Vilimsky pocht auf Vernunft statt Eskalation im Ukraine-Konflikt
Harald Vilimsky kritisiert in der Aktuellen Europastunde andere Parteien und warnt vor wirtschaftlichen Interessen hinter der Kriegspolitik.
In der heutigen "Aktuellen Europastunde" des österreichischen Nationalrats hat Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, eine kontroverse Rede zur aktuellen Europapolitik gehalten. Dabei positionierte sich die FPÖ erneut als Friedenspartei und übte scharfe Kritik an der Politik der anderen Parlamentsfraktionen.
"Ich freue mich wirklich, dass ich Teil der stärksten rot-weiß-roten Reformkraft bin, die noch dazu in der Lage und willens ist, Vernunft zu argumentieren", leitete Vilimsky seine Wortmeldung ein. Gleichzeitig zeigte er sich erschüttert über die Positionen der politischen Mitbewerber zum Ukraine-Konflikt.
Nach Ansicht des FPÖ-Politikers dominiere bei anderen Fraktionen eine einseitige Eskalationsrhetorik, während seine Partei auf Vernunft und Ausgleich setze. "Das, was im Krieg als Erstes stirbt, ist die Wahrheit und da sind Sie diejenigen, die hier an vorderster Front stehen", richtete er sich an die anderen Parlamentsfraktionen.
Besonders deutlich wurde Vilimsky bei seinen Vorwürfen gegen die Sozialdemokratie. Transparenzforderungen der SPÖ wies er entschieden zurück und verwies dabei auf den Korruptionsskandal rund um die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili.
"Wo war denn die Transparenz, als man hunderttausende Euro in Plastiksackerln gefunden hat?", fragte Vilimsky rhetorisch. Es sei nicht glaubwürdig, Transparenz einzumahnen, wenn der größte Korruptionsskandal im Europäischen Parlament ein sozialdemokratischer gewesen sei. Der sogenannte Qatargate-Skandal hatte Ende 2022 für erhebliche Aufregung gesorgt und mehrere EU-Parlamentarier betroffen.
Auch NEOS-Außenministerin Karoline Edtstadler geriet ins Visier von Vilimskys Kritik. Er warf ihr vor, sich politisch an der Seite jener Kräfte zu positionieren, die in Europa "in Permanenz nach noch mehr schwerem militärischem Material rufen".
Als Beispiel nannte er die deutsche FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die "in allen Rüstungslobby-Organisationen und Vereinen sitzt". Diese politische Allianz stehe sinnbildlich für eine Eskalationspolitik, die aus freiheitlicher Sicht nicht zu Frieden, sondern zu einer weiteren Verlängerung des Kriegs führe.
Vilimsky stellte auch mögliche wirtschaftliche Interessen hinter der Eskalationspolitik in den Raum. "Mich würde wundern, wer von Ihnen Rheinmetall-Aktien hält. Mich würde wundern, wer sich schon bei BlackRock eingekauft hat", erklärte der FPÖ-Politiker und spielte damit auf potenzielle Profite aus Rüstungsgeschäften an.
Auch beim Thema Wiederaufbau kündigte er genaue Beobachtung an: "falls Herr Haselsteiner nachher seine Aufträge bekommt". Mit dieser Aussage bezog er sich auf den österreichischen Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner und mögliche Geschäfte im Rahmen des Wiederaufbaus der Ukraine.
Den emotionalen Höhepunkt seiner Rede bildete Vilimskys Verweis auf die humanitären Kosten des Kriegs. "Für mich ist es völlig egal, ob die russische Mutter über ihren russischen Sohn weint, der gefallen ist, oder die ukrainische Mutter über ihren ukrainischen Sohn weint – beide sind Menschen und jeder Tote ist einer zu viel."
Mit diesen Worten unterstrich der FPÖ-Politiker die pazifistische Grundhaltung seiner Partei und betonte die menschlichen Kosten des Konflikts, unabhängig von der Nationalität der Betroffenen.
Vilimsky verwies darauf, dass die FPÖ "von Beginn an Frieden eingemahnt" habe, während andere Parteien auf Waffenlieferungen und weitere finanzielle Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesetzt hätten. Diese unterschiedlichen Ansätze in der Ukraine-Politik prägen seit Kriegsbeginn die österreichische Innenpolitik.
"Wir werden weiter dafür eintreten, dass endlich Frieden herrscht", bekräftigte Vilimsky abschließend die Position seiner Partei. Die FPÖ positioniert sich damit weiterhin als einzige Parlamentspartei, die eine dezidiert friedenspolitische Linie vertritt und Waffenlieferungen sowie weitere Militärhilfen ablehnt.
Die Wortmeldung Vilimskys reiht sich ein in die kontinuierliche Kritik der FPÖ an der österreichischen und europäischen Ukraine-Politik. Während andere Parlamentsparteien die Unterstützung der Ukraine als notwendig zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg sehen, argumentiert die FPÖ mit der Notwendigkeit von Friedensverhandlungen.
Die "Aktuelle Europastunde" bietet den Parlamentsfraktionen regelmäßig die Möglichkeit, zu europapolitischen Themen Stellung zu nehmen und ihre jeweiligen Positionen zu verdeutlichen. Vilimskys Auftritt zeigt die tiefen Meinungsunterschiede zwischen den österreichischen Parteien in der Bewertung des Ukraine-Konflikts und der angemessenen Reaktion darauf.
Die Vorwürfe bezüglich wirtschaftlicher Interessen und Korruption dürften in den kommenden Tagen für weitere politische Diskussionen sorgen, zumal konkrete Belege für die geäußerten Verdächtigungen bisher nicht vorgelegt wurden.