Generalsekretär Schnedlitz fordert Rücktritt und wirft NEOS-Politikerin "Kriegstreiberei" vor
Die FPÖ verschärft ihre Kritik an Außenministerin Meinl-Reisinger nach deren ZiB2-Auftritt. Generalsekretär Schnedlitz fordert ihren Rücktritt.
Die politische Auseinandersetzung zwischen FPÖ und NEOS erreicht einen neuen Höhepunkt. Nach einem Fernsehauftritt von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in der ORF-Sendung "ZiB2" reagiert die Freiheitliche Partei mit scharfer Kritik. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wirft der Ministerin vor, die österreichische Neutralität zu gefährden und fordert ihren sofortigen Rücktritt.
Im Zentrum des Konflikts steht die anhaltende Debatte über die österreichische Neutralität im Kontext des Ukraine-Krieges. Meinl-Reisinger hatte sich im ORF-Interview erneut zur Außenpolitik geäußert und dabei auch FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert. Die NEOS-Politikerin warf Kickl mangelnden Patriotismus vor – eine Aussage, die bei der FPÖ auf heftige Ablehnung stößt.
Schnedlitz bezeichnet die Äußerungen der Außenministerin als "gefährliche und dumme Fantasien über die Aufgabe der österreichischen Neutralität". Der Vorwurf des mangelnden Patriotismus an Kickl sei "an Arroganz und Absurdität nicht zu überbieten".
In seiner Stellungnahme greift der FPÖ-Generalsekretär zu drastischen Formulierungen. Er bezeichnet Meinl-Reisinger als "oberste Kriegstreiberin der Republik" und "Totengräberin unserer Neutralität". Die Ministerin habe sich "mehrfach als Gefährdung für die österreichische Sicherheit entpuppt".
Besonders kritisiert Schnedlitz die Ukraine-Politik der Außenministerin. Er wirft ihr vor, "mutmaßlich mehr Zeit in Kiew als im eigenen Ministerbüro" verbracht zu haben. Zudem beanstandet er:
Diese Handlungen seien "der Inbegriff des Verrats an der Heimat", so der FPÖ-Politiker.
Schnedlitz erinnert in seiner Kritik auch an vergangene Aussagen der NEOS-Chefin. Er bezieht sich auf einen Vorfall, bei dem Meinl-Reisinger politische Gegner als "Volksverräter" bezeichnet haben soll. Diese Aussage habe sie später abgestritten. "Reels von diesen Aussagen und ihrer Widersprüchlichkeit gehen seit Jahren viral", so Schnedlitz.
Der Generalsekretär stellt die Fähigkeit der Ministerin in Frage, "die Tragweite ihrer eigenen Aussagen zu verstehen". Als Außenministerin sei sie "ein Totalausfall und eine tickende Zeitbombe für den Frieden".
Die FPÖ weitet ihre Kritik auch auf die gesamte Regierungskonstellation aus. Schnedlitz spricht von einer "Verlierer-Koalition" und behauptet, die NEOS-Partei löse sich "im Hintergrund auf". Die Parteispitze habe "für ein paar Ministerposten alles über Bord geworfen".
Auch an Bundeskanzler Alexander Schallenberg richtet Schnedlitz einen Appell. Der Kanzler dürfe "diesem Treiben nicht länger zusehen". Eine "wirre, brandstiftende und kriegshetzerische Außenministerin" dürfe gerade in Zeiten bewaffneter Konflikte nicht verharmlost werden.
Im Gegenzug zu den Vorwürfen gegen Meinl-Reisinger betont Schnedlitz das eigene patriotische Selbstverständnis der FPÖ. "Echter Patriotismus bedeutet, für die Sicherheit, den Wohlstand und die Neutralität Österreichs einzustehen – genau das tut Herbert Kickl mit der FPÖ", erklärt der Generalsekretär.
Die Außenministerin hingegen "dient fremden Interessen" und ihre Meinung spiegle "nicht die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung wider".
Schnedlitz schließt seine Kritik mit einer unmissverständlichen Forderung: Meinl-Reisinger solle "endlich die Konsequenzen aus ihrem Totalversagen ziehen" und "umgehend zurücktreten, bevor sie noch mehr Schaden für unsere Heimat anrichtet".
Die Ministerin habe "ausgedient" und müsse erkennen, dass ihre Zeit in der Politik abgelaufen sei. Das politische Wirken der NEOS-Chefin sei "ein einziges Fiasko".
Die österreichische Neutralität ist seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 Gegenstand intensiver politischer Debatten. Während die FPÖ strikt an der immerwährenden Neutralität festhält und jegliche Annäherung an westliche Militärbündnisse ablehnt, vertreten andere Parteien – darunter die NEOS – eine differenziertere Position.
Die Frage, wie Österreich sich im geopolitischen Spannungsfeld zwischen Ost und West positionieren soll, spaltet die politische Landschaft. Für die FPÖ ist die Neutralität ein unantastbares Gut, während Kritiker argumentieren, dass eine strikte Neutralität in der heutigen Sicherheitslage nicht mehr zeitgemäß sei.
Die scharfe Rhetorik der FPÖ fügt sich in ein Muster der Eskalation im politischen Diskurs ein. Die Verwendung von Begriffen wie "Kriegstreiberin", "Totengräberin" und "Verrat an der Heimat" markiert eine Verschärfung des Tons in der innenpolitischen Auseinandersetzung.
Ob die Rücktrittsforderung politische Konsequenzen haben wird, bleibt abzuwarten. Die NEOS-Führung hat sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Die Debatte dürfte jedoch den bereits bestehenden Konflikt zwischen der FPÖ und der aktuellen Regierungskoalition weiter anheizen.