Die Welt erlebt einen dramatischen Rückgang demokratischer Werte. Der neue Transformationsindex 2026 der Bertelsmann Stiftung zeichnet ein besorgniserregendes Bild: 56 Prozent der 137 untersuchten ...
Die Welt erlebt einen dramatischen Rückgang demokratischer Werte. Der neue Transformationsindex 2026 der Bertelsmann Stiftung zeichnet ein besorgniserregendes Bild: 56 Prozent der 137 untersuchten Staaten werden heute autokratisch regiert – ein historischer Höchststand seit Beginn der Erhebung vor zwanzig Jahren. Damals dominierte noch die Demokratie das globale Geschehen. Doch Beispiele aus Polen und Brasilien zeigen auch: Gesellschaftlicher Widerstand kann den Weg zurück zur Demokratie ebnen.
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: 77 der 137 vom BTI untersuchten Länder werden heute autokratisch regiert. Besonders alarmierend ist der Anstieg der sogenannten harten Autokratien auf 52 Staaten – ein Rekordwert seit der ersten Erhebung 2006. In diesen Ländern werden Grundrechte vollständig missachtet, Opposition systematisch unterdrückt und die Zivilgesellschaft mundtot gemacht.
"Viele gewählte Regierungen haben demokratische Kerninstitutionen ausgehöhlt, um sich an der Macht zu halten. Das ebnet den Weg in die Autokratie", erklärt Demokratie-Expertin Sabine Donner von der Bertelsmann Stiftung. Diese Entwicklung betrifft nicht nur traditionelle Diktaturen, sondern auch Länder, die formal noch als Demokratien gelten.
Eine Autokratie ist ein politisches System, in dem die Macht bei einer einzelnen Person oder einer kleinen Gruppe konzentriiert ist, ohne wirksame Kontrolle durch das Volk oder andere Institutionen. Im Gegensatz zu Demokratien, wo die Macht durch freie Wahlen, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit begrenzt wird, zeichnen sich Autokratien durch die Einschränkung politischer Rechte, die Kontrolle der Medien und die Unterdrückung der Opposition aus. Moderne Autokratien tarnen sich oft als "illiberale Demokratien" oder "gelenkte Demokratien", halten formal Wahlen ab, manipulieren aber das System zu ihren Gunsten.
Österreich ist als OECD-Staat derzeit nicht Teil der BTI-Untersuchung, gilt aber nach anderen internationalen Demokratie-Indizes als stabile Demokratie. Das Freedom House Democracy Index stuft Österreich als "frei" ein, der Democracy Index der Economist Intelligence Unit führt das Land unter den "vollständigen Demokratien". Dennoch zeigen auch in Österreich jüngste Entwicklungen wie die Diskussionen um Medienförderung, Transparenz bei Parteienfinanzierung und die Rolle sozialer Medien in der politischen Meinungsbildung, dass demokratische Institutionen ständiger Aufmerksamkeit bedürfen.
Im Vergleich zu den Nachbarländern steht Österreich relativ gut da. Deutschland wird ebenfalls als stabile Demokratie eingestuft, während Ungarn unter Viktor Orbán in den letzten Jahren deutliche autokratische Tendenzen entwickelt hat. Die Schweiz gilt traditionell als Musterbeispiel direkter Demokratie, kämpft aber mit Herausforderungen bei der Integration und Partizipation verschiedener Bevölkerungsgruppen.
Besonders erschreckend ist die Entwicklung bei den Wahlen: In 54 Prozent der untersuchten Länder erfüllen Wahlen keine demokratischen Mindeststandards mehr. Diese Zahl verdeutlicht, wie weit die Erosion demokratischer Grundprinzipien bereits fortgeschritten ist.
Die Bandbreite der Wahlmanipulation ist dabei vielfältig: In Ländern wie Gabun oder Niger wurden Wahlen nach Militärputschen komplett ausgesetzt. In Belarus, Russland oder Ruanda finden zwar noch Wahlen statt, diese sind jedoch zu "streng kontrollierten Legitimationsritualen" verkommen, bei denen das Ergebnis bereits im Vorfeld feststeht.
Die aktuelle Krise der Demokratie hat ihre Wurzeln in mehreren historischen Entwicklungen. Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 und dem Ende des Kalten Krieges erlebte die Welt zunächst eine "dritte Welle der Demokratisierung", wie sie der Politikwissenschaftler Samuel Huntington beschrieb. Viele ehemalige kommunistische Staaten und Entwicklungsländer führten demokratische Reformen ein.
Doch bereits seit den frühen 2000er Jahren zeichnete sich eine Trendwende ab. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 führten zu einer Versicherheitlichung der Politik in vielen Demokratien. Gleichzeitig nutzten autoritäre Führer wie Wladimir Putin in Russland, Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei oder Viktor Orbán in Ungarn demokratische Institutionen, um ihre Macht systematisch auszubauen und zu festigen.
Die Finanzkrise 2008 verstärkte diese Tendenzen, da sie das Vertrauen in demokratische Institutionen und deren Problemlösungsfähigkeit erschütterte. Populistische Bewegungen erhielten Auftrieb, die oft mit vereinfachten Antworten auf komplexe gesellschaftliche Herausforderungen lockten.
Ein weiterer zentraler Befund der BTI-Studie widerlegt das weit verbreitete Vorurteil, Autokratien seien effizienter als Demokratien. "Das oft bemühte Versprechen autoritärer Effizienz erfüllt sich nur selten", stellt die Untersuchung anhand von Beispielen wie El Salvador, Serbien oder der Türkei fest.
BTI-Experte Hauke Hartmann erklärt die strukturellen Probleme autokratischer Systeme: "In Autokratien müssen Loyalität belohnt und Pfründe gesichert werden. Die vermeintliche Effizienz autoritärer Regime ist ein Mythos." Diese Erkenntnis ist besonders relevant, da viele Bürger in Krisenzeiten bereit sind, demokratische Rechte gegen vermeintlich effektivere Führung einzutauschen.
Die Studie zeigt auch deutlich den Zusammenhang zwischen autokratischer Herrschaft und Korruption auf: In mehr als 100 Ländern wird Korruption nur unzureichend bekämpft, zwei Drittel davon sind Autokratien. Dies liegt in der Natur autokratischer Systeme begründet: Ohne unabhängige Kontrollinstitutionen, freie Medien und rechtsstaatliche Strukturen können korrupte Praktiken ungehindert gedeihen.
Korruption schadet nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen. In Österreich beispielsweise führten Korruptionsskandale in der Vergangenheit zu erheblichen politischen Verwerfungen und trugen zum Aufstieg populistischer Parteien bei.
Trotz der düsteren Gesamtlage sieht die BTI-Studie auch positive Entwicklungen. "Der BTI zeigt, wie stark demokratische Institutionen unter Druck geraten – gleichzeitig sehen wir an vielen Stellen einen bemerkenswert lebendigen Widerstand gegen ihre Aushöhlung", betont Daniela Schwarzer, Vorständin der Bertelsmann Stiftung.
Besonders ermutigend sind die Erfolgsgeschichten demokratischer Erneuerung: In Bangladesch, Nepal und Sri Lanka erzwangen Proteste eine demokratische Öffnung. Die "Umbrella Revolution" in Hongkong, die Proteste in Belarus nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen 2020 oder die Demonstrationen im Iran zeigen, dass der Wunsch nach Demokratie und Freiheit auch unter repressiven Bedingungen nicht zu unterdrücken ist.
Zwei Länder stechen als besonders positive Beispiele hervor: In Polen gelang es 2023, die rechtspopulistische PiS-Regierung abzuwählen, die acht Jahre lang systematisch demokratische Institutionen ausgehöhlt hatte. Die neue Regierung unter Donald Tusk arbeitet seither an der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Strukturen.
Ähnlich verlief die Entwicklung in Brasilien, wo Jair Bolsonaro 2022 die Präsidentschaftswahl gegen Luiz Inácio Lula da Silva verlor. Bolsonaro hatte während seiner Amtszeit demokratische Normen missachtet und die Gewaltenteilung geschwächt. Diese Beispiele zeigen, dass auch in polarisierten Gesellschaften demokratische Erneuerung möglich ist, wenn sich die Zivilgesellschaft mobilisiert und demokratische Kräfte zusammenfinden.
Ein zentraler Erfolgsfaktor für demokratische Erneuerung ist eine aktive Zivilgesellschaft. Nichtregierungsorganisationen, Bürgerinitiativen, unabhängige Medien und engagierte Einzelpersonen bilden das Rückgrat demokratischer Gesellschaften. Sie überwachen Regierungshandeln, decken Missstände auf und mobilisieren die Öffentlichkeit für demokratische Werte.
In Österreich spielen Organisationen wie das Forum Informationsfreiheit, Transparency International Austria oder die verschiedenen Presseorganisationen eine wichtige Rolle bei der Überwachung demokratischer Standards. Bürgerbeteiligungsverfahren wie der Klimarat oder verschiedene Bürgerräte auf regionaler Ebene zeigen, wie Demokratie über klassische Wahlen hinaus belebt werden kann.
Die zunehmende Autokratisierung hat direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen. In autokratischen Systemen sind grundlegende Rechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Pressefreiheit eingeschränkt oder vollständig abgeschafft. Bürger können ihre Regierung nicht mehr friedlich abwählen, kritische Stimmen werden unterdrückt, und willkürliche Verhaftungen nehmen zu.
Konkret bedeutet dies: Journalisten leben in ständiger Furcht vor Repressalien, Oppositionspolitiker werden verfolgt oder inhaftiert, und normale Bürger müssen vorsichtig sein, was sie in sozialen Medien oder privaten Gesprächen äußern. Die wirtschaftlichen Folgen sind ebenfalls gravierend: Korruption und Rechtsunsicherheit schrecken Investoren ab, die Wirtschaft stagniert, und soziale Ungleichheit nimmt zu.
Angesichts der globalen Herausforderungen ist internationale Zusammenarbeit bei der Demokratieförderung entscheidend. Die Europäische Union hat mit dem Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen (vor der Regierungsübernahme durch Tusk) gezeigt, dass sie bereit ist, gegen Rechtsstaatsverletzungen vorzugehen, auch wenn die Wirksamkeit dieser Instrumente begrenzt ist.
Österreich beteiligt sich an verschiedenen internationalen Initiativen zur Demokratieförderung, etwa im Rahmen der OSZE oder der Vereinten Nationen. Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt in verschiedenen Ländern den Aufbau demokratischer Institutionen und die Stärkung der Zivilgesellschaft.
Die BTI-Studie macht deutlich, dass die Demokratie weltweit unter enormem Druck steht, aber nicht wehrlos ist. Demokratische Erneuerung ist möglich, erfordert aber aktives Engagement aller gesellschaftlichen Akteure. Schulen und Universitäten müssen demokratische Bildung stärken, Medien ihrer Aufklärungs- und Kontrollfunktion gerecht werden, und die Politik muss Bürgerbeteiligung ausbauen.
Für die Zukunft wird entscheidend sein, ob es gelingt, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken. Dies erfordert sowohl Reformen zur besseren Bürgerbeteiligung als auch konsequentes Vorgehen gegen Korruption und Machtmissbrauch. Die Digitalisierung bietet dabei sowohl Chancen für mehr Partizipation als auch Risiken durch Desinformation und Manipulation.
Besonders wichtig ist die Erkenntnis, dass Demokratie kein Selbstläufer ist, sondern ständiger Pflege und Erneuerung bedarf. Die positiven Beispiele aus Polen und Brasilien zeigen, dass auch in schwierigen Zeiten demokratische Erneuerung möglich ist, wenn sich genügend Menschen für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. In dieser Mobilisierungsfähigkeit der Zivilgesellschaft liegt der Schlüssel für die Zukunft der Demokratie weltweit.