Österreichische Abgeordnete erreichen Entlastung bei Dokumentationspflichten
Das vierte EU-Deregulierungspaket soll Klein- und Mittelbetriebe von übermäßigem Verwaltungsaufwand befreien und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Das Europäische Parlament hat einen wichtigen Schritt zur Entlastung von Unternehmen unternommen. Mit der Abstimmung über das vierte Omnibus-Paket zur Deregulierung sollen Klein- und Mittelbetriebe sowie mittelgroße Unternehmen von übermäßiger Bürokratie befreit werden. Federführend an den Verhandlungen beteiligt waren die österreichischen Europaabgeordneten Lukas Mandl und Angelika Winzig von der ÖVP.
Ein zentraler Punkt der Reform betrifft die Dokumentationspflichten im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Bisher mussten Unternehmen ab 250 Mitarbeitern detailliert dokumentieren, welche Daten sie wie verarbeiten. "Das bedeutet einen riesigen Verwaltungsaufwand", erklärt Lukas Mandl, einer der drei Chefverhandler des Europaparlaments für das Deregulierungspaket.
Die ursprüngliche Kommissionsvorlage sah vor, diese Schwelle auf 750 Mitarbeiter anzuheben. Durch die Verhandlungen im Europaparlament konnte jedoch eine noch deutlichere Entlastung erreicht werden: Die strengen Dokumentationsregeln gelten künftig erst ab 1.000 Mitarbeitern. Diese Änderung soll zahlreiche mittelständische Unternehmen von bürokratischen Lasten befreien und ihnen ermöglichen, sich wieder verstärkt auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren.
Besonders bedeutsam ist die Einführung der neuen Kategorie der "Small Mid-Caps". Diese richtet sich an Unternehmen, die bisher zwischen Klein- und Mittelbetrieben (KMU) und Großkonzernen "aus dem Raster gefallen" sind, wie Angelika Winzig, Wirtschaftssprecherin der ÖVP im Europaparlament, erläutert.
"Mit diesem vierten Omnibus-Paket setzen wir ein starkes Zeichen für einen wettbewerbsfähigen und modernen Binnenmarkt", betont Winzig. Die neue Definition entlaste endlich jene Unternehmen, die wachsen wollen, aber bisher von überproportional hohen Regulierungslasten betroffen waren.
Neben den Mitarbeiterzahlen werden auch die finanziellen Kennzahlen für Unternehmen angepasst. Die Jahresumsatzschwelle steigt von den von der Kommission vorgeschlagenen 150 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro. Bei der Bilanzsumme erfolgt eine Anhebung von 129 Millionen Euro auf 172 Millionen Euro.
Diese Anpassungen sollen sicherstellen, dass mehr Unternehmen von vereinfachten Regelungen profitieren können, ohne dabei das hohe europäische Datenschutzniveau zu gefährden. "Genau diesen pragmatischen Zugang braucht die EU, um im globalen Wettbewerb Schritt zu halten", argumentiert Winzig.
Mandl sieht in den Reformen einen grundlegenden Kurswechsel auf europäischer Ebene. "Der Weg, den die europäische Ebene in der Vorperiode eingeschlagen hat, war falsch", kritisiert der Europaabgeordnete rückblickend. Die vorherige Politik habe große finanzielle und personelle Belastungen für Unternehmen bedeutet, Europas Wettbewerbsfähigkeit geschwächt, das Wachstum gedrosselt und Arbeitsplätze gefährdet.
Durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament nach der jüngsten Europawahl sei es nun möglich, "dem Aufschwung den Weg zu ebnen". Mit dem vierten Omnibus-Paket werde konsequent der Weg der Deregulierung fortgesetzt, auch bei Zertifizierungen komme es zum Bürokratieabbau.
Die österreichischen Abgeordneten sehen die Deregulierung als notwendige Antwort auf internationale wirtschaftliche Herausforderungen. "Den wirtschaftlichen Expansionskurs Chinas oder die Zollpolitik der US-Administration können wir nur bedingt beeinflussen", erklärt Mandl. "Aber unsere eigene Freiheit zum wirtschaftlichen Handeln haben wir selbst in der Hand."
Die EU müsse ihre "Hausaufgaben" machen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Das vierte Omnibus-Paket stelle eine weitere wichtige Hausaufgabe dar, die nun erledigt werde.
Neben dem Österreicher Lukas Mandl gehören Niels Hansen aus Dänemark (Fraktion der Europäischen Volkspartei) und Mariateresa Vivaldini aus Italien (konservative ECR-Fraktion) zum Verhandlungsteam des Europaparlaments.
Mandl zeigt sich zuversichtlich, dass auch die Regierungen der Mitgliedstaaten dem Verhandlungsergebnis des Europaparlaments zustimmen werden. Dies wäre der nächste wichtige Schritt, um die Entlastungen für europäische Unternehmen in Kraft zu setzen.
Für österreichische Unternehmen könnte das Deregulierungspaket spürbare Entlastungen bringen. Besonders mittelständische Betriebe, die in den vergangenen Jahren unter steigenden Compliance-Kosten gelitten haben, dürften von den vereinfachten Regelungen profitieren.
Die Reform zeigt auch, wie österreichische Europapolitiker erfolgreich Einfluss auf EU-Gesetzgebung nehmen können. Durch geschickte Verhandlungsführung konnten Mandl und Winzig Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Kommissionsvorschlägen erreichen.
Das vierte Omnibus-Paket ist Teil einer größeren Strategie der neuen EU-Legislaturperiode, die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch gezielten Bürokratieabbau zu stärken, ohne dabei wichtige Standards wie den Datenschutz aufzugeben.