Ein neuer Skandal erschüttert die österreichische Wohnbaupolitik: Die Causa rund um die "Neue Eisenstädter" bringt erneut die Kontrolle gemeinnütziger Bauvereinigungen ins Rampenlicht. FPÖ-Bautensp...
Ein neuer Skandal erschüttert die österreichische Wohnbaupolitik: Die Causa rund um die "Neue Eisenstädter" bringt erneut die Kontrolle gemeinnütziger Bauvereinigungen ins Rampenlicht. FPÖ-Bautensprecher Michael Oberlechner nutzt die aktuellen Enthüllungen, um grundlegende Reformen in der Wohnungsgemeinnützigkeit zu fordern und kritisiert dabei scharf die Rolle des Wirtschaftsministeriums.
Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft gilt als Herzstück der österreichischen Wohnversorgung. Über 600.000 Wohnungen werden von gemeinnützigen Bauvereinigungen verwaltet, die theoretisch dem Prinzip der Kostenmiete folgen müssen. Doch die Realität sieht oft anders aus, wie aktuelle Fälle zeigen.
Besonders problematisch sieht Oberlechner die Tatsache, dass Banken als wesentliche Eigentümer gemeinnütziger Bauvereinigungen auftreten. "Hier entstehen Interessenskonflikte, die zu Lasten der Mieter gehen können", erklärt der FPÖ-Politiker. Wenn dieselben Finanzinstitute, die als Eigentümer agieren, gleichzeitig Darlehen vergeben, fehle oft die notwendige Kontrolle der Angemessenheit von Kreditkonditionen.
Gemeinnützige Bauvereinigungen (GBV) sind in Österreich seit 1979 durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) geregelt. Diese Organisationen dürfen nur begrenzte Gewinne erwirtschaften und müssen überschüssige Mittel in den sozialen Wohnbau reinvestieren. Das Kostenmiete-Prinzip besagt, dass Mieter nur die tatsächlich anfallenden Kosten plus einer kleinen Verwaltungsgebühr zahlen sollen.
Derzeit gibt es in Österreich etwa 180 gemeinnützige Bauvereinigungen, die zusammen rund 970.000 Wohnungen verwalten. Das entspricht etwa einem Viertel aller Mietwohnungen im Land. Die Eigentümerstruktur ist dabei vielfältig: Neben Gewerkschaften, Kommunen und Genossenschaften sind auch Banken als Eigentümer tätig.
Oberlechner kritisiert auch die derzeitige Praxis der Revisionsverbände. Diese fungieren als Aufsichtsorgane für gemeinnützige Bauvereinigungen und sollen deren ordnungsgemäße Geschäftsführung überwachen. "Das Problem liegt darin, dass bei der Prüfung von Bauvereinigungen, an denen Finanzinstitute beteiligt sind, nicht automatisch spezialisierte Banken- und Kreditsachverständige eingebunden werden", moniert der Abgeordnete.
In Österreich gibt es drei Revisionsverbände: den Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV), den Österreichischen Siedlerverband und den Verband österreichischer Gewerkschafts-Genossenschaften. Diese führen jährlich Pflichtprüfungen durch, doch die Qualität und Tiefe dieser Kontrollen steht zunehmend in der Kritik.
Ein Blick über die Grenzen zeigt, wie andere Länder mit ähnlichen Herausforderungen umgehen. In Deutschland beispielsweise unterliegen gemeinnützige Wohnungsunternehmen strengeren Kontrollen durch spezialisierte Prüfgesellschaften. Die Schweiz hat ein duales System aus staatlicher Aufsicht und Selbstregulierung etabliert, das als besonders effektiv gilt.
In den Niederlanden wurden nach ähnlichen Skandalen in den 2010er Jahren umfassende Reformen durchgeführt. Dort gibt es nun eine zentrale Aufsichtsbehörde, die alle gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften überwacht. Die Vergütung von Geschäftsführern wurde gedeckelt und die Transparenzanforderungen erheblich verschärft.
Besonders scharf geht Oberlechner mit dem Wirtschaftsministerium ins Gericht. Er fordert, dass die legistische Zuständigkeit für das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz vom Ministerium weggenommen wird. "Gesetze sind im Parlament zu beschließen und nicht auf Stammtischen auszuschnapsen", bezieht sich der FPÖ-Politiker dabei auf Enthüllungen des Nachrichtenmagazins profil.
Das Wirtschaftsministerium unter Führung von Martin Kocher (ÖVP) ist derzeit für die Vollziehung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zuständig. Dies umfasst die Anerkennung von Bauvereinigungen, die Überwachung ihrer Tätigkeit und die Verhängung von Sanktionen bei Verstößen. Kritiker bemängeln seit Jahren, dass diese Kompetenzen zu stark in der Exekutive konzentriert sind.
Die geforderten Reformen hätten direkte Auswirkungen auf Millionen von Österreichern. Rund 2,4 Millionen Menschen leben in Mietwohnungen, davon etwa 970.000 in gemeinnützigen Wohnungen. Bei durchschnittlichen Mietkosten von 8,50 Euro pro Quadratmeter in gemeinnützigen Wohnungen gegenüber 12,50 Euro am freien Markt wird die Bedeutung dieses Segments deutlich.
Oberlechner warnt, dass Missbrauch in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft letztendlich zu höheren Mieten führt. "Wenn überhöhte Darlehenskonditionen akzeptiert werden oder ineffiziente Strukturen nicht kontrolliert werden, zahlen das die Mieter durch höhere Kosten", erklärt er. Gleichzeitig betont er aber auch: "Die FPÖ bekennt sich klar zur Wohnungsgemeinnützigkeit als wesentliche Säule leistbarer Wohnversorgung."
Neben strukturellen Reformen fordert die FPÖ auch schärfere Sanktionen bei Verstößen. Derzeit können gemeinnützige Bauvereinigungen bei schwerwiegenden Verstößen ihre Gemeinnützigkeit verlieren, was in der Praxis jedoch selten passiert. In den letzten zehn Jahren wurde nur einer Handvoll von Vereinigungen die Anerkennung entzogen.
"Wenn es zu Missbrauch kommt, müssen die Konsequenzen spürbar sein", betont Oberlechner. Er schlägt vor, dass nicht nur die Geschäftsführung, sondern auch die Eigentümer stärker in die Verantwortung genommen werden sollen. Dies würde besonders Banken treffen, die als Eigentümer von gemeinnützigen Bauvereinigungen auftreten.
Die Forderungen der FPÖ stoßen in der politischen Landschaft auf unterschiedliche Reaktionen. Während die Opposition grundsätzlich Reformbedarf sieht, warnt die Regierungsseite vor vorschnellen Änderungen. Das Wirtschaftsministerium hat bisher noch keine offizielle Stellungnahme zu den Vorwürfen abgegeben.
Experten der Arbeiterkammer unterstützen grundsätzlich schärfere Kontrollen, warnen aber davor, das bewährte System der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft zu zerschlagen. "Reformen ja, aber mit Augenmaß", lautet die Devise der Mietervertretung.
Die Causa "Neue Eisenstädter" könnte ein Wendepunkt für die österreichische Wohnbaupolitik werden. Bereits in den kommenden Wochen sind weitere parlamentarische Initiativen der FPÖ zu erwarten. Oberlechner kündigt an: "Wir werden hier nicht lockerlassen und weitere Initiativen setzen."
Gleichzeitig wächst der Druck auf die Bundesregierung, die seit Jahren angekündigte Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes endlich anzugehen. Experten schätzen, dass ohne grundlegende Änderungen weitere Skandale nur eine Frage der Zeit sind.
Die Diskussion zeigt auch, wie wichtig transparente und effektive Kontrollen im Wohnbereich sind. Bei steigenden Immobilienpreisen und wachsender Wohnungsnot können sich Österreicher Missbrauch in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft schlichtweg nicht leisten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Politik bereit ist, die notwendigen Reformen anzugehen oder ob es bei Lippenbekenntnissen bleibt.
Oberlechner betont abschließend die Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten in der aktuellen Causa, macht aber deutlich: "Transparenz und Kontrolle sind unverhandelbar, wenn es um leistbares Wohnen für die österreichische Bevölkerung geht."