Die explodierenden Energiepreise in Österreich und der gesamten Europäischen Union setzen Haushalte und Unternehmen zunehmend unter Druck. Während eine durchschnittliche österreichische Familie heu...
Die explodierenden Energiepreise in Österreich und der gesamten Europäischen Union setzen Haushalte und Unternehmen zunehmend unter Druck. Während eine durchschnittliche österreichische Familie heute rund 40 Prozent mehr für Strom und Gas bezahlt als noch vor zwei Jahren, fordert der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer drastische Reformen der europäischen Energiepolitik. Im Zentrum seiner Kritik stehen zwei zentrale Mechanismen der EU-Energieregulierung: das Emissionshandelssystem (ETS) und das sogenannte Merit-Order-System am Strommarkt.
Das Merit-Order-System, auch Einsatzreihenfolge genannt, ist ein fundamentales Prinzip der europäischen Strommärkte, das jedoch für Laien oft schwer verständlich ist. Vereinfacht ausgedrückt funktioniert es folgendermaßen: Stromerzeuger bieten ihre Elektrizität zu verschiedenen Preisen an. Zuerst kommen die günstigsten Anbieter zum Zug – typischerweise Windkraft, Wasserkraft oder Photovoltaik mit sehr niedrigen Grenzkosten. Dann folgen teurere Technologien wie Kohle- und schließlich Gaskraftwerke. Der Preis wird jedoch nicht durch den günstigsten, sondern durch den teuersten noch benötigten Anbieter bestimmt – das sogenannte "Grenzkraftwerk".
Dieses System wurde ursprünglich entwickelt, um eine effiziente Nutzung der verfügbaren Kapazitäten zu gewährleisten und Investitionsanreize zu schaffen. In der Praxis bedeutet es jedoch, dass auch günstig produzierter Strom aus Wasserkraft oder Windenergie zum hohen Preis des teuersten Gaskraftwerks verkauft wird. "Es kann nicht sein, dass ideologische Klimapolitik wichtiger ist als die Leistbarkeit von Energie für unsere Bürger", kritisiert Mayer diese Preisbildung scharf.
Die Grundlagen des heutigen europäischen Strommarkts wurden in den 1990er Jahren geschaffen, als die EU die Liberalisierung der Energiemärkte vorantrieb. Ziel war es, durch Wettbewerb und grenzüberschreitenden Handel niedrigere Preise und höhere Effizienz zu erreichen. Das Merit-Order-System etablierte sich als Standard, weil es theoretisch die kostengünstigste Versorgung gewährleisten sollte. Jahrzehntelang funktionierte dieses System relativ reibungslos, da die Preisunterschiede zwischen verschiedenen Energieträgern moderat waren und Gas als "Übergangstechnologie" galt.
Die Situation änderte sich jedoch dramatisch mit dem massiven Ausbau erneuerbarer Energien und den geopolitischen Spannungen seit 2021. Während Windräder und Solarpanels Strom zu Grenzkosten von nahezu null Euro produzieren können, schossen die Gaspreise aufgrund von Lieferengpässen und dem Ukraine-Konflikt in astronomische Höhen. Plötzlich bestimmten Gaskraftwerke mit Kosten von über 300 Euro pro Megawattstunde den Preis für den gesamten Strommarkt – auch wenn 80 Prozent des Stroms aus deutlich günstigeren Quellen stammten.
Das zweite Hauptkritikziel von Georg Mayer ist das EU-Emissionshandelssystem (ETS), das bereits seit 2005 existiert und als Herzstück der europäischen Klimapolitik gilt. Dieses System funktioniert nach dem Prinzip "Cap and Trade": Die EU legt eine Obergrenze für CO2-Emissionen fest und verteilt entsprechende Zertifikate. Unternehmen, die weniger emittieren, können überschüssige Zertifikate verkaufen, während andere zusätzliche Zertifikate kaufen müssen.
Was in der Theorie als marktwirtschaftlicher Mechanismus zur Emissionsreduktion konzipiert wurde, wirkt in der aktuellen Energiekrise als zusätzlicher Preistreiber. Ein CO2-Zertifikat kostete Ende 2020 noch etwa 25 Euro pro Tonne, erreichte aber zwischenzeitlich Rekordwerte von über 90 Euro. Für Gaskraftwerke bedeutet das zusätzliche Kosten von 30 bis 40 Euro pro Megawattstunde Strom – Kosten, die über das Merit-Order-System auf alle Stromverbraucher umgelegt werden.
Andere europäische Länder haben bereits unterschiedliche Strategien entwickelt, um mit den explodierenden Energiepreisen umzugehen. Frankreich beispielsweise hat massive staatliche Subventionen eingeführt und den Strompreis für Haushalte administrativ begrenzt. Die Niederlande haben eine Preisobergrenze für kleine Verbraucher eingeführt, während Deutschland einen "Industriestrompreis" diskutiert, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten.
Besonders interessant ist der Blick in die Schweiz, die zwar nicht EU-Mitglied ist, aber über bilaterale Abkommen eng mit dem europäischen Strommarkt verbunden ist. Die Schweizer Energieministerin Simonetta Sommaruga hat bereits 2022 Reformen des Merit-Order-Systems gefordert und alternative Preismechanismen vorgeschlagen. Auch in Deutschland wächst der Druck auf die Regierung: Mehrere Bundesländer haben im Bundesrat Initiativen für eine Reform der europäischen Strommarktregeln eingebracht.
Die Auswirkungen der aktuellen Energiepreispolitik sind für österreichische Verbraucher dramatisch spürbar. Eine Familie in einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden Strom zahlt heute etwa 1.200 Euro mehr pro Jahr als vor der Energiekrise. Für kleine und mittlere Unternehmen sind die Belastungen noch gravierender: Ein Bäckerei-Betrieb mit hohem Stromverbrauch sieht sich mit Mehrkosten von mehreren tausend Euro monatlich konfrontiert.
Besonders betroffen sind energieintensive Industriezweige. Die Voest Alpine in Linz beispielsweise verbraucht jährlich etwa so viel Strom wie eine Großstadt mit 200.000 Einwohnern. Die Mehrkosten durch die aktuellen Strompreise belaufen sich auf mehrere hundert Millionen Euro jährlich – eine Belastung, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich massiv gefährdet. Bereits mehrere Unternehmen haben Produktionsverlagerungen angekündigt oder Investitionspläne auf Eis gelegt.
Auch für Krankenhäuser, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen sind die explodierenden Energiekosten zu einem ernsten Problem geworden. Die Stadt Wien musste ihr Budget für Energiekosten um 150 Millionen Euro erhöhen, Geld, das bei anderen wichtigen Projekten fehlt. Ähnliche Probleme haben alle österreichischen Bundesländer: Oberösterreich kalkuliert mit Mehrausgaben von 80 Millionen Euro, Tirol mit 45 Millionen Euro.
Mayers Forderung nach einer Abschaffung oder zumindest Aussetzung des Merit-Order-Systems und des ETS stößt jedoch auf erheblichen Widerstand. Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen hält am Green Deal fest und argumentiert, dass kurzfristige Preisschocks nicht zu langfristigen Systemänderungen führen sollten. "Das Merit-Order-System hat sich über Jahrzehnte bewährt und sorgt für Effizienz und Investitionssicherheit", argumentieren Befürworter des Status quo.
Auch in Österreich sind die Positionen geteilt. Während die ÖVP grundsätzliche Reformen für notwendig hält, warnen die Grünen vor einem Rückfall in alte Strukturen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betont, dass langfristig nur der Ausbau erneuerbarer Energien zu stabilen und niedrigen Preisen führen könne. Die SPÖ fordert stattdessen temporäre Eingriffe wie Übergewinnsteuern für Energiekonzerne, um die Belastungen für Haushalte zu reduzieren.
Energieexperten diskutieren verschiedene Alternativen zum aktuellen Merit-Order-System. Ein vielversprechender Ansatz sind sogenannte "Contracts for Difference" (CfD), bei denen Erzeuger erneuerbarer Energien langfristige Verträge zu festen Preisen abschließen. Dadurch könnten Verbraucher direkt von den niedrigen Produktionskosten von Wind- und Solarstrom profitieren, ohne dass Gaskraftwerke den Preis bestimmen.
Eine andere Option sind regionale Preiszonen, die bereits in anderen Teilen Europas existieren. Norwegen beispielsweise hat aufgrund seiner hohen Wasserkraftproduktion deutlich niedrigere Strompreise als das kontinentale Europa. Auch eine teilweise Abkopplung der Strompreise von den Gaspreisen durch administrative Maßnahmen wird diskutiert – allerdings warnen Ökonomen vor Marktverzerrungen und langfristigen Investitionshemmnissen.
Die Debatte um die Reform des europäischen Energiemarkts wird in den kommenden Monaten an Intensität gewinnen. Bereits für das erste Quartal 2024 haben mehrere EU-Mitgliedsstaaten eine Sondersitzung des Energierates beantragt, um über strukturelle Reformen zu diskutieren. Mayers Forderungen könnten dabei durchaus Gehör finden, da auch andere Länder wie Polen, Ungarn und Italien ähnliche Positionen vertreten.
Langfristig zeichnen sich verschiedene Szenarien ab: Im optimistischen Fall führt der massive Ausbau erneuerbarer Energien in Kombination mit besseren Speichertechnologien zu einer natürlichen Entspannung der Preise. Pessimisten befürchten hingegen, dass geopolitische Spannungen und klimabedingte Extremwetter zu dauerhaft höheren und volatileren Energiepreisen führen werden. In diesem Fall wären grundlegende Reformen des Marktdesigns unumgänglich.
Die Europäische Kommission arbeitet bereits an verschiedenen Reformvorschlägen, die jedoch frühestens 2025 in Kraft treten könnten. Bis dahin bleiben Verbraucher und Unternehmen auf staatliche Hilfen angewiesen – eine Lösung, die aufgrund der hohen Kosten für die öffentlichen Haushalte nicht dauerhaft tragfähig ist.
Ein Blick über die Grenzen Europas zeigt alternative Ansätze für die Energiepreisregulierung. In den USA beispielsweise existieren verschiedene regionale Märkte mit unterschiedlichen Preismechanismen. Einige Bundesstaaten haben administrative Preisobergrenzen eingeführt, andere setzen auf langfristige Verträge zwischen Versorgern und Großverbrauchern. Die Erfahrungen sind gemischt: Während kurzfristig Preisschocks vermieden werden können, entstehen oft langfristige Marktverzerrungen.
Kanada hat ein System entwickelt, bei dem Wasserkraft als Grundlastträger zu stabilen, niedrigen Preisen angeboten wird, während andere Energieträger über Marktmechanismen preislich bewertet werden. Dieses hybride Modell könnte auch für Europa interessant sein, da es die Vorteile günstiger erneuerbarer Energien nutzt, ohne die Marktmechanismen komplett außer Kraft zu setzen.
Die aktuelle Energiepreiskrise zeigt jedenfalls, dass die bestehenden Marktmechanismen an ihre Grenzen stoßen. Während Mayers radikale Forderungen nach einer kompletten Abschaffung von ETS und Merit-Order-System umstritten bleiben, wächst der Konsens, dass Reformen unumgänglich sind. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie und wann diese Reformen umgesetzt werden. Für Millionen europäischer Verbraucher kann diese Entscheidung nicht schnell genug kommen – jeder weitere Monat mit explodierenden Energiepreisen verschärft die soziale und wirtschaftliche Schieflage in der Union.