Freiheitliche kritisieren Bundesregierung wegen Umgang mit Linksextremismus
Nach einem tödlichen Anschlag in Lyon fordern FPÖ-Politiker eine klare Haltung der österreichischen Regierung gegen linksextreme Gewalt.
Die FPÖ hat nach einem tödlichen Anschlag in Lyon scharfe Kritik an der österreichischen Bundesregierung geübt. FPÖ-Studentensprecher Manuel Litzke und FPÖ-Linksextremismussprecher Sebastian Schwaighofer zeigten sich über den Vorfall, bei dem ein Student ums Leben kam, zutiefst alarmiert.
"Was sich in Lyon ereignet hat, ist politisch motivierter Terror. Wer Andersdenkende mit brutaler Gewalt attackiert und tötet, begeht eine brutale, ideologisch motivierte Straftat!", erklärte Litzke in einer Stellungnahme. Der Vorfall zeige, dass linksextreme Gewalt in Europa bereits eine reale Bedrohung für Leib, Leben und Meinungsfreiheit darstelle.
Schwaighofer ergänzte die Kritik mit dem Vorwurf einer systematischen Verharmlosung linksextremer Gewalt: "Während bei jeder Gelegenheit vor angeblichen rechten Netzwerken gewarnt wird, wird linksextreme Gewalt systematisch verharmlost oder totgeschwiegen. Diese Doppelmoral ist brandgefährlich."
Besonders kritisierten die beiden FPÖ-Politiker die aus ihrer Sicht fehlende Distanzierung der österreichischen Bundesregierung. Litzke verwies dabei auf eine parlamentarische Anfrage an SPÖ-Wissenschaftsministerin Holzleitner: "Die Antworten der Ministerin zeigen ein erschreckendes Maß an Verharmlosung."
Der FPÖ-Studentensprecher warf der Ministerin vor, sich nicht klar von gewaltbereiten linksextremen Strukturen zu distanzieren: "Eine Ministerin, die offenkundig Sympathien für Antifa-nahe Strukturen erkennen lässt oder diese zumindest nicht klar zurückweist, ist rücktrittsreif und eines Ministeramtes unwürdig!"
Noch schärfer fiel die Kritik an Justizministerin Sporrer aus. Schwaighofer warf ihr "Realitätsverweigerung im Endstadium" vor: "Justizministerin Sporrer behauptet allen Ernstes, es gebe 'keine Antifa'. Diese Realitätsverweigerung ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer linksextremer Gewalt."
"Festnahmen, Schuldsprüche, Schwerverletzte und inzwischen Tote sprechen eine andere brutale Sprache. Wer die Existenz gewaltbereiter linksextremer Netzwerke leugnet, verweigert sich den Fakten!", so Schwaighofer weiter.
Die beiden FPÖ-Politiker betonten abschließend: "Der Rechtsstaat darf nicht auf dem linken Auge blind sein. Es braucht endlich eine klare politische und strafrechtliche Linie gegen linksextreme Gewaltstrukturen – statt ideologischer Scheuklappen und parteipolitischer Rücksichtnahmen."
Die Freiheitlichen kündigten weitere parlamentarische Initiativen an, um die Verflechtungen linksextremer Gruppen offenzulegen und eine unmissverständliche Distanzierung der Bundesregierung einzufordern.
Der Vorfall in Lyon, auf den sich die FPÖ-Politiker beziehen, hat in der europäischen Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt. Die französischen Behörden haben Ermittlungen eingeleitet, um die genauen Umstände des tödlichen Anschlags zu klären.
In Österreich ist das Thema Linksextremismus immer wieder Gegenstand politischer Debatten. Verschiedene Parteien haben unterschiedliche Positionen zu diesem Thema, wobei die Bewertung der Bedrohungslage stark variiert.
Die FPÖ hat angekündigt, das Thema weiterhin parlamentarisch zu verfolgen und konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung zu fordern. Dabei geht es den Freiheitlichen vor allem um eine klarere Positionierung gegen alle Formen von politisch motivierter Gewalt.
Litzke und Schwaighofer kündigten an, das Thema durch weitere parlamentarische Anfragen und Initiativen zu verfolgen. Ziel sei es, mehr Transparenz über die Aktivitäten linksextremer Gruppen zu schaffen und die Regierung zu einer klareren Haltung zu bewegen.
Die Debatte um den richtigen Umgang mit politischem Extremismus wird voraussichtlich auch in den kommenden Wochen und Monaten die österreichische Politik beschäftigen. Dabei stehen sowohl die Sicherheitsbehörden als auch die politischen Entscheidungsträger vor der Herausforderung, angemessen auf verschiedene Formen der Bedrohung zu reagieren.