Früher Parlamentsbeschluss soll Planungssicherheit schaffen
Die Regierung plant bereits das nächste Doppelbudget für 2027/28. Budgetrede im Juni 2026, Beschluss vor dem Sommer geplant.
Die österreichische Bundesregierung setzt ihre Budgetstrategie fort und plant bereits jetzt das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. Nach dem erfolgreichen Start der Budgetsanierung mit dem aktuellen Doppelbudget 2025/2026 wollen ÖVP, SPÖ und NEOS auch für die kommenden Jahre frühzeitig Planungssicherheit schaffen.
Die Präsidiale des Parlaments hat bereits einen konkreten Zeitplan vorgelegt: Die Budgetrede für das Doppelbudget 2027/2028 ist für den 10. Juni 2026 angesetzt. Der parlamentarische Beschluss soll dann Anfang Juli 2026 erfolgen - deutlich früher als in der Vergangenheit üblich.
Diese Vorverlegung des Budgetprozesses soll der Wirtschaft und den Bürgern mehr Planungssicherheit geben. "Angesichts der vielen - auch geopolitischen - Herausforderungen braucht unser Land Stabilität und Sicherheit", betont Finanzminister Markus Marterbauer die Notwendigkeit einer frühzeitigen Budgetplanung.
Das aktuelle Doppelbudget 2025/2026 gilt als Erfolg der Dreierkoalition. Nach Angaben der Regierung wurde das Konsolidierungsvolumen im Bundesbudget 2025 vollständig erbracht. Die Sanierungsstrategie basiert auf einem ausgewogenen Mix aus Einsparungen, höheren Steuereinnahmen und Wachstumsimpulsen.
"Mit dem Doppelbudget 2025/26 haben wir bereits die Trendwende im Bundeshaushalt eingeleitet", erklärt Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Das Ziel sei es, bis 2028 das Maastricht-Kriterium von maximal 3 Prozent Defizit zu erreichen und damit das Überschuldungsverfahren (ÜD-Verfahren) der EU zu beenden.
Die Budgetsanierung ist jedoch nicht nur Aufgabe des Bundes. Auch Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen stehen in der Verantwortung. Mit dem neuen Stabilitätspakt, der mehr Transparenz bringen soll, wurde vergangenes Jahr eine wichtige Weichenstellung vorgenommen.
Bis Ende 2026 sind im Rahmen der Reformpartnerschaft zusätzlich Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Energie vorgesehen. Diese strukturellen Reformen sollen die nachhaltige Stabilisierung der öffentlichen Finanzen unterstützen.
Finanzminister Marterbauer will den "eingeschlagenen Kurs ruhig, besonnen und konsequent" verfolgen. Dabei stehe nicht nur die Beendigung des EU-Überschuldungsverfahrens im Vordergrund, sondern auch die sinnvolle Verwendung der Steuergelder: "Wir wollen das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler statt für Zinszahlungen lieber für Bildung und Gesundheit ausgeben."
Staatssekretärin Eibinger-Miedl sieht Österreich vor allem bei den Ausgaben gefordert: "Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem." Entsprechende Budgetdisziplin und strukturelle Reformen seien daher auch in den kommenden Jahren notwendig.
Staatssekretär Sepp Schellhorn, zuständig für Deregulierung und Entbürokratisierung, sieht in der frühen Budgetplanung einen Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung. "Das Doppelbudget steht für Planungssicherheit, Stabilität und unseren gesamtstaatlichen Kraftakt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt."
Schellhorn fordert dabei auch von Ländern und Gemeinden verstärkte Anstrengungen: "Nun darf es im Wettbewerb der besten Strukturreformideen keine Denkverbote mehr geben."
Neben der Budgetsanierung will die Regierung auch die konjunkturelle Erholung unterstützen. Der geplante Sanierungskurs soll so gestaltet werden, dass er den leichten Konjunkturaufschwung nicht gefährdet, sondern vielmehr unterstützt.
Die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die sowohl durch internationale Krisen als auch durch strukturelle Probleme geprägt sind, erfordern nach Ansicht der Regierung eine besonders umsichtige Herangehensweise. "Ein strenger Budgetvollzug und eine vorsichtige Planung" müssen daher im Mittelpunkt der kommenden Budgets stehen, so Marterbauer.
Trotz der notwendigen Einsparungen betont die Regierung, dass Investitionen in die Stärkung des Sozialstaates weiterhin Priorität haben. Die eingesparten Zinszahlungen sollen in zukunftsträchtige Bereiche wie Bildung und Gesundheit fließen.
Mit der frühzeitigen Festlegung des Doppelbudgets 2027/2028 will die Koalition zeigen, dass sie trotz unterschiedlicher parteipolitischer Ausgangspositionen zu einer gemeinsamen, langfristigen Finanzpolitik fähig ist. Der Erfolg dieser Strategie wird sich letztendlich an der Erreichung der gesetzten Ziele messen lassen müssen.