Nationalratsabgeordneter Schuh fordert nach Anfragebeantwortung grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik
Eine parlamentarische Anfrage zeigt deutliche Diskrepanz zwischen Asylanträgen und Abschiebungen bei afghanischen und syrischen Staatsangehörigen.
Die österreichische Migrationspolitik steht erneut im Zentrum einer politischen Kontroverse. Eine aktuelle Anfragebeantwortung des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Schuh offenbart ein deutliches Missverhältnis zwischen der Zahl der Asylanträge und den tatsächlich durchgeführten Abschiebungen im Jahr 2025.
Laut den vom Innenministerium bereitgestellten Daten wurden im Zeitraum von Jänner bis Oktober 2025 insgesamt 128 afghanische Staatsangehörige aus Österreich abgeschoben. Dem gegenüber stehen 4.603 Asylanträge von Personen aus Afghanistan im selben Zeitraum. Das entspricht einem Verhältnis von etwa einem Abgeschobenen auf 36 neue Antragsteller.
Ein vergleichbares Bild zeigt sich bei syrischen Staatsangehörigen: Hier verzeichnet die Statistik 113 Abschiebungen bei gleichzeitig 3.638 gestellten Asylanträgen. Auch hier liegt das Verhältnis bei ungefähr 1:32.
Rechnet man diese Zahlen hoch, bedeutet dies, dass durchschnittlich etwa 187 Personen aus Syrien und Afghanistan pro Woche einen Asylantrag in Österreich stellen. Auf das Jahr gerechnet ergibt sich daraus eine Gesamtzahl von mehreren tausend Anträgen allein aus diesen beiden Herkunftsländern.
FPÖ-Abgeordneter Harald Schuh übte nach Erhalt der Anfragebeantwortung scharfe Kritik an der Regierungspolitik. Er bezeichnete die Abschiebepolitik der aktuellen Koalition als "weitgehend wirkungslos" und forderte eine grundlegende Neuausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik.
"Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache", kommentierte Schuh die Statistiken. Er kritisierte insbesondere, dass trotz wiederholter Ankündigungen von Innenminister Gerhard Karner keine erkennbare Trendwende bei den Abschiebezahlen eingetreten sei.
Der FPÖ-Mandatar sprach von einem "strukturellen Versagen" und forderte einen "echten Asylstopp". Ohne effektive Rückführungen, so Schuh, verliere das gesamte Asylsystem seine Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung.
Die Durchführung von Abschiebungen, insbesondere nach Afghanistan und Syrien, ist aus mehreren Gründen komplex. Bei Afghanistan spielen die politischen Verhältnisse seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 eine zentrale Rolle. Abschiebungen in das Land sind mit erheblichen praktischen und rechtlichen Hürden verbunden.
Bei Syrien ist die Situation ähnlich kompliziert. Der seit 2011 andauernde Bürgerkrieg und die damit verbundene humanitäre Lage haben Abschiebungen in weite Teile des Landes lange Zeit unmöglich gemacht. Die jüngsten politischen Entwicklungen in Syrien werden von verschiedenen Seiten unterschiedlich bewertet, was die Frage der Rückführungen weiterhin kontrovers macht.
Generell müssen bei Abschiebungen verschiedene Faktoren berücksichtigt werden: die rechtliche Situation des Betroffenen, laufende Asylverfahren, mögliche Abschiebehindernisse aus humanitären Gründen sowie die praktische Durchführbarkeit der Rückführung in das jeweilige Herkunftsland.
Die Asylstatistik Österreichs zeigt seit Jahren deutliche Schwankungen. Nach dem Höhepunkt der Fluchtbewegungen in den Jahren 2015 und 2016 gingen die Antragszahlen zunächst zurück, stiegen jedoch in den Folgejahren wieder an. Die Herkunftsländer der Antragsteller variieren dabei je nach internationaler Lage.
Afghanistan und Syrien zählen traditionell zu den Hauptherkunftsländern von Asylwerbern in Österreich. Beide Länder sind von langjährigen Konflikten geprägt, die zur Flucht von Millionen Menschen geführt haben. Die Anerkennungsquoten für Asylwerber aus diesen Ländern liegen in Österreich traditionell vergleichsweise hoch.
Die Migrationspolitik gehört zu den am intensivsten diskutierten Politikfeldern in Österreich. Die verschiedenen Parteien vertreten dabei unterschiedliche Positionen, die von Forderungen nach einer restriktiveren Handhabung bis hin zu Plädoyers für eine humanitär orientierte Asylpolitik reichen.
Die FPÖ vertritt traditionell eine Position, die auf eine deutliche Reduktion der Zuwanderung und eine konsequentere Abschiebepolitik abzielt. Die Partei fordert regelmäßig einen sogenannten "Asylstopp" und kritisiert die aus ihrer Sicht zu geringe Zahl an Rückführungen.
Die Regierungsparteien verweisen ihrerseits auf die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen, die bei Abschiebungen zu beachten sind. Dazu gehören europarechtliche Vorgaben, internationale Abkommen sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Österreich ist mit den Herausforderungen im Asylbereich nicht allein. Auch andere EU-Mitgliedstaaten verzeichnen ein Missverhältnis zwischen Asylanträgen und durchgeführten Rückführungen. Die EU-Kommission arbeitet seit Jahren an einer Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems.
Der im Jahr 2024 beschlossene EU-Asyl- und Migrationspakt soll unter anderem die Rückführung abgelehnter Asylwerber erleichtern. Die praktische Umsetzung dieser Reformen wird jedoch Zeit in Anspruch nehmen und ist mit zahlreichen Herausforderungen verbunden.
Zentral für effektive Rückführungen sind auch Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Solche Abkommen existieren mit einigen Staaten, fehlen jedoch mit anderen oder werden nicht konsequent umgesetzt.
Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik wird Österreich auch in den kommenden Monaten begleiten. Die von der FPÖ präsentierten Zahlen dürften dabei als Argument für Forderungen nach einer Verschärfung der Abschiebepolitik herangezogen werden.
Gleichzeitig bleibt abzuwarten, ob und welche konkreten Maßnahmen die Regierung ergreift, um die Rückführungsquoten zu erhöhen. Die praktischen und rechtlichen Hürden bei Abschiebungen, insbesondere in Krisenregionen wie Afghanistan und Syrien, werden dabei weiterhin eine zentrale Rolle spielen.
Die parlamentarische Anfrage und deren Beantwortung verdeutlichen einmal mehr die Komplexität der Migrationspolitik und die unterschiedlichen Erwartungen, die von verschiedenen politischen Akteuren an deren Gestaltung gestellt werden.