Rekordinflation, sinkender Realeinkommen und einer drohenden Rezession. Die von der Regierung zu verantwortende Wirtschaftslage spricht eine andere Sprache", so die Wirtschaftssprecherin.
Zu den von der SPÖ vorgeschlagenen Preiseingriffen meint Kolm, dass diese keine nachhaltige Lösung seien und nur Symptome einer verfehlten Energie- und Sanktionspolitik verstärkten. "Was es bräuchte, wären strukturelle Reformen und eine echte Entlastung für den Wirtschaftsstandort, anstatt nur an den Preisschrauben zu drehen. Hierzu liefert die SPÖ aber keine überzeugenden Konzepte", kritisierte Kolm.
Abschließend bemängerte Kolm die Ausrichtung des kürzlich präsentierten Doppelbudgets: "Die völlige Themenverfehlung der SPÖ zeigt sich nun auch im kürzlich präsentierten Doppelbudget, das eine neue Belastungswelle für ganz Österreich bedeutet. Anstatt die Österreicher zu entlasten, wird ein Paket geschnürt, das Familien, Pensionisten, Arbeitnehmer und Unternehmer sofort mit neuen Lasten konfrontiert. Dieses Budget ist ein Zeugnis fehlender wirtschaftlicher Kompetenz und trifft durch die Teuerungspolitik gerade Frauen und Alleinerziehende besonders hart. Die Österreicher brauchen jetzt Entlastung statt neuer Lasten. Eine verantwortungsvolle Politik für unseren Standort und unsere Bürger wird es nur mit einer starken freiheitlichen Kraft und einem Volkskanzler Herbert Kickl geben."
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