Österreichs Staatsfinanzen stehen vor einer neuen Herausforderung: Nach dem bereits beschlossenen Sparpaket klafft laut dem unabhängigen Fiskalrat eine weitere Budgetlücke von 4,4 Milliarden Euro.
Österreichs Staatsfinanzen stehen vor einer neuen Herausforderung: Nach dem bereits beschlossenen Sparpaket klafft laut dem unabhängigen Fiskalrat eine weitere Budgetlücke von 4,4 Milliarden Euro. Die Grünen warnen vor einem erneuten Sparkurs auf Kosten der Mittelschicht und fordern stattdessen eine faire Besteuerung der Superreichen. Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, sieht die Regierung vor einer Richtungsentscheidung zwischen sozialer Gerechtigkeit und weiteren Belastungen für die breite Bevölkerung.
Das bereits verabschiedete Kürzungspaket hat laut Jakob Schwarz zu einem "massiven sozialen Rückschritt" geführt. Er kritisiert, dass die Mitte der Gesellschaft den Großteil der Last tragen musste, während Superreiche und Krisengewinner geschont wurden. Schwarz fordert eine Kurskorrektur und betont, Superreiche müssten fair besteuert werden; außerdem dürfe die Bankenabgabe nicht auslaufen.
Jakob Schwarz fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Steuerpolitik mit dem Ziel, dass Superreiche einen angemessenen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Er betont zugleich die Notwendigkeit von Prioritätensetzung bei den Ausgaben und kritisiert Ausgaben, die aus seiner Sicht falsche Schwerpunkte setzen.