Jessika Roswall diskutiert mit österreichischen Parlamentariern über Bürokratieabbau und Umweltstandards
EU-Umweltkommissarin Roswall plädiert für praktikablere Umweltgesetze ohne Verwässerung der Standards. Österreich erhält Lob für Recycling-Erfolge.
Die EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, Jessika Roswall, hat bei ihrem Besuch im österreichischen Parlament einen klaren Reformkurs in der europäischen Umweltpolitik angekündigt. Im Mittelpunkt ihrer Agenda steht die Vereinfachung bestehender Umweltvorschriften, ohne dabei die hohen Umweltstandards der EU zu verwässern.
Bei ihrem Treffen mit Nationalratsabgeordneten und Bundesratsmitgliedern betonte Roswall, dass das Prinzip "Vereinfachung" künftig im Fokus der europäischen Umweltgesetzgebung stehen soll. Von der Wasserrahmen-Richtlinie über das geplante Kreislaufwirtschaftsgesetz bis hin zur Entwaldungs-Verordnung – alle Rechtsakte sollen nicht nur harmonisiert, sondern vor allem effizient und praktikabel umgesetzt werden.
Als wegweisend bezeichnete die Kommissarin die sogenannten Omnibus-Pakete, die darauf abzielen, die administrative Belastung für Unternehmen und Behörden zu verringern. Diese Bündel von Gesetzesänderungen sollen gleichzeitig die Kostenbelastung senken und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der EU nachhaltig stärken. "Wir müssen einen Weg finden, unsere ambitionierten Umweltziele zu erreichen, ohne die Wirtschaft mit unnötiger Bürokratie zu belasten", erklärte Roswall.
Die österreichischen Abgeordneten nutzten die Gelegenheit, um verschiedene umweltpolitische Themen anzusprechen, die für Österreich von besonderer Bedeutung sind. Die Bandbreite der Diskussion spiegelte dabei die Komplexität der europäischen Umweltgesetzgebung wider.
Michael Bernhard (NEOS) thematisierte das Kunststoffrecycling und betonte die Notwendigkeit, den Sekundärrohstoffmarkt zu stärken. Gleichzeitig forderte er wirksamen Schutz vor unlauterem Wettbewerb in diesem Bereich. Die EU-Kommissarin bestätigte, dass die Union aktiv an der Etablierung eines echten Binnenmarktes für Recyclingprodukte und Sekundärrohstoffe arbeite, um die Kreislaufwirtschaft zu fördern und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten zu reduzieren.
Besonders lobend äußerte sich Roswall über die österreichischen Erfolge im Recycling-Bereich. Seit 2010 konnte die Recyclingquote in Österreich verdoppelt werden – ein Erfolg, der das Land zu einem Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft macht.
Carina Reiter (ÖVP) begrüßte die angestrebten Maßnahmen zur Beschleunigung von Umweltprüfungen und wünschte sich konkrete Erleichterungen bei der Umsetzung der Entwaldungs-Verordnung. Diese Haltung spiegelt die Herausforderung wider, mit der sich viele EU-Mitgliedstaaten konfrontiert sehen: Wie können Umweltvorschriften praktikabel gestaltet werden, ohne die Schutzwirkung zu verlieren?
Stephan Auer-Stüger (SPÖ) unterstützte grundsätzlich die Omnibus-Pakete, mahnte jedoch gleichzeitig, dass von der Erreichung der umwelt- und klimapolitischen Ziele nicht abgerückt werden dürfe. Diese Position verdeutlicht das zentrale Dilemma der aktuellen Reformbemühungen.
Noch deutlicher wurde Lukas Hammer (Grüne), der aufgrund seiner langjährigen Erfahrung im Umweltbereich warnte, dass es unter dem Titel der Vereinfachung zu keiner Herabsetzung der Umweltstandards kommen dürfe. "Ehrgeizige Ziele allein reichen nicht aus – die Implementierung ist entscheidend", betonte er.
Besonders kritisch äußerten sich die FPÖ-Abgeordneten zu verschiedenen EU-Politikbereichen. Paul Hammerl kritisierte die Wasserrahmen-Richtlinie als "überbordende Vorschriften", die den Ausbau der Wasserkraft in Österreich behindern würden. Konkret verwies er auf den verpflichtenden Bau von Fischaufstiegshilfen, für den ab 2027 strengere Vorgaben gelten sollen.
Harald Schuh (FPÖ) zeigte sich unverständlich darüber, warum die EU die Atomkraft trotz der damit verbundenen Risiken als "grüne Technologie" eingestuft habe. Roswall stellte dazu klar, dass die Kommission keinem Mitgliedsstaat vorschreibe, auf welchen Energiemix er setzen solle. Im Zentrum der EU-Energiepolitik stünden der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Dekarbonisierung sowie die Elektrifizierung.
Darüber hinaus informierte die EU-Kommissarin über den aktuellen Stand der Bioökonomie-Strategie und die Herausforderungen beim Plastikrecycling. Die Bioökonomie gilt als Schlüsselbereich für die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft, da sie auf der Nutzung biologischer Ressourcen anstelle fossiler Rohstoffe basiert.
Die Diskussion über das Plastikrecycling verdeutlichte die Komplexität der Kreislaufwirtschaft. Während technische Lösungen für das Recycling vieler Kunststoffe bereits existieren, bleiben die Sammlung, Sortierung und wirtschaftliche Verwertung der Materialien zentrale Herausforderungen.
Der Besuch der EU-Kommissarin in Wien zeigt, dass die europäische Umweltpolitik an einem Wendepunkt steht. Die Balance zwischen ambitionierten Umweltzielen und praktischer Umsetzbarkeit wird dabei zur entscheidenden Aufgabe der kommenden Jahre.
Die angekündigten Vereinfachungen könnten durchaus positive Effekte haben, wenn sie tatsächlich zu effizienteren Verfahren führen, ohne die Umweltstandards zu verwässern. Österreich könnte dabei aufgrund seiner bereits erreichten Erfolge im Recycling-Bereich eine Vorreiterrolle einnehmen und als Beispiel für andere Mitgliedstaaten dienen.
Gleichzeitig macht die Diskussion deutlich, dass die verschiedenen politischen Kräfte unterschiedliche Prioritäten setzen. Während einige eine stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte fordern, bestehen andere auf der Einhaltung hoher Umweltstandards. Die EU-Kommission steht vor der Herausforderung, diese verschiedenen Interessen in eine kohärente Politik zu integrieren.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie konkret die angekündigten Vereinfachungen ausgestaltet werden und ob es gelingt, die europäische Umweltpolitik sowohl effektiver als auch praktikabler zu machen, ohne dabei die ökologischen Ziele aus den Augen zu verlieren.