In einer Zeit, in der der Klimawandel das dominierende Thema ist, sorgt das neue Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz (EABG) für hitzige Diskussionen. Am 9. September 2025 veröffentlichte die Umweltorganisation VIRUS eine scharfe Kritik an dem in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurf. Doch w
In einer Zeit, in der der Klimawandel das dominierende Thema ist, sorgt das neue Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz (EABG) für hitzige Diskussionen. Am 9. September 2025 veröffentlichte die Umweltorganisation VIRUS eine scharfe Kritik an dem in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurf. Doch was steckt hinter diesem Gesetz und warum wird es als 'Schlag ins Wasser' bezeichnet?
Das EABG, konzipiert, um den Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich zu beschleunigen, wird von der Umweltorganisation VIRUS als doppelt kontraproduktiv eingestuft. Der Umweltverfahrensexperte Wolfgang Rehm kritisiert: „Nach dem völlig verpfuschten AVG-Sommerentwurf ist das der nächste Schlag ins Wasser.“ Das Gesetz bringe weder den Erneuerbaren Energien noch der Qualität von Verfahren etwas und schaffe eine „lose-lose“ Situation.
Bereits die zugrunde liegende EU-Richtlinie weist strukturelle Defizite auf. Doch die österreichische Bundesregierung treibt die Fehlregulierung auf die Spitze. Rehm bemängelt, dass parallel zu bestehenden Systemen wie der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) neue Verfahrenstypen mit komplizierten und zersplitterten Behördenzuständigkeiten geschaffen werden sollen. Dies würde die ohnehin schon überforderten Landesverwaltungsgerichte zusätzlich belasten.
Die Idee, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, ist nicht neu. Bereits in den 1990er Jahren wurden in Österreich erste Anstrengungen unternommen, um den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Doch während Länder wie Deutschland mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Vorreiter waren, blieb Österreich oft hinter den Erwartungen zurück. Das EABG sollte hier Abhilfe schaffen, doch die Kritik an seiner Umsetzung ist laut.
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass andere Bundesländer wie Bayern in Deutschland erfolgreichere Strategien zur Förderung erneuerbarer Energien entwickelt haben. Dort werden klare Zuständigkeiten geschaffen und bürokratische Hürden abgebaut. Im Gegensatz dazu droht Österreich mit dem EABG in einem bürokratischen Labyrinth zu versinken.
Doch was bedeutet das alles für den normalen Bürger? Die Einführung des EABG könnte den Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich verlangsamen. Dies könnte zu höheren Energiekosten führen und den Übergang zu einer nachhaltigeren Energieversorgung behindern. Bürger, die in nachhaltige Energielösungen investieren möchten, könnten durch die Unsicherheiten im Gesetzesrahmen abgeschreckt werden.
Ein führender Energieexperte erklärt: „Die Unsicherheit, die durch das EABG geschaffen wird, macht es für Investoren und Bürger gleichermaßen schwierig, in erneuerbare Energien zu investieren. Ohne klare Richtlinien und Verfahren wird der Ausbau ins Stocken geraten.“
Österreich hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 100% des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Doch laut aktuellen Statistiken liegt der Anteil derzeit nur bei 75%. Um dieses Ziel zu erreichen, sind klare und effektive Gesetzgebungen notwendig. Das EABG droht, diese Ambitionen zu untergraben.
Die Zukunft der erneuerbaren Energien in Österreich hängt stark von der Gesetzgebung ab. Wenn das EABG in seiner aktuellen Form umgesetzt wird, könnte dies die Fortschritte verlangsamen. Ein überarbeiteter Gesetzesentwurf, der die Kritikpunkte adressiert und klare, effiziente Verfahren schafft, könnte jedoch den Weg für eine grüne Zukunft ebnen.
Das EABG ist nicht nur ein technisches, sondern auch ein politisches Thema. Die österreichische Regierung steht unter Druck, sowohl die Klimaziele zu erreichen als auch wirtschaftliche Interessen zu wahren. Dies führt zu Spannungen zwischen verschiedenen Interessengruppen und politischen Parteien.
Umweltorganisationen wie VIRUS spielen eine entscheidende Rolle in der Debatte um das EABG. Sie fungieren als Stimme der Umwelt und fordern eine Überarbeitung des Gesetzes, um sicherzustellen, dass es den Ausbau erneuerbarer Energien tatsächlich fördert.
Die vollständige Pressemitteilung von VIRUS kann hier eingesehen werden.