Klubobmann Krauss kritisiert Bildungspolitik der vergangenen fünf Jahre scharf
Die Wiener FPÖ attackiert die NEOS-Bildungspolitik und fordert personelle Konsequenzen wegen steigender Deutschförderbedarfe an Pflichtschulen.
Der Wiener FPÖ-Klubobmann und Bildungssprecher Maximilian Krauss hat schwere Vorwürfe gegen die Bildungspolitik der NEOS in der Bundeshauptstadt erhoben. In einer aktuellen Stellungnahme fordert er den Rücktritt sowohl von Bildungsstadträtin Bettina Emmerling als auch des nunmehrigen Bundesbildungsministers Christoph Wiederkehr.
Im Zentrum der Kritik steht der hohe Anteil an Kindern mit Deutschförderbedarf an Wiener Pflichtschulen. Laut Krauss benötige mittlerweile fast jedes zweite Kind entsprechende Fördermaßnahmen. Der FPÖ-Politiker sieht darin ein direktes Ergebnis dessen, was er als "pinkes Totalversagen" bezeichnet.
Besonders kritisch bewertet Krauss die Situation bei Schuleintritt. Viele Kinder würden bereits zu Beginn ihrer Schullaufbahn als außerordentliche Schüler geführt, was auf mangelnde Deutschkenntnisse zurückzuführen sei. Gleichzeitig verweist der Klubobmann auf eine seiner Einschätzung nach gestiegene Schulabbruchsrate in Wien.
Krauss kritisiert auch die inhaltliche Ausrichtung der Bildungspolitik. Eine Aussage Emmerlings, den Kindergarten "neu denken" zu wollen, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen, wertet er als Beleg für fehlende Handlungsfähigkeit. "Den Kindergarten neu denken zu wollen, ohne zu sagen wie, ist kein Plan, sondern Hilflosigkeit", so der FPÖ-Bildungssprecher.
Die bisherigen Programme der Stadt bezeichnet Krauss als teuer, aber wirkungslos. Nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung der NEOS hätten sich sämtliche relevanten Kennzahlen im Bildungsbereich verschlechtert statt verbessert.
Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die aktuelle Wiener Stadtregierung, sondern auch gegen den ehemaligen Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, der mittlerweile als Bildungsminister in der Bundesregierung tätig ist. Krauss warnt davor, dass Wiederkehr seinen bisherigen Kurs auf Bundesebene fortsetzen könnte.
"Wer dieses Chaos mitverursacht hat, ist ebenfalls rücktrittsreif und darf seinen Kurs des Versagens nicht auf Bundesebene fortsetzen", erklärt der FPÖ-Klubobmann. Er fordert, dass beide Politiker aufgrund von "Berufsunfähigkeit" ihre Ämter niederlegen sollten.
Als Alternative zur aktuellen Bildungspolitik bringt die Wiener FPÖ mehrere konkrete Forderungen ein:
Diese Maßnahmen sollen nach Vorstellung der FPÖ dazu beitragen, dass Kinder besser auf den Schulbesuch vorbereitet sind und Lehrerinnen und Lehrer sich stärker auf ihre eigentlichen pädagogischen Aufgaben konzentrieren können.
Die NEOS sind seit 2020 als Koalitionspartner der SPÖ in der Wiener Stadtregierung vertreten und tragen seither die Verantwortung für den Bildungsbereich. Christoph Wiederkehr fungierte zunächst als Bildungsstadtrat, bevor er im Zuge der Regierungsbildung auf Bundesebene als Bildungsminister angelobt wurde. Seine Nachfolgerin in Wien ist Bettina Emmerling.
Die Frage der Deutschförderung an Wiener Schulen ist seit Jahren ein politisch umstrittenes Thema. Der hohe Anteil an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache stellt das Bildungssystem vor besondere Herausforderungen. Verschiedene politische Parteien vertreten dabei unterschiedliche Ansätze zur Lösung dieser Problematik.
Eine Stellungnahme der NEOS zu den erhobenen Vorwürfen lag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht vor. Die Debatte um die Wiener Bildungspolitik dürfte angesichts der scharfen Kritik der Opposition in den kommenden Wochen weiter an Intensität gewinnen.