Der anhaltende Nahost-Konflikt verdeutlicht schonungslos die Verwundbarkeit der europäischen Wirtschaft. Während im Gazastreifen und in Israel Menschen leiden, spüren österreichische Unternehmen be...
Der anhaltende Nahost-Konflikt verdeutlicht schonungslos die Verwundbarkeit der europäischen Wirtschaft. Während im Gazastreifen und in Israel Menschen leiden, spüren österreichische Unternehmen bereits die Auswirkungen auf ihre Energiekosten und Lieferketten. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sieht sich nun veranlasst, vor dem anstehenden EU-Gipfel deutliche Worte zu finden: Europa muss endlich aus dem Krisenmodus herauskommen und seine Wettbewerbsfähigkeit systematisch stärken.
WKÖ-Präsidentin Martha Schultz macht keinen Hehl aus ihrer Sorge: "Die europäische Wirtschaft befindet sich weiterhin im Spannungsfeld globaler Risiken, hoher Kosten und struktureller Wettbewerbsnachteile." Diese Aussage trifft den Kern eines Problems, das österreichische Industriebetriebe täglich zu spüren bekommen. Während Unternehmen in den USA oder Asien von günstigeren Energiepreisen profitieren, kämpfen europäische Betriebe mit den Folgen des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS).
Das EU-Emissionshandelssystem ist ein marktwirtschaftliches Instrument zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Unternehmen müssen für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen, Zertifikate erwerben. Diese Kosten belasten besonders energieintensive Industrien wie die Stahl-, Aluminium- oder Chemieindustrie erheblich. In Österreich beschäftigen diese Branchen zusammen über 150.000 Menschen und erwirtschaften einen beträchtlichen Teil des Bruttoinlandsprodukts.
Die WKÖ fordert konkret die Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten über das Jahr 2034 hinaus. Derzeit erhalten energieintensive Unternehmen einen Teil ihrer benötigten CO2-Zertifikate kostenlos, um sogenanntes "Carbon Leakage" zu verhindern. Dieser Begriff beschreibt die Verlagerung von Produktion in Länder mit weniger strengen Klimaschutzauflagen, was letztendlich weder dem Klima noch der europäischen Wirtschaft hilft.
Ein besonders technischer, aber entscheidender Aspekt betrifft die sogenannten Benchmarks. Diese Referenzwerte bestimmen, wie viele kostenlose Emissionsrechte ein Unternehmen erhält. Sie basieren auf der Effizienz der besten zehn Prozent der Anlagen einer Branche. Die WKÖ kritisiert, dass diese Benchmarks kontinuierlich verschärft werden, was die kostenlose Zuteilung reduziert und die Belastung für Unternehmen erhöht.
Gleichzeitig wirkt der sogenannte Reduktionsfaktor wie ein automatischer Kürzungsmechanismus. Er reduziert die Gesamtmenge der verfügbaren Emissionsrechte jährlich um 2,2 Prozent. Für österreichische Industriebetriebe bedeutet dies stetig steigende Kosten, die sie im globalen Wettbewerb benachteiligen.
Ein weiterer Schwerpunkt der WKÖ-Forderungen liegt in der Vertiefung des EU-Binnenmarkts. Obwohl dieser seit 1993 existiert, sind viele Potenziale noch immer ungenutzt. Studien der Europäischen Kommission beziffern das ungenutzte Wachstumspotenzial auf bis zu 1,8 Billionen Euro jährlich. Für Österreich würde eine vollständige Realisierung des Binnenmarkts zusätzliche Wachstumsraten von 0,5 bis 1,0 Prozent des BIP bedeuten.
Besonders kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) leiden unter der Fragmentierung des Binnenmarkts. Diese machen in Österreich 99,7 Prozent aller Unternehmen aus und beschäftigen rund zwei Drittel aller Arbeitnehmer. Für sie ist es oft unrentabel, sich durch den "Dschungel komplexer EU-Vorgaben" zu kämpfen, wie Schultz es formuliert.
Ein konkretes Beispiel für diese Problematik sind unterschiedliche Produktzulassungsverfahren in verschiedenen EU-Ländern. Ein österreichischer Maschinenbauer muss sein Produkt möglicherweise in jedem EU-Land separat zertifizieren lassen, obwohl eigentlich EU-weite Standards gelten sollten. Diese regulatorischen Hürden kosten Zeit, Geld und Nerven.
Wenn Mitgliedstaaten EU-Recht unterschiedlich anwenden oder gar nicht umsetzen, können Unternehmen oder die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Diese dauern jedoch im Durchschnitt dreieinhalb Jahre – eine Ewigkeit für Unternehmen, die schnelle Rechtssicherheit benötigen. Die WKÖ schlägt daher schnellere Verfahren und eine Stärkung der EU-Pilotverfahren vor, die als informelle Vorstufe zu Vertragsverletzungsverfahren dienen.
Der Begriff "Bürokratieabbau" wird in der Politik oft inflationär verwendet, doch für österreichische Unternehmen ist er existenziell. Eine Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) beziffert die Bürokratiekosten für österreichische Unternehmen auf etwa 3,3 Prozent des BIP – das sind rund 12 Milliarden Euro jährlich.
Die von der WKÖ erwähnten "Omnibus-Pakete" der EU-Kommission sind Gesetzespakete, die bestehende Regelungen vereinfachen sollen. Das erste Paket umfasste bereits Erleichterungen bei der Mehrwertsteuer und bei Berichtspflichten für Unternehmen. Doch die Umsetzung in den Mitgliedstaaten lässt oft auf sich warten.
Besonders der Green Deal, Europas Strategie für Klimaneutralität bis 2050, bringt eine Flut neuer Vorschriften mit sich. Von der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) bis hin zur EU-Taxonomie müssen Unternehmen immer mehr Nachhaltigkeitsdaten sammeln und berichten. Während diese Transparenz wichtig ist, überfordert sie viele kleinere Betriebe.
Die WKÖ fordert, dass neue EU-Gesetze von Anfang an "KMU-freundlich" gestaltet werden. Dies bedeutet konkret: vereinfachte Berichtspflichten für kleinere Unternehmen, längere Übergangsfristen und das Prinzip "Beraten statt Strafen" bei Verstößen. Dieses Prinzip wird bereits in einigen österreichischen Behörden angewendet und hat sich bewährt.
In Zeiten geopolitischer Spannungen wird Handelspolitik zunehmend als strategisches Instrument eingesetzt. Österreichs Außenhandel ist traditionell stark diversifiziert: Deutschland ist mit 29,2 Prozent der wichtigste Handelspartner, gefolgt von Italien (6,1 Prozent) und der Schweiz (5,2 Prozent). Doch die WKÖ sieht Handlungsbedarf bei der Erschließung neuer Märkte.
Die laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Philippinen, Malaysia und Thailand könnten österreichischen Exporteuren neue Chancen eröffnen. Allein die VAE importierten 2022 Waren im Wert von rund 507 Milliarden US-Dollar – ein attraktiver Markt für österreichische Qualitätsprodukte.
Das seit Jahren diskutierte Mercosur-Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay steht besonders im Fokus. Diese Länder repräsentieren einen Markt von über 260 Millionen Menschen und ein kombiniertes BIP von etwa 2,2 Billionen US-Dollar. Für österreichische Maschinen-, Anlagen- und Automobilzulieferer könnten sich erhebliche Exportchancen ergeben.
Während Industrieverbände das Mercosur-Abkommen befürworten, gibt es erheblichen Widerstand von Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen. Sie befürchten eine Zunahme der Regenwaldabholzung und unfairen Wettbewerb für europäische Landwirte. Die österreichische Landwirtschaftskammer hat mehrfach Bedenken geäußert, da südamerikanische Rindfleisch- und Sojaproduktion oft unter weniger strengen Umwelt- und Sozialstandards erfolgt.
Im Vergleich zu anderen EU-Ländern steht Österreich wirtschaftlich gut da, doch die Herausforderungen sind real. Der Global Competitiveness Index des World Economic Forum rankt Österreich auf Platz 21 von 141 Ländern – hinter Deutschland (Platz 7) und der Schweiz (Platz 1), aber vor Italien (Platz 43) und Frankreich (Platz 22).
Besonders bei den Energiekosten hinkt Österreich hinterher. Während deutsche Industrieunternehmen von staatlichen Entlastungspaketen profitieren, zahlen österreichische Betriebe oft überdurchschnittliche Strompreise. Eine Kilowattstunde Industriestrom kostet in Österreich etwa 12-15 Cent, in Frankreich dank Atomenergie nur 8-10 Cent.
Die Schweiz als Nicht-EU-Land zeigt, wie Standortpolitik funktionieren kann. Schweizer Unternehmen profitieren von niedrigeren Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und einem flexibleren Arbeitsmarkt. Gleichzeitig hat die Schweiz durch bilaterale Abkommen Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne alle EU-Vorschriften übernehmen zu müssen. Für österreichische Politiker ist dies ein schwieriger Spagat: EU-Mitgliedschaft bringt Vorteile, aber auch Beschränkungen.
Die von der WKÖ angesprochenen Probleme sind nicht nur abstrakte Wirtschaftsthemen, sondern haben konkrete Auswirkungen auf das Leben österreichischer Bürger. Wenn energieintensive Industrien wegen hoher Kosten abwandern, gehen nicht nur direkte Arbeitsplätze verloren, sondern auch indirekte bei Zulieferern und Dienstleistern.
Ein Beispiel: Schließt ein Stahlwerk in der Steiermark, verlieren nicht nur die 1.000 direkten Mitarbeiter ihren Job, sondern auch Hunderte Beschäftigte bei Zulieferbetrieben, Logistikunternehmen und lokalen Dienstleistern. Die regionalen Auswirkungen können verheerend sein, wie das Beispiel der Voestalpine-Standorte in Linz und Donawitz zeigt.
Andererseits können erfolgreiche Handelsabkommen neue Arbeitsplätze schaffen. Österreichische Exporteure beschäftigen durchschnittlich 25 Prozent mehr Menschen als Unternehmen, die nur für den Heimmarkt produzieren. Sie zahlen auch höhere Löhne – im Schnitt 15 Prozent über dem Branchendurchschnitt.
Hohe Energiekosten und Bürokratie schmälern letztendlich die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen und damit deren Fähigkeit, hohe Löhne zu zahlen. Wenn Unternehmen mehr für Energie und Verwaltung ausgeben müssen, bleibt weniger für Investitionen und Lohnerhöhungen übrig. Dies erklärt, warum Österreichs Lohnstückkosten in den letzten Jahren stärker gestiegen sind als in anderen EU-Ländern.
Die aktuellen Diskussionen über Europas Wettbewerbsfähigkeit sind nicht neu, haben aber durch geopolitische Krisen eine neue Dringlichkeit erhalten. Bereits in den 1990er Jahren warnte der sogenannte Bangemann-Bericht vor der Gefahr, dass Europa im globalen Technologiewettlauf zurückfällt. Die Lissabon-Strategie von 2000 sollte Europa bis 2010 zur "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt" machen – ein Ziel, das verfehlt wurde.
Nach der Finanzkrise 2008 konzentrierte sich Europa zunächst auf Schuldenabbau und Finanzstabilität. Die Austeritätspolitik bremste jedoch Wachstum und Innovationen. Erst mit der Investitionsoffensive unter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ab 2014 rückte die Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Fokus.
Der Green Deal unter Ursula von der Leyen stellt einen weiteren Wendepunkt dar. Europa setzt auf "Green Growth" und hofft, durch Umwelttechnologien neue Märkte zu erobern. Kritiker wie die WKÖ befürchten jedoch, dass die damit verbundenen Kosten und Vorschriften die Wettbewerbsfähigkeit schwächen könnten.
Der von Martha Schultz angesprochene EU-Gipfel findet in einem herausfordernden internationalen Umfeld statt. Die USA unter Präsident Biden setzen auf massive Subventionen für heimische Industrien (Inflation Reduction Act), während China seine Dominanz in Schlüsseltechnologien ausbaut. Europa droht in diesem geoökonomischen Wettlauf ins Hintertreffen zu geraten.
Gleichzeitig bietet die Krise aber auch Chancen. Der Ukrainekrieg und die Corona-Pandemie haben gezeigt, wie verwundbar globale Lieferketten sind. Viele Unternehmen überdenken ihre Sourcing-Strategien und setzen verstärkt auf "Near-Shoring" oder "Friend-Shoring" – also die Verlagerung der Produktion in befreundete oder nahegelegene Länder. Österreich könnte von diesem Trend profitieren.
Experten erwarten, dass sich der globale Wettbewerbsdruck in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft wird massive Investitionen erfordern – allein in Österreich werden bis 2030 etwa 100 Milliarden Euro für den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft benötigt. Unternehmen, die diese Transformation erfolgreich meistern, werden langfristig wettbewerbsfähiger sein. Jene, die zurückbleiben, riskieren den Anschluss.
Die Digitalisierung wird ein weiterer entscheidender Faktor sein. Österreichische KMU hinken bei der Digitalisierung oft hinterher, was sie im internationalen Wettbewerb benachteiligt. Programme wie "KMU Digital" sollen hier Abhilfe schaffen, doch der Aufholbedarf ist groß.
Handelspolitisch wird Europa wahrscheinlich eine selektivere Strategie verfolgen. Nicht mehr alle Märkte werden gleich behandelt, sondern strategische Partnerschaften mit demokratischen und zuverlässigen Ländern bevorzugt. Dies könnte österreichischen Unternehmen neue Chancen in Märkten wie Indien, Vietnam oder den Golfstaaten eröffnen.
Die Forderungen der WKÖ vor dem EU-Gipfel spiegeln die Sorgen vieler österreichischer Unternehmen wider. Hohe Energiekosten, bürokratische Hürden und ein fragmentierter Binnenmarkt belasten die Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig bieten neue Handelsabkommen und die Transformation zu einer grünen Wirtschaft Chancen für innovative Unternehmen.
Entscheidend wird sein, ob die EU-Staats- und Regierungschefs den Mut für weitreichende Reformen aufbringen. Die Zeit drängt: Während Europa diskutiert, investieren die USA und China massiv in Zukunftstechnologien. Nur mit entschlossenen Maßnahmen kann Europa seine Position als einer der drei großen Wirtschaftsblöcke der Welt behaupten.
Für österreichische Unternehmen und ihre Beschäftigten steht viel auf dem Spiel. Die kommenden EU-Entscheidungen werden darüber mitbestimmen, ob Österreich auch in Zukunft ein attraktiver Standort für Industrie und Innovation bleibt. Martha Schultz' Appell für "rasche und koordinierte Maßnahmen" ist daher mehr als nur Lobbying – es ist ein Weckruf für eine EU, die ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen muss.