Ein Bildungsprogramm mit 40 Milliarden Euro Budget – aber ohne ausreichende Kontrollmechanismen? Was nach einem schlechten Traum für Steuerzahler klingt, könnte bei Erasmus+ zur Realität werden. De
Ein Bildungsprogramm mit 40 Milliarden Euro Budget – aber ohne ausreichende Kontrollmechanismen? Was nach einem schlechten Traum für Steuerzahler klingt, könnte bei Erasmus+ zur Realität werden. Der Europäische Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht gravierende Mängel bei Transparenz und Rechenschaftspflicht des EU-Vorzeigeprogramms aufgedeckt. Die freiheitliche Europaabgeordnete Elisabeth Dieringer schlägt nun Alarm und warnt vor einem neuen EU-Transparenzproblem gigantischen Ausmaßes.
Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs liest sich wie eine Anklage gegen lockeren Umgang mit Steuergeldern. Obwohl für das Erasmus+ Programm künftig mehr als 40 Milliarden Euro vorgesehen sind, fehlt laut den Prüfern eine belastbare Begründung für diese enorme Budgetausweitung. Gleichzeitig bestehen erhebliche Mängel bei der Transparenz, der Leistungsbewertung und der Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung.
Besonders problematisch: Mittel können flexibel umgeschichtet werden, ohne dass dafür immer eine klare Begründung verlangt wird. Diese Flexibilität mag in der Theorie praktisch erscheinen, öffnet in der Realität jedoch Intransparenz und Misswirtschaft Tür und Tor. Die vorgesehenen Indikatoren reichen laut den Rechnungsprüfern nicht aus, um den tatsächlichen Erfolg des Programms sauber zu messen.
Erasmus+ ist das Bildungsprogramm der Europäischen Union für Bildung, Jugend und Sport. Es wurde 2014 ins Leben gerufen und vereint mehrere frühere Programme unter einem Dach. Das Programm ermöglicht es jungen Menschen, im Ausland zu studieren, eine Ausbildung zu absolvieren oder an Freiwilligenprojekten teilzunehmen. Für die Programmperiode 2021-2027 stehen insgesamt 26,2 Milliarden Euro zur Verfügung – fast doppelt so viel wie in der Vorgängerperiode. Die nun diskutierten 40 Milliarden Euro beziehen sich auf geplante weitere Aufstockungen und zukünftige Programmperioden.
Das Programm gliedert sich in drei Hauptbereiche: Bildung und Ausbildung (etwa 80% des Budgets), Jugend (etwa 10%) und Sport (etwa 1,5%). Die restlichen Mittel fließen in technische Hilfe und innovative Projekte. Allein in Österreich haben seit dem Start von Erasmus+ über 150.000 Menschen an dem Programm teilgenommen – von Studierenden über Lehrlinge bis hin zu Lehrkräften und Jugendarbeitern.
Die Geschichte europäischer Bildungsaustauschprogramme reicht zurück bis in die 1960er Jahre. Damals entstanden erste bilaterale Abkommen zwischen einzelnen Ländern. Das ursprüngliche Erasmus-Programm wurde 1987 gestartet – benannt nach dem Renaissance-Humanisten Erasmus von Rotterdam, der selbst viel in Europa gereist war. Anfangs nahmen nur elf Länder teil, heute sind es 33 Programmländer plus zahlreiche Partnerländer weltweit.
Was mit 3.244 Studierenden im ersten Jahr begann, hat sich zu einem Mammutprogramm entwickelt. Über 12 Millionen Menschen haben bisher an Erasmus-Programmen teilgenommen. Die kontinuierliche Ausweitung spiegelt sowohl den Erfolg als auch die wachsenden Ambitionen der EU wider. Kritiker bemängeln jedoch, dass das Wachstum schneller vonstattenging als der Aufbau entsprechender Kontrollstrukturen.
In Österreich ist die Österreichische Austauschdienst GmbH (OeAD) als Nationalagentur für Erasmus+ zuständig. Sie wickelt die Programme ab und berät Interessierte. Die Nachfrage ist groß: Jährlich bewerben sich mehr Menschen um einen Erasmus-Platz, als Plätze zur Verfügung stehen. Diese hohe Nachfrage wird oft als Argument für weitere Budgetaufstockungen verwendet.
Elisabeth Dieringer, die für die FPÖ im Europäischen Parlament sitzt, sieht in den Erkenntnissen des Rechnungshofs einen Beweis für ein grundsätzliches Problem der EU-Politik. „Es kann nicht sein, dass in Brüssel Milliarden verteilt werden, ohne den Bürgern schlüssig zu erklären, warum diese Aufstockung notwendig ist und wie das Geld am Ende tatsächlich kontrolliert wird