Das Europaparlament hat heute über weitreichende Änderungen der EU-Wasserpolitik abgestimmt. Der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider kritisiert die Maßnahmen scharf und warnt vor "dubiosen Grenzwerten" und zusätzlicher Bürokratie ohne erkennbaren Mehrwert für den Gewässerschutz.
Der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider äußerte sich angesichts der heutigen Abstimmung im Europaparlament über Änderungen der Wasserrahmenrichtlinie, der Grundwasserrichtlinie und der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen kritisch: "Die EU schießt mit ihrer Wasserpolitik weit über das Ziel hinaus. Auf Grund dubioser Grenzwerte sind negative Auswirkungen in vielen Bereichen zu erwarten."
Haider bemängelt, dass 26 Wirkstoffe von Pestiziden zu einer gemeinsamen Gruppe zusammengefasst würden, sodass sie nach einer zunächst individuellen Überwachung gemeinsam bewertet würden. Er führt aus, dass nach dieser gemeinsamen Methodik sämtliche Pestizidwerte jeweils unter dem individuell festgelegten Grenzwert liegen könnten und dennoch das Wasser als in schlechtem Zustand eingestuft werde, wodurch der betreffende Mitgliedsstaat verpflichtet wäre, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Haider kritisiert, dass damit sinnvolle Grenzwerte ad absurdum geführt würden, weil eine Wasserverschmutzung per Gesetz festgelegt werde, obwohl keine Gefährdung durch einzelne Stoffe vorliege.
Als Beispiel für mangelnde wissenschaftliche Kriterien der Vorschriften nennt Haider die Grenzwerte für pharmazeutische Substanzen. Er weist darauf hin, dass pharmazeutische Wirkstoffe unterschiedliche Wirkungsweisen, Nebenwirkungen und Dosierungen aufweisen, und kritisiert, dass die Kommission den Grenzwert so festlege, dass zwei unterschiedliche Stoffe im aquatischen Milieu derselben Konzentrationsschwelle unterliegen.
Insgesamt bezeichnet Haider die Gesetzesänderungen als größtenteils sinnlos und warnt vor deutlichen negativen Auswirkungen auf viele Wirtschaftsbereiche wie Landwirtschaft oder pharmazeutische Industrie. Er meint, auch der Ausbau der Wasserinfrastruktur werde erschwert. "Einmal mehr wird hier zusätzliche Bürokratie ohne Mehrwert zum Schutz der Gewässer produziert, die viele Sektoren beeinträchtigt", schließt Haider.