Europaabgeordnete Steger kritisiert Pläne für gemeinsame Schuldenaufnahme zur Rüstungsfinanzierung scharf
Die FPÖ lehnt EU-Gemeinschaftsschulden für Verteidigung ab und sieht Österreichs Neutralität sowie Budgethoheit in Gefahr.
Die Debatte um die Finanzierung der europäischen Verteidigung nimmt an Schärfe zu. Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz hat EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Aufnahme von Gemeinschaftsschulden zur Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten ins Spiel gebracht. Ein Vorschlag, der in Österreich auf massive Kritik stößt – insbesondere von Seiten der FPÖ.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger bezeichnet die Pläne als "massiven Angriff auf die Budgettöpfe der Nettozahlerstaaten". In ihrer Stellungnahme verweist sie auf den Corona-Wiederaufbaufonds, der ein Volumen von 750 Milliarden Euro umfasst und aus ihrer Sicht bereits einen "bitteren Vorgeschmack auf die anvisierte Schuldenunion" geliefert habe.
Der Kern ihrer Argumentation: Durch die Vergemeinschaftung von Schulden würden jene Staaten, die weniger solide wirtschaften, auf Kosten der Nettozahler – also jener Länder, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie zurückbekommen – belohnt. Österreich zählt traditionell zu dieser Gruppe der Nettozahlerstaaten innerhalb der Europäischen Union.
Besonders brisant ist aus Sicht der FPÖ-Politikerin die Verknüpfung der Schuldenthematik mit Rüstungsinvestitionen. Steger argumentiert, dass weitere Rüstungsmilliarden "mit der in unserer Verfassung verankerten immerwährenden Neutralität schlicht unvereinbar" seien.
Die österreichische Neutralität, die seit 1955 im Bundesverfassungsgesetz verankert ist, verbietet dem Land unter anderem den Beitritt zu Militärbündnissen und die Stationierung fremder Truppen auf österreichischem Staatsgebiet. Wie diese Neutralität im Kontext einer verstärkten europäischen Verteidigungszusammenarbeit zu interpretieren ist, wird seit Jahren kontrovers diskutiert.
Die EU-Abgeordnete sieht in den aktuellen Vorschlägen eine schleichende Aushöhlung der österreichischen Neutralität. Ihr Vorwurf: Durch eine gemeinsame Haftung müsste Österreich "faktisch für Rüstungsinvestitionen anderer Mitgliedsstaaten geradestehen", um das "politisch verordnete Ziel einer immer weiter hochgerüsteten NATO zu erfüllen".
Diese Formulierung verdeutlicht die Stoßrichtung der freiheitlichen Kritik: Die verstärkte europäische Verteidigungszusammenarbeit wird als Vehikel für NATO-Interessen dargestellt, obwohl Österreich als neutraler Staat kein NATO-Mitglied ist.
Neben den neutralitätspolitischen Einwänden führt Steger auch wirtschaftliche Argumente ins Feld. Sie spricht von einem drohenden "wirtschaftlichen Todesstoß für die Nettozahlerstaaten" und bezeichnet die geplante Schuldenvergemeinschaftung als "kommunistisches Wohlstandsverteilungsprogramm".
Die Argumentation der FPÖ-Politikerin folgt dabei einer grundsätzlichen Skepsis gegenüber gemeinsamen EU-Schuldeninstrumenten. Bereits der Corona-Wiederaufbaufonds, offiziell als "NextGenerationEU" bezeichnet, war in Österreich und anderen Nettozahlerstaaten umstritten. Kritiker sahen darin einen Einstieg in eine dauerhafte Transferunion, während Befürworter auf die außergewöhnliche Krisensituation durch die Pandemie verwiesen.
Steger warnt vor "massiven Risiken für Budgethoheit, Souveränität und demokratische Selbstbestimmung". Die Sorge: Wenn sich die EU einmal an gemeinsame Schuldeninstrumente gewöhnt hat, könnten diese von der Ausnahme zur Regel werden – mit entsprechenden Konsequenzen für die nationalen Haushalte der Mitgliedsstaaten.
Tatsächlich ist die Frage der Budgethoheit ein sensibles Thema in der europäischen Integration. Das Recht, über Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, gilt als Kernkompetenz nationaler Parlamente. Eine Ausweitung gemeinsamer Schuldeninstrumente würde diese Kompetenz zumindest teilweise auf die europäische Ebene verlagern.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete nimmt in ihrer Stellungnahme auch die österreichische Innenpolitik ins Visier. Sie bezeichnet die aktuelle Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS als "Verlierer-Koalition" und wirft ihr vor, als "willfährige Handlanger der Europäischen Kommission" zu agieren.
Der Vorwurf, die Interessen der österreichischen Bevölkerung würden "mit Füßen getreten", zielt auf die europapolitische Positionierung der Regierungsparteien ab. Diese haben sich in der Vergangenheit grundsätzlich für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit auch im Verteidigungsbereich ausgesprochen, wenngleich unter Berücksichtigung der österreichischen Neutralität.
Die Diskussion über eine stärkere europäische Verteidigungszusammenarbeit hat in den vergangenen Jahren an Dynamik gewonnen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die sicherheitspolitischen Prioritäten in Europa grundlegend verändert. Viele EU-Staaten haben ihre Verteidigungsbudgets deutlich erhöht und setzen sich für eine bessere Koordination der europäischen Rüstungsanstrengungen ein.
Die Finanzierung dieser Ambitionen ist jedoch umstritten. Während einige Stimmen für gemeinsame EU-Schulden zur Verteidigungsfinanzierung plädieren, lehnen andere – darunter auch die deutsche Bundesregierung – solche Instrumente bislang ab. Die Sorge vor einer dauerhaften Schuldenvergemeinschaftung ist in mehreren Nettozahlerstaaten groß.
Österreich nimmt in dieser Debatte eine besondere Stellung ein. Als neutraler Staat ist das Land weder NATO-Mitglied noch an gemeinsamen Verteidigungsoperationen der EU beteiligt, die über das Krisenmanagement hinausgehen. Gleichzeitig ist Österreich als EU-Mitglied in den europäischen Binnenmarkt und zahlreiche Politikbereiche eingebunden.
Die Frage, wie weit die europäische Integration im Verteidigungsbereich gehen soll und kann, ohne die österreichische Neutralität zu verletzen, bleibt Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Die aktuelle Debatte über Gemeinschaftsschulden für Verteidigung dürfte diese Diskussion weiter anheizen.
Ob und in welcher Form EU-Gemeinschaftsschulden zur Verteidigungsfinanzierung tatsächlich kommen werden, ist derzeit noch offen. Die Positionen der Mitgliedsstaaten gehen weit auseinander, und für weitreichende finanzpolitische Entscheidungen sind in der Regel einstimmige Beschlüsse im Rat erforderlich.
Für Österreich wird die Frage relevant bleiben, wie das Land seine Neutralität im Kontext einer sich verändernden europäischen Sicherheitsarchitektur definiert und welche finanziellen Beiträge es zu gemeinsamen europäischen Projekten leisten will oder muss. Die FPÖ hat mit ihrer aktuellen Stellungnahme klargemacht, dass sie einer Ausweitung der Schuldenvergemeinschaftung – insbesondere für Verteidigungszwecke – entschieden ablehnend gegenübersteht.