Ein politisches Erdbeben erschüttert die Europäische Union: Der Europäische Rechnungshof hat die umstrittenen Vorschläge der EU-Kommission scharf kritisiert, die Mittel der Kohäsionspolitik zugunsten neuer EU-Prioritäten wie der europäischen Verteidigung umzuverteilen. Diese Pläne sorgen für Aufruhr
Ein politisches Erdbeben erschüttert die Europäische Union: Der Europäische Rechnungshof hat die umstrittenen Vorschläge der EU-Kommission scharf kritisiert, die Mittel der Kohäsionspolitik zugunsten neuer EU-Prioritäten wie der europäischen Verteidigung umzuverteilen. Diese Pläne sorgen für Aufruhr und Entsetzen, insbesondere bei den österreichischen SPÖ-EU-Abgeordneten!
Hannes Heide, ein prominenter SPÖ-EU-Abgeordneter, hat die Stimme erhoben und warnt eindringlich vor den Folgen dieser Pläne. In einer leidenschaftlichen Rede betonte er, dass Umschichtungen nicht der richtige Weg seien. „Neue Prioritäten erfordern neue Finanzierungsquellen“, so Heide. Eine Umverteilung bedeute, dass an anderer Stelle gespart werden müsse - und das Herzstück der Europapolitik, die Kohäsion, sei bedroht!
Heide hält die Kohäsionspolitik für eine Erfolgsgeschichte der EU, die mehr als bloße Solidarität sei: „Das Geld, das investiert wird, kommt vielfach zurück“, sagt er und warnt vor dem erhöhten Druck auf das System der Kohäsionspolitik.
Auch Evelyn Regner, ebenfalls SPÖ-EU-Abgeordnete, schlägt Alarm. Sie weist auf die katastrophalen Folgen für den Europäischen Sozialfonds Plus hin, ein zentrales Finanzierungsinstrument zur Verbesserung von Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. „Abstriche hier wären ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen in Europa“, so Regner.
Die drohenden Kürzungen könnten das Versprechen, Armut europaweit zu bekämpfen, brechen und die soziale Gerechtigkeit in der EU gefährden. Die SPÖ warnt eindringlich: Diese Pläne dürften nicht umgesetzt werden!
Die Debatte um die Kohäsionspolitik wird im Juni-Plenum des Europäischen Parlaments fortgesetzt. Ob die umstrittenen Pläne der EU-Kommission eine Mehrheit finden, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Der Kampf um die Kohäsionsmittel wird heißer denn je!