Petschnig kritisiert EU-Pläne als "trojanisches Pferd" und verlangt Verfassungsschutz
Die FPÖ lehnt den digitalen Euro ab, solange Bargeld nicht verfassungsrechtlich geschützt ist. Kritik an teurer Parallelinfrastruktur der EZB.
Die Diskussion um die Einführung eines digitalen Euro in der Europäischen Union nimmt wieder Fahrt auf. Während die Europäische Zentralbank (EZB) konkrete Pläne für eine digitale Parallelwährung vorantreibt, formiert sich in Österreich politischer Widerstand. Der freiheitliche Geld- und Währungssprecher Alexander Petschnig warnt vor den Plänen und fordert zunächst eine verfassungsrechtliche Absicherung des Bargeldes.
Die EZB plant den Aufbau einer umfassenden Infrastruktur für den digitalen Euro, die ein eigenes Wallet-System, technische Abwicklung und Verwaltung umfassen soll. Für Petschnig ist dies ein kostspieliges Projekt ohne erkennbaren Mehrwert für die Bürger. "Der digitale Euro wird in erster Linie eines: teuer. Die EZB will eine zusätzliche Zahlungsinfrastruktur errichten, obwohl es längst funktionierende Systeme gibt", kritisiert der FPÖ-Politiker.
Die geplante digitale Währung würde parallel zu bestehenden Zahlungssystemen operieren und eine weitere Ebene in das bereits komplexe europäische Finanzsystem einziehen. Dies wirft Fragen zur Effizienz und Notwendigkeit auf, insbesondere da private Anbieter und Banken bereits digitale Zahlungslösungen entwickeln und anbieten.
Besonders problematisch sieht Petschnig die Tatsache, dass bereits funktionierende private Alternativen existieren. Mit Initiativen wie "Wero" arbeitet die europäische Bankenbranche bereits an grenzüberschreitenden Echtzeitlösungen im Zahlungsverkehr. "Wenn private Anbieter und Banken längst digitale Zahlungsinstrumente bereitstellen, wozu braucht es dann noch ein staatliches Konkurrenzprodukt?", fragt der Abgeordnete.
Die Argumentation der EZB, wonach der digitale Euro alternativlos sei, weist Petschnig als "schlicht sinnbefreit" zurück. In Zeiten angespannter öffentlicher Budgets sei es unverantwortlich, Milliarden Euro in ein Projekt zu investieren, dessen Nutzen für Verbraucher und Unternehmen nicht überzeugend dargelegt werden könne.
Die Skepsis gegenüber dem digitalen Euro beschränkt sich nicht nur auf politische Kreise. Umfragen zeigen eine deutliche Zurückhaltung in der Bevölkerung sowie unter Fach- und Führungskräften im Finanzsektor. Diese Bedenken reichen von Datenschutzsorgen bis hin zur Befürchtung einer zunehmenden staatlichen Kontrolle über private Finanztransaktionen.
"Die Menschen wollen Wahlfreiheit und Sicherheit", betont Petschnig die Volksmeinung. Die Sorge vor einer möglichen Abschaffung des Bargeldes zugunsten vollständig digitaler Zahlungssysteme treibt viele Österreicher um. Diese Befürchtungen werden durch die gleichzeitigen Bestrebungen einiger EU-Länder, Bargeldzahlungen zu begrenzen, zusätzlich genährt.
Als zentrale Forderung stellt die FPÖ die verfassungsrechtliche Verankerung des Bargeldes auf. "Ohne eine klare, verfassungsrechtliche Garantie für Bargeld wird es mit uns keinen digitalen Euro geben", macht Petschnig deutlich. Diese Position spiegelt die Sorge wider, dass die Einführung digitaler Währungen langfristig zur Marginalisierung oder gar Abschaffung des Bargeldes führen könnte.
"Bargeld ist gelebte Freiheit", argumentiert der FPÖ-Politiker. "Wer es nicht schützt, darf kein neues digitales Instrument darüberstülpen." Diese Sichtweise betont die symbolische und praktische Bedeutung des Bargeldes als Garant für finanzielle Privatsphäre und Unabhängigkeit von technischen Systemen.
Während die EU mit dem digitalen Euro voranschreitet, beobachten andere Länder weltweit ähnliche Entwicklungen. China hat bereits einen digitalen Yuan eingeführt, und verschiedene Zentralbanken experimentieren mit eigenen digitalen Währungen (CBDCs - Central Bank Digital Currencies). Die Erfahrungen aus diesen Pilotprojekten zeigen sowohl Potentiale als auch Risiken auf.
Kritiker warnen vor den Möglichkeiten zur totalen Überwachung von Zahlungsströmen, die digitale Zentralbankwährungen bieten könnten. Im Gegensatz zu Bargeld, das anonyme Transaktionen ermöglicht, wären digitale Euro-Transaktionen grundsätzlich nachverfolgbar und könnten umfassende Bewegungsprofile der Nutzer erstellen.
Die Implementierung eines digitalen Euro bringt zahlreiche technische und rechtliche Herausforderungen mit sich. Fragen der Cybersicherheit, des Datenschutzes und der technischen Infrastruktur müssen gelöst werden. Zudem sind die rechtlichen Rahmenbedingungen in den 27 EU-Mitgliedsstaaten zu harmonisieren.
Die Kosten für Aufbau und Betrieb der digitalen Infrastruktur sind erheblich. Experten schätzen, dass Milliarden Euro investiert werden müssten, um ein sicheres und effizientes System zu etablieren. Diese Investitionen stehen in direkter Konkurrenz zu anderen öffentlichen Ausgabenbereichen wie Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur.
Ein digitaler Euro würde auch erhebliche Auswirkungen auf den traditionellen Bankensektor haben. Wenn Bürger ihre Ersparnisse direkt bei der Zentralbank halten können, könnte dies das Geschäftsmodell der Geschäftsbanken fundamental verändern. Die Banken befürchten einen Abzug von Einlagen und damit eine Schwächung ihrer Finanzierungsbasis.
Gleichzeitig argumentieren Befürworter, dass ein digitaler Euro die europäische Souveränität im Zahlungsverkehr stärken und die Abhängigkeit von amerikanischen und chinesischen Zahlungsdienstleistern reduzieren könnte. Diese geopolitische Dimension der Diskussion gewinnt angesichts zunehmender internationaler Spannungen an Bedeutung.
Die FPÖ macht mit ihrer klaren Ablehnung deutlich, dass die Einführung eines digitalen Euro nicht ohne politischen Widerstand erfolgen wird. Die Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Bargeld-Garantie könnte zu einer zentralen Streitfrage in der österreichischen und europäischen Politik werden.
"Erst wenn das Bargeld in der Verfassung verankert ist, kann man seriös über weitere Schritte sprechen", fasst Petschnig die Position seiner Partei zusammen. Diese Haltung spiegelt eine grundsätzliche Skepsis gegenüber einer zunehmenden Digitalisierung des Geldwesens wider und betont die Bedeutung traditioneller Zahlungsmittel für die persönliche Freiheit.
Die Debatte um den digitalen Euro wird voraussichtlich in den kommenden Monaten an Intensität gewinnen, da die EZB ihre Pläne konkretisiert und die politischen Entscheidungsträger Position beziehen müssen. Dabei stehen grundsätzliche Fragen zu Freiheit, Sicherheit und staatlicher Kontrolle im digitalen Zeitalter im Mittelpunkt.