Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Niederösterreich startete am Mittwoch in St. Pölten eine Initiative zur Unterstützung des Pensionisten-Volksbegehrens von DDr. Fritz Kinzlbauer. Bei einer Pressekonferenz kritisierten FPÖ-Vertreter die aktuelle Pensionspolitik scharf und warfen der Bundesregierung vor, die älteren Generationen zu benachteiligen.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Niederösterreich startete am Mittwoch in St. Pölten eine Initiative zur Unterstützung des Pensionisten-Volksbegehrens von DDr. Fritz Kinzlbauer. Bei einer Pressekonferenz kritisierten FPÖ-Vertreter die aktuelle Pensionspolitik scharf und warfen der Bundesregierung vor, die älteren Generationen zu benachteiligen.
Laut Angaben in der Pressekonferenz betrifft das Thema besonders Niederösterreich: Bis zum Jahr 2030 sei rund jeder vierte Niederösterreicher 65 Jahre oder älter, bis zum Jahr 2060 sogar jeder Dritte, so der Verweis auf Statistik Austria.
In der Pressekonferenz wurden drei sogenannte Säulen des Volksbegehrens genannt.
Die erste Säule thematisiert laut Vortrag von LAbg. Edith Mühlberghuber die Behandlung der Pensionisten. Kritisiert wurde dabei unter anderem die Einführung eines 0,9-prozentigen Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten, den DDr. Fritz Kinzlbauer als zusätzliche Belastung darstellte. Mühlberghuber sprach außerdem von sogenannten Luxuspensionen für Hunderte Politiker und nannte Kosten von 40 Mio. Euro pro Jahr.
Die zweite Säule fordert nach den Angaben in der Pressekonferenz das Recht auf einen analogen Amtsweg ohne Zwang zur Nutzung von Apps oder Computer, wenn dies gewünscht wird. Mühlberghuber und NAbg. Andrea Schartel betonten, dass Amtswege auch ohne digitale Mittel möglich sein sollen.
Die dritte Säule fordert laut Mühlberghuber das Recht auf eine umfassende gesundheitliche Behandlung im letzten Lebensabschnitt, unabhängig von Pflege oder Krankheit. In der Pressekonferenz wurde kritisiert, dass Pensionisten nach langjähriger Beitragszahlung mit langen Wartezeiten konfrontiert würden.
DDr. Fritz Kinzlbauer äußerte in der Pressekonferenz Kritik an der Finanzierung der Gesundheitsversorgung und brachte dabei die Versicherungsdeckung von Personen, die nach Österreich kommen, zur Sprache. Er behauptete, es werde ab dem ersten Tag Krankenversicherung gewährt und rechnete mit hohen Kosten in diesem Bereich.
Abschließend appellierten Mühlberghuber, Kinzlbauer und Schartel an die Bevölkerung, das Volksbegehren zu unterschreiben. Sie forderten einen Systemwechsel und bezeichneten das Volksbegehren als Mittel des Protests gegen die aktuelle Politik zugunsten der älteren Generation.