Die explodierenden Energiepreise in Österreich und der gesamten Europäischen Union setzen Haushalte und Unternehmen zunehmend unter Druck. Während eine durchschnittliche österreichische Familie heu...
Die explodierenden Energiepreise in Österreich und der gesamten Europäischen Union setzen Haushalte und Unternehmen zunehmend unter Druck. ... fordert der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer drastische Reformen der europäischen Energiepolitik. Im Zentrum seiner Kritik stehen zwei zentrale Mechanismen der EU-Energieregulierung: das Emissionshandelssystem (ETS) und das sogenannte Merit-Order-System am Strommarkt.
Das Merit-Order-System, auch Einsatzreihenfolge genannt, ist ein fundamentales Prinzip der europäischen Strommärkte. Vereinfacht ausgedrückt: Stromerzeuger bieten ihre Elektrizität zu verschiedenen Preisen an. Zuerst kommen die günstigsten Anbieter zum Zug – typischerweise erneuerbare Quellen mit niedrigen Grenzkosten. Dann folgen teurere Technologien wie Kohle- und Gaskraftwerke. Der Preis wird durch das sogenannte Grenzkraftwerk bestimmt.
In seiner Kritik sagt Mayer: "Es kann nicht sein, dass ideologische Klimapolitik wichtiger ist als die Leistbarkeit von Energie für unsere Bürger."
Das zweite Hauptkritikziel von Georg Mayer ist das EU-Emissionshandelssystem (ETS), das seit 2005 besteht und nach dem Prinzip "Cap and Trade" funktioniert: Die EU legt eine Obergrenze für CO2-Emissionen fest und verteilt entsprechende Zertifikate, die gehandelt werden können. Mayer sieht darin einen zusätzlichen Preistreiber in der aktuellen Energiekrise.
Mayers Forderung nach einer Abschaffung oder zumindest Aussetzung des Merit-Order-Systems und des ETS stößt auf Widerstand. In der OTS-Rede kritisiert Mayer die Entscheidungsträger im Rat als realitätsfern und fordert, dass der Rat Maßnahmen im Interesse der europäischen Bürger setzt.
Der freiheitliche Abgeordnete fordert eine parlamentarische Initiative zur Reform des europäischen Strommarkts und verlangt, das ETS zumindest auszusetzen und die Merit-Order-Logik abzuschaffen. Er appelliert an Mitgliedsstaaten, ihre Positionen im Rat konsequent zu vertreten, um die Leistbarkeit von Energie für die Bürger zu sichern.