Die Energiekrise erreicht eine neue Dimension: Während in Brüssel über weitere Verschärfungen des Emissionshandels debattiert wird, schlägt Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchne...
Die Energiekrise erreicht eine neue Dimension: Während in Brüssel über weitere Verschärfungen des Emissionshandels debattiert wird, schlägt Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner Alarm. Das Industriebundesland drohe durch eine fatale Kombination aus explodierenden Energiekosten und EU-Klimapolitik seinen Status als Wirtschaftsstandort zu verlieren. Besonders brisant: Die aktuellen Gaspreise liegen bereits fünfmal höher als in den USA – ein Wettbewerbsnachteil, der für energieintensive Betriebe existenzbedrohend werden könnte.
Der EU-Emissionshandel (EU ETS) ist ein marktwirtschaftliches Instrument der Europäischen Union zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Unternehmen müssen für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen, entsprechende Zertifikate vorweisen. Diese können sie entweder kostenlos zugeteilt bekommen, am Markt kaufen oder mit anderen Unternehmen handeln. Das System wurde 2005 eingeführt und umfasst heute rund 10.000 Anlagen in 27 EU-Ländern plus Island, Liechtenstein und Norwegen.
Haimbuchner kritisiert dabei einen systematischen Konstruktionsfehler: "Ein doppelter Wettbewerbsnachteil, den es so nur in Europa gibt!" Energieintensive Unternehmen würden gleich zweifach zur Kasse gebeten. Einerseits müssen sie für die direkten Emissionen ihrer Produktion zahlen – etwa in den Bereichen Stahl, Chemie, Zement, Papier oder Aluminium. Andererseits verteuert der Emissionshandel auch die Stromerzeugung, wodurch die Energiekosten für alle Industriebetriebe steigen.
Diese Doppelbelastung entsteht, weil sowohl die Industrieunternehmen als auch die Stromerzeuger dem Emissionshandel unterliegen. Ein Stahlproduzent zahlt somit nicht nur für die CO2-Emissionen seines Hochofens, sondern indirekt auch für die Emissionen des Kraftwerks, das seinen Strom liefert. Internationale Konkurrenten außerhalb der EU kennen diese Kostenstruktur nicht.
Das Bundesland Oberösterreich ist mit seiner ausgeprägten Grundstoffindustrie besonders exponiert. Unter Grundstoffindustrie versteht man Wirtschaftszweige, die Rohstoffe zu Grundmaterialien für die Weiterverarbeitung veredeln. Dazu zählen die Eisen- und Stahlerzeugung, die chemische Industrie, Zementwerke, Papierfabriken und Aluminiumhütten – allesamt Branchen mit hohem Energieverbrauch und entsprechenden CO2-Emissionen.
In Oberösterreich sind Unternehmen wie die voestalpine AG in Linz, Borealis in Schwechat, Lenzing AG oder Laakirchen Papier AG ansässig. Diese Betriebe beschäftigen zehntausende Mitarbeiter und bilden das industrielle Rückgrat der Region. Die anstehende Verschärfung des Emissionshandels könnte durch das "Abschmelzen der Freizertifikate" – also die schrittweise Reduzierung kostenlos zugeteilter Emissionsrechte – zusätzliche Millionenkosten verursachen.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während europäische Unternehmen mit Gaspreisen konfrontiert sind, die das Fünffache der US-amerikanischen Preise betragen, verschärft sich die Lage durch geopolitische Unsicherheiten weiter. "Mit dem Ausstieg aus russischem Gas haben wir bloß eine Abhängigkeit durch eine andere ersetzt", analysiert Haimbuchner die aktuelle Situation.
Vor dem Ukraine-Krieg bezog Österreich etwa 80 Prozent seines Erdgases aus Russland zu relativ günstigen Konditionen. Diese Abhängigkeit wurde binnen kürzester Zeit durch ein Bündel von Lieferanten ersetzt – hauptsächlich aus Norwegen, Aserbaidschan und in Form von Flüssiggas (LNG) aus den USA, Katar und anderen Ländern. Diese Diversifizierung brachte jedoch deutlich höhere Kosten mit sich.
Österreichs Position als Gas-Drehpunkt in Europa ist dabei Geschichte. Das Land fungierte früher als wichtiger Transitknotenpunkt für russisches Erdgas nach Westeuropa. Die Gasleitung TAG (Trans Austria Gasleitung) transportierte jährlich bis zu 40 Milliarden Kubikmeter Gas durch Österreich. Diese strategisch vorteilhafte Position ist nun verloren, was Österreich als Binnenland zu einem Endkunden in der europäischen Gasversorgungskette macht – mit entsprechenden Preisaufschlägen.
Ein weiterer Kritikpunkt Haimbuchners sind die neuen Benchmarks im Emissionshandel. Benchmarks sind Referenzwerte, die festlegen, wie viele kostenlose Emissionszertifikate ein Unternehmen basierend auf seiner Produktionsmenge erhält. Sie orientieren sich an den zehn Prozent effizientesten Anlagen einer Branche in Europa.
Diese Benchmarks werden regelmäßig verschärft, um Anreize für weitere Emissionsreduktionen zu schaffen. Für Unternehmen bedeutet das: Selbst wenn sie ihre Effizienz verbessern, können sie trotzdem weniger kostenlose Zertifikate erhalten, weil sich der Benchmark verschärft hat. Die Differenz müssen sie am Markt zukaufen – bei aktuellen CO2-Preisen von rund 65 bis 85 Euro pro Tonne eine erhebliche Kostenbelastung.
Haimbuchner übt scharfe Kritik an der österreichischen Bundesregierung, konkret an Wirtschaftsminister Martin Kocher und Staatssekretärin Claudia Zehetner. Betroffene Unternehmen würden "bezüglich Strompreiskompensation und Industriestrompreis nach wie vor komplett in der Luft hängen".
Die Strompreiskompensation ist ein EU-weites Instrument, das Industrieunternehmen für die indirekten Kosten des Emissionshandels entschädigen soll – also für die höheren Strompreise durch CO2-Kosten der Stromproduzenten. In Deutschland gibt es bereits seit Jahren entsprechende Programme, in Österreich hinkt die Umsetzung hinterher.
Beim Industriestrompreis handelt es sich um ein diskutiertes Instrument zur Senkung der Energiekosten für energieintensive Unternehmen. Während Deutschland bereits konkrete Modelle entwickelt hat, fehlen in Österreich noch immer Details zur Ausgestaltung und Finanzierung.
Die hohen Energiekosten haben bereits jetzt spürbare Auswirkungen auf die österreichische Industrie. Unternehmen verschieben Investitionen oder verlagern energieintensive Produktionsschritte in Länder mit günstigeren Energiepreisen. Ein Beispiel ist die Aluminiumindustrie: Mehrere europäische Hüttenwerke haben ihre Produktion gedrosselt oder temporär eingestellt, weil sich der Betrieb bei den aktuellen Strompreisen nicht mehr rechnet.
In Oberösterreich sind etwa 65.000 Arbeitsplätze direkt in der energieintensiven Grundstoffindustrie beschäftigt. Rechnet man Zulieferer und abhängige Dienstleister mit ein, hängen schätzungsweise 150.000 bis 200.000 Jobs am Erfolg dieser Branchen. Ein Wegbrechen oder eine Schwächung dieser Industriezweige hätte daher massive Auswirkungen auf die gesamte Region.
Internationale Studien zeigen bereits einen Trend zum "Carbon Leakage" – der Verlagerung von Produktionskapazitäten in Länder ohne vergleichbare Klimaschutzauflagen. Dies führt paradoxerweise dazu, dass global betrachtet oft mehr CO2 ausgestoßen wird, da die Produktion in weniger effizienten Anlagen erfolgt und zusätzliche Transportemissionen entstehen.
Im Vergleich zu anderen EU-Ländern steht Österreich mit seinen Energiepreisproblemen nicht allein da. Deutschland kämpft mit ähnlichen Herausforderungen, hat aber durch seine Größe und politische Bedeutung bessere Verhandlungspositionen in Brüssel. Frankreich profitiert von seinem hohen Kernenergie-Anteil, der für stabile und günstige Strompreise sorgt.
Die Schweiz als Nicht-EU-Land ist nicht dem Emissionshandel unterworfen, hat aber ein nationales CO2-Gesetz mit ähnlichen Auswirkungen. Interessant ist der Blick nach Norwegen: Als Teil des europäischen Wirtschaftsraums nimmt das Land am Emissionshandel teil, kann aber durch seine enormen Öl- und Gaseinnahmen Industriesubventionen finanzieren, die in anderen Ländern gegen EU-Beihilferecht verstoßen würden.
In den USA sorgt der "Inflation Reduction Act" für massive Subventionen für grüne Technologien und Industrieansiedlungen. Gleichzeitig profitiert die dortige Industrie von günstigen Erdgaspreisen durch die Schiefergasförderung. China verfolgt eine andere Strategie: Dort gibt es zwar ebenfalls einen Emissionshandel, allerdings mit deutlich niedrigeren CO2-Preisen und großzügigen Ausnahmen für exportorientierte Unternehmen.
Haimbuchners Forderung nach einer Aussetzung oder einem Einfrieren des Emissionshandels steht stellvertretend für eine breitere Debatte über die Geschwindigkeit der europäischen Klimapolitik. Kritiker argumentieren, dass zu schnelle Verschärfungen zu einer Deindustrialisierung Europas führen könnten, ohne dem Weltklima zu helfen.
Alternative Ansätze umfassen den bereits geplanten Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) – eine Art CO2-Zoll auf Importe aus Ländern ohne vergleichbare Klimaschutzmaßnahmen. Dieses System soll ab 2026 vollständig implementiert werden und Carbon Leakage verhindern. Allerdings ist noch unklar, ob CBAM die Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen vollständig ausgleichen kann.
Ein weiterer Diskussionspunkt sind sogenannte "Carbon Contracts for Difference" – staatliche Unterstützung für Unternehmen, die in klimafreundliche Technologien investieren. Dabei garantiert der Staat einen Mindestpreis für CO2-Einsparungen, wodurch Investitionsrisiken reduziert werden.
Die volkswirtschaftlichen Kosten der aktuellen Energiepreise sind erheblich. Allein die voestalpine AG, Oberösterreichs größter Industriekonzern, verzeichnete im Geschäftsjahr 2022/23 Mehrkosten von über 500 Millionen Euro durch höhere Energiepreise. Bei kleineren und mittleren Unternehmen können solche Kostenexplosionen existenzbedrohend werden.
Die gesamte österreichische Industrie verbrauchte 2022 etwa 85 Terawattstunden Energie – das entspricht rund einem Drittel des gesamten nationalen Energieverbrauchs. Bei einer durchschnittlichen Preissteigerung von 200 bis 300 Prozent gegenüber dem Vorkrisenniveau entstehen Mehrkosten in zweistelliger Milliardenhöhe.
Diese Kostensteigerungen werden teilweise an die Verbraucher weitergegeben, was die Inflation anheizt, teilweise müssen sie von den Unternehmen absorbiert werden, was die Rentabilität und Investitionsfähigkeit schwächt. Besonders problematisch ist die Situation für Unternehmen, die in internationaler Konkurrenz stehen und ihre Preise nicht beliebig erhöhen können.
Parallel zu den akuten Kostenproblemen stehen die energieintensiven Industrien vor der Aufgabe einer grundlegenden technologischen Transformation. Die Stahlindustrie experimentiert mit Wasserstoff-basierten Produktionsverfahren, die Chemieindustrie entwickelt neue Katalysatoren und Recyclingverfahren, die Zementindustrie testet alternative Bindemittel.
Diese grüne Transformation erfordert Investitionen in Milliardenhöhe und birgt erhebliche technische Risiken. Viele der neuen Verfahren befinden sich noch im Pilotmaßstab und sind wirtschaftlich noch nicht konkurrenzfähig zu etablierten Technologien. Erschwerend kommt hinzu, dass die hohen Energiepreise die Finanzierungsspielräume für solche Zukunftsinvestitionen einschränken.
Die EU hat mit dem Green Deal und dem REPowerEU-Plan Förderprogramme aufgelegt, doch die Mittel reichen nicht aus, um alle notwendigen Transformationsprojekte zu finanzieren. Zudem sind die Genehmigungsverfahren oft langwierig und komplex, was Unternehmen zusätzlich belastet.
Die weitere Entwicklung der Energiepreise und des Emissionshandels wird maßgeblich über die Zukunft der europäischen Industrie entscheiden. Optimistische Szenarien gehen von einer Stabilisierung der Gaspreise auf einem immer noch erhöhten, aber kalkulierbaren Niveau aus. Gleichzeitig könnte der massive Ausbau erneuerbarer Energien mittelfristig zu sinkenden Strompreisen führen.
Pessimistische Prognosen warnen vor einer Spirale aus steigenden CO2-Preisen, anhaltend hohen Energiekosten und beschleunigter Deindustrialisierung. In diesem Szenario würden immer mehr Produktionskapazitäten nach Asien oder Amerika verlagert, was zu dauerhaften Arbeitsplatzverlusten in Europa führen würde.
Realistische Einschätzungen gehen von einem gemischten Bild aus: Während einige energieintensive Grundstoffindustrien unter Druck bleiben oder sich verkleinern werden, könnten gleichzeitig neue Industriezweige im Bereich grüner Technologien entstehen. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, die Transformation zu beschleunigen und die Übergangszeit durch gezielte politische Maßnahmen zu überbrücken.
Für Oberösterreich bedeutet dies konkret: Das Bundesland muss seine industrielle Basis verteidigen und gleichzeitig in neue Technologien investieren. Projekte wie die geplante Wasserstoff-Stahlproduktion der voestalpine oder neue Recyclingverfahren in der Chemieindustrie werden zu Testfällen für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts.
Die kommenden Jahre werden zeigen, ob Europa den Spagat zwischen Klimaschutz und Industriepolitik erfolgreich meistern kann. Haimbuchners Warnungen spiegeln die Sorgen vieler Unternehmen wider – doch letztendlich wird nur eine Kombination aus technologischer Innovation, politischer Weitsicht und wirtschaftlicher Pragmatik eine Lösung bringen können.