Offensive gegen Rechts mobilisiert für 20. Februar gegen rechtsextremes Vernetzungstreffen in der Hofburg
Für den 20. Februar ruft die "Offensive gegen Rechts" zu einer Demonstration gegen den Akademikerball in der Wiener Hofburg auf.
Die österreichische Initiative "Offensive gegen Rechts" (OGR) hat für den 20. Februar eine Demonstration gegen den Akademikerball in der Wiener Hofburg angekündigt. Die Veranstaltung, die seit Jahren in den Prunkräumen der Republik stattfindet, wird von Kritikern als Vernetzungstreffen der europäischen Rechten bezeichnet.
"Statt faschistische Tendenzen zu bekämpfen dürfen Rechtsextremist*innen sich auch noch in den Prunkräumen der Republik vernetzten", erklärt OGR-Sprecherin Käthe Lichtner. Die Initiative sieht in dem Ball mehr als nur eine gesellschaftliche Veranstaltung - er sei ein Symbol für die zunehmende Akzeptanz rechtsextremer Positionen in der österreichischen Gesellschaft.
Die Demonstranten kritisieren dabei nicht nur die Abhaltung des Balls selbst, sondern sehen ihn als Teil einer größeren gesellschaftlichen Entwicklung. Laut der OGR würde die FPÖ gegen alle wettern, "die nicht in ihr Weltbild passen" und den gesellschaftlichen Diskurs "weit über den rechten Rand hinaus" rücken.
Ein zentraler Punkt der Kritik richtet sich gegen die aktuelle Budgetpolitik der Regierung. Die "Offensive gegen Rechts" argumentiert, dass rechte Parteien gar nicht an der Regierung sein müssten, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Als Beispiele führt die Organisation Sozialabbau, Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Kultur sowie eine "Militarisierung der Gesellschaft" an.
"Dass sozialer Kahlschlag den Faschismus stärkt, ist eine altbekannte Tatsache, die derzeit offensichtlich von nahezu allen relevanten politischen Kräften ignoriert wird", so Lichtner weiter. Diese Einschätzung spiegelt die Sorge der Initiative wider, dass wirtschaftliche Unsicherheit den Nährboden für extremistische Ideologien schaffe.
Besonders scharf kritisiert die OGR die ihrer Ansicht nach rassistische Politik der Regierung. Als Beispiele nennt die Organisation:
Diese Maßnahmen würden zeigen, dass "die Rechten ihren Rassismus mittlerweile längst zur Regierungslinie gemacht" hätten, so die Einschätzung der Demonstranten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik liegt auf dem Thema Antisemitismus. Die OGR beklagt, dass rechte und rechtsextreme Kräfte dafür gesorgt hätten, dass der "in Österreich ohnehin nie ernsthaft bekämpfte Antisemitismus offen gelebt werden kann und zum traurigen Alltag geworden ist".
Diese Entwicklung sieht die Initiative als besonders besorgniserregend an, da sie eine grundlegende Bedrohung für die demokratischen Werte der Gesellschaft darstelle.
Die geplante Demonstration soll nach den Worten der Organisatoren "einmal mehr verdeutlichen, dass dieses Spitzentreffen der europäischen Rechtsextremen in unserer Stadt keinen Platz hat". Wien solle "einmal mehr zum Symbol des Widerstands" werden, betont Lichtner.
Die Initiative positioniert sich dabei klar für eine "solidarische und offene Gesellschaft" und sieht in der Demonstration einen wichtigen Beitrag zur politischen Meinungsbildung in Österreich.
Der Akademikerball, früher als WKR-Ball (Wiener Korporations-Ring) bekannt, ist seit Jahren Gegenstand kontroverser Diskussionen. Kritiker sehen in der Veranstaltung ein Sammelbecken für deutschnationale und rechtsextreme Kreise, während Befürworter auf die Tradition studentischer Verbindungen verweisen.
Die jährlichen Proteste gegen den Ball haben sich zu einem festen Bestandteil der politischen Auseinandersetzung in Wien entwickelt. Verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen und politische Organisationen nutzen den Anlass, um gegen rechtsextreme Tendenzen zu demonstrieren.
Die Kritik der "Offensive gegen Rechts" fügt sich in eine breitere gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit rechtsextremen Positionen ein. Während die einen in den Protesten ein wichtiges demokratisches Signal sehen, argumentieren andere, dass auch umstrittene politische Meinungen im Rahmen der Meinungsfreiheit geäußert werden dürfen.
Die Demonstration am 20. Februar wird zeigen, wie groß die Mobilisierung gegen den Akademikerball ausfällt und welche gesellschaftlichen Kräfte sich an den Protesten beteiligen werden.
Die angekündigte Demonstration ist Teil einer längeren Tradition des Protests gegen rechtsextreme Veranstaltungen in Wien. Sie spiegelt die anhaltenden gesellschaftlichen Spannungen wider, die sich um Fragen der Migration, der nationalen Identität und der demokratischen Werte ranken.
Für die "Offensive gegen Rechts" steht dabei nicht nur die Kritik an einer einzelnen Veranstaltung im Vordergrund, sondern die grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem, was sie als zunehmende Rechtsentwicklung der österreichischen Politik betrachtet.