Freiheitliche Energiesprecher fordern grundlegenden Kurswechsel – CO2-Preis als zentraler Kostentreiber identifiziert
Die FPÖ-Abgeordneten Kassegger und Hammerl sehen sich durch den aktuellen E-Control-Bericht in ihrer Kritik an der österreichischen und europäischen Energiepolitik bestätigt.
Die jüngste Analyse der österreichischen Regulierungsbehörde E-Control sorgt für politischen Zündstoff. Die freiheitlichen Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl nutzen den Monitoringbericht, um ihre langjährige Kritik an der Energiepolitik von EU-Kommission und Bundesregierung zu untermauern. Im Zentrum der Debatte stehen die gestiegenen Strompreise und deren strukturelle Ursachen.
Besonders kritisch bewerten die FPÖ-Abgeordneten die Entwicklung der CO2-Kosten im europäischen Emissionshandelssystem. Während der Preis pro Tonne CO2 im Jahr 2018 noch bei rund zehn Euro lag, ist er mittlerweile auf über 90 Euro angestiegen. Diese Entwicklung bezeichnen Kassegger und Hammerl als "politisch verursachte Kostenexplosion", die den Strom für Haushalte und Betriebe massiv verteuere.
"Die E-Control bestätigt nun schwarz auf weiß, dass die CO2-Kosten massiv gestiegen sind und heute einer der zentralen Kostentreiber im Stromsystem sind", erklären die beiden Nationalratsabgeordneten. Für sie steht fest, dass nicht der freie Markt, sondern politische Eingriffe als eigentlicher Preistreiber zu identifizieren seien.
Die freiheitlichen Energiesprecher nehmen auch die aktuelle Bundesregierung ins Visier. EU-Kommission und die schwarz-rot-pinke Koalition würden "unreflektiert nicht nur an einem, sondern sogar an mehreren energiepolitischen Irrwegen" festhalten. Der Vorwurf: Die Verantwortlichen seien weder in der Lage noch willens, die tatsächlichen Probleme an der Wurzel zu packen und die wirklichen Ursachen der massiven Kostensteigerungen im Energiebereich anzugehen.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die geopolitischen Entwicklungen auf dem Gasmarkt. Die "politisch gewollte Ausgrenzung eines wesentlichen Gaslieferanten" habe dem Weltmarkt enorme Mengen entzogen und dadurch die Preise weiter in die Höhe getrieben, argumentieren die FPÖ-Abgeordneten.
Österreich sei als traditionelles Transitland besonders stark betroffen. In der Vergangenheit wurden große Mengen russischen Gases über österreichisches Territorium nach Deutschland und Italien weitergeleitet. Diese Transitmengen seien nun weggefallen, die Kosten für die bestehende Infrastruktur müssten jedoch weiterbezahlt werden.
"Waren es früher die großen Energiehändler, die die Rechnung bezahlt haben, sind es jetzt die österreichischen Gaskunden", kritisieren Kassegger und Hammerl. Das Ergebnis sei ein massiver Anstieg der Netzkosten. Österreichweit seien diese um rund 20 Prozent gestiegen, in Kärnten sogar um 35 Prozent.
Auch die oft propagierte günstige Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen wird von den freiheitlichen Abgeordneten hinterfragt. Sie verweisen auf Erkenntnisse aus dem E-Control-Monitoringbericht, wonach ein Strompreisniveau von rund 90 Euro pro Megawattstunde notwendig sei, damit neue Wind- und Photovoltaikanlagen ohne dauerhafte Förderungen wirtschaftlich betrieben werden können.
Diese Größenordnung entspreche auch den gutachterlich festgelegten Kosten im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Sinke der Marktpreis unter dieses Niveau, müsse die Differenz durch Fördergelder ausgeglichen werden – und damit letztlich durch die Stromkunden über deren Rechnung.
"Das zeigt deutlich, dass Wind- und PV-Anlagen keineswegs automatisch zu sinkenden Strompreisen führen", betonen Kassegger und Hammerl. Diese Aussage steht im Kontrast zu häufig vorgebrachten Argumenten, dass erneuerbare Energien mittelfristig zu günstigeren Strompreisen führen würden.
Für die Freiheitliche Partei ist aufgrund der analysierten Entwicklungen ein grundlegender Kurswechsel in der Energiepolitik unumgänglich. Die FPÖ-Energiesprecher fordern eine Energiepolitik "ohne ideologische Scheuklappen", die sich an drei zentralen Prinzipien orientiert:
Statt künstlicher Verteuerung durch CO2-Abgaben und einseitiger Technologieverbote müssten alle verfügbaren und wirtschaftlich sinnvollen Energieformen genutzt werden. Nur auf diesem Weg könnten leistbare Energiepreise für Haushalte und Unternehmen dauerhaft sichergestellt werden, argumentieren die Abgeordneten.
Im Zuge ihrer Kritik bekräftigen Kassegger und Hammerl einen umfangreichen Forderungskatalog:
Die E-Control ist die österreichische Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die Überwachung der Energiemärkte sowie die regelmäßige Berichterstattung über Marktentwicklungen und Preise. Die Monitoringberichte der Behörde dienen als wichtige Informationsgrundlage für politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit.
Die von der FPÖ angestoßene Diskussion berührt grundlegende Fragen der österreichischen und europäischen Energiepolitik. Die Transformation des Energiesystems hin zu mehr erneuerbaren Quellen, die Sicherstellung der Versorgungssicherheit und die Gewährleistung leistbarer Preise stellen die Politik vor komplexe Herausforderungen.
Die unterschiedlichen politischen Lager bewerten dabei die Ursachen der Preisentwicklungen unterschiedlich. Während die FPÖ vor allem politische Eingriffe wie den CO2-Preis und Sanktionen gegen Russland kritisiert, verweisen Befürworter der aktuellen Klimapolitik auf die langfristigen Kosten des Klimawandels und die Notwendigkeit einer Energiewende.
Die Debatte über den richtigen energiepolitischen Kurs wird Österreich angesichts der aktuellen Herausforderungen – von der Energiepreisentwicklung bis hin zu Fragen der Versorgungssicherheit – auch in den kommenden Monaten weiter beschäftigen.