Seit über einem Jahrzehnt erhalten Menschen mit Behinderungen in Österreich unverändert 190 Euro monatlich als Steuerfreibetrag, wenn ihnen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist....
Seit über einem Jahrzehnt erhalten Menschen mit Behinderungen in Österreich unverändert 190 Euro monatlich als Steuerfreibetrag, wenn ihnen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist. Angesichts der massiven Teuerung und gestiegenen Spritpreise fordert die FPÖ nun eine dringende Anpassung dieser seit 2011 eingefrorenen Pauschale. Laut Berechnungen müsste der Betrag heute inflationsbereinigt bei rund 282 bis 286 Euro liegen.
Der FPÖ-Behindertensprecher Christian Ragger kritisierte am Donnerstag scharf, dass die Bundesregierung Menschen mit Behinderungen bei der Mobilitätshilfe im Stich lasse. "Diese seit 2011 geltenden monatlichen 190 Euro sind angesichts der gestiegenen Mobilitätskosten schlicht nicht mehr nachvollziehbar", erklärte der Nationalratsabgeordnete. Während in nahezu allen Lebensbereichen die Preise deutlich gestiegen seien, bliebe diese wichtige Unterstützung auf dem Stand von vor eineinhalb Jahrzehnten eingefroren.
Die betroffene Pauschale ist Teil des österreichischen Steuerrechts und gewährt Menschen mit Behinderungen einen monatlichen Freibetrag von derzeit 190 Euro, sofern ihnen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen unzumutbar ist. Diese Regelung soll sicherstellen, dass Betroffene trotz höherer Mobilitätskosten durch die Nutzung des eigenen Fahrzeugs steuerlich entlastet werden.
Die Auswirkungen der seit Jahren ausbleibenden Valorisierung werden durch konkrete Zahlen verdeutlicht. Betrachtet man die Entwicklung der Spritpreise seit 2011, zeigt sich ein dramatischer Anstieg: Kostete ein Liter Benzin 2011 durchschnittlich etwa 1,35 Euro, liegt der Preis heute bei rund 1,55 Euro – ein Anstieg von fast 15 Prozent. Bei Diesel ist die Situation noch drastischer: Von etwa 1,38 Euro im Jahr 2011 auf derzeit circa 1,50 Euro, was einer Steigerung von mehr als acht Prozent entspricht.
Gleichzeitig sind auch die Kosten für Fahrzeugwartung, Versicherung und Reparaturen erheblich gestiegen. Eine durchschnittliche Kfz-Haftpflichtversicherung kostete 2011 etwa 400 Euro jährlich, heute liegen die Tarife bei mindestens 600 Euro. Auch die Preise für Ersatzteile und Werkstattkosten haben sich teilweise verdoppelt, was Menschen mit Behinderungen, die auf spezielle Fahrzeugumbauten angewiesen sind, besonders trifft.
Verwendet man den amtlichen Verbraucherpreisindex (VPI) zur Berechnung der notwendigen Anpassung, ergibt sich ein klares Bild: Die Inflation seit 2011 beträgt kumuliert etwa 48 bis 50 Prozent. Dies bedeutet, dass die damaligen 190 Euro heute eine Kaufkraft von nur noch etwa 127 bis 130 Euro haben. Um die ursprüngliche Kaufkraft zu erhalten, müsste die Pauschale auf 282 bis 286 Euro angehoben werden.
Die fehlende Valorisierung der Mobilitätspauschale steht in krassem Gegensatz zur Entwicklung anderer Sozialleistungen. Die Familienbeihilfe wurde beispielsweise seit 2011 mehrfach erhöht und beträgt heute für Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr 114 Euro monatlich – gegenüber 105,40 Euro im Jahr 2011. Auch die Mindestpension wurde regelmäßig angepasst und liegt derzeit bei 1.000 Euro monatlich.
In Deutschland hingegen gibt es für Menschen mit Behinderungen verschiedene steuerliche Erleichterungen, die regelmäßig überprüft und angepasst werden. Der deutsche Behinderten-Pauschbetrag wurde zuletzt 2021 verdoppelt und liegt je nach Grad der Behinderung zwischen 384 und 2.840 Euro jährlich. Zusätzlich können Fahrtkosten in tatsächlicher Höhe geltend gemacht werden.
Mobilität ist für Menschen mit Behinderungen weit mehr als nur Fortbewegung – sie ist die Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Ohne ausreichende finanzielle Unterstützung werden Betroffene faktisch von wichtigen Lebensbereichen ausgeschlossen. Arztbesuche, Einkäufe, der Arbeitsplatz oder kulturelle Veranstaltungen werden zu finanziellen Belastungen, die sich viele nicht mehr leisten können.
Besonders problematisch wird dies bei Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung auf spezielle Fahrzeugumbauten angewiesen sind. Ein behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs kann zwischen 15.000 und 50.000 Euro kosten. Rollstuhllifte, Handbedienungen oder andere Anpassungen müssen regelmäßig gewartet werden, was zusätzliche Kosten verursacht. Diese Menschen haben keine Alternative zum eigenen Fahrzeug und sind auf ausreichende staatliche Unterstützung angewiesen.
Die unzureichende Mobilitätshilfe hat auch direkte Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen. Viele Betroffene können sich den täglichen Arbeitsweg mit dem eigenen Fahrzeug nicht mehr leisten und sind gezwungen, näher gelegene, oft schlechter bezahlte Arbeitsplätze zu akzeptieren oder ganz auf eine Berufstätigkeit zu verzichten. Dies widerspricht den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention, die Österreich 2008 ratifiziert hat und die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben fordert.
Die FPÖ-Forderung nach einer automatischen Valorisierung der Mobilitätspauschale findet durchaus Unterstützung in Expertenkreisen. Behindertenorganisationen weisen seit Jahren auf die Problematik hin, ohne bisher durchschlagenden Erfolg zu haben. "Es kann nicht sein, dass Betroffene Jahr für Jahr mehr bezahlen müssen, während die staatliche Unterstützung auf dem Stand von vor eineinhalb Jahrzehnten eingefroren bleibt", betonte Ragger in seiner Stellungnahme.
Eine automatische Valorisierung würde bedeuten, dass die Pauschale jährlich entsprechend der Inflation angepasst wird, ohne dass jeweils neue politische Entscheidungen getroffen werden müssen. Dies würde Planungssicherheit für Betroffene schaffen und verhindern, dass ähnliche Situationen wie die aktuelle entstehen.
Eine Erhöhung der Mobilitätspauschale von 190 auf rund 285 Euro würde den Bundeshaushalt mit geschätzten 15 bis 20 Millionen Euro jährlich belasten. Betroffen sind nach Schätzungen etwa 80.000 bis 100.000 Menschen in Österreich, die aufgrund ihrer Behinderung auf diese Unterstützung angewiesen sind. Angesichts eines Bundeshaushalts von über 100 Milliarden Euro wären dies verhältnismäßig geringe Mehrkosten für eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen.
Experten argumentieren, dass eine bessere Mobilitätsunterstützung langfristig sogar Kosten sparen könnte. Menschen mit Behinderungen, die durch ausreichende Mobilität besser am Arbeitsleben teilnehmen können, zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und belasten weniger stark andere Sozialsysteme. Eine Studie des Sozialministeriums von 2019 zeigte, dass jeder in die berufliche Integration investierte Euro sich nach durchschnittlich vier Jahren amortisiert.
Die Forderung der FPÖ nach einer Erhöhung und automatischen Valorisierung der Mobilitätspauschale wirft grundsätzliche Fragen zur österreichischen Behindertenpolitik auf. Während andere Bereiche der Sozialpolitik regelmäßig reformiert und angepasst werden, scheinen Menschen mit Behinderungen oft vergessen zu werden. Dies widerspricht nicht nur sozialen Gerechtigkeitsvorstellungen, sondern auch den Verpflichtungen aus internationalen Abkommen.
Eine umfassende Reform müsste neben der Erhöhung der Pauschale auch andere Aspekte der behindertengerechten Mobilität berücksichtigen. Dazu gehören bessere Förderungen für Fahrzeugumbauten, vereinfachte Antragsverfahren und eine stärkere Berücksichtigung individueller Bedürfnisse. Nur so kann sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen nicht zu Bürgern zweiter Klasse werden.
Die aktuelle Diskussion um die Mobilitätspauschale zeigt exemplarisch, wie wichtig regelmäßige Überprüfungen und Anpassungen sozialer Leistungen sind. Eine automatische Valorisierung wäre ein wichtiger Schritt, um künftige Ungerechtigkeiten zu vermeiden und Menschen mit Behinderungen die Planungssicherheit zu geben, die sie für ein selbstbestimmtes Leben benötigen. Die Frage ist nun, ob die Bundesregierung bereit ist, diese längst überfällige Reform anzugehen oder ob Menschen mit Behinderungen weiterhin auf politische Aufmerksamkeit warten müssen.