Opposition fordert Stopp der Zahlungen und Transparenz bei Mittelverwendung
Die FPÖ übt scharfe Kritik an den österreichischen Finanzhilfen für die Ukraine und fordert einen sofortigen Stopp der Zahlungen.
Die FPÖ hat scharfe Kritik an den österreichischen Finanzhilfen für die Ukraine geübt. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete die Unterstützung in Höhe von 3,26 Milliarden Euro als "irre und mehr als fahrlässig", während die österreichische Bevölkerung unter der Teuerung leide.
Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) soll sich die österreichische Gesamthilfe inklusive EU-Anteil bis 2025 auf 3,26 Milliarden Euro belaufen. Das österreichische Außenministerium beziffert die bilaterale Unterstützung seit Kriegsbeginn im Februar 2022 mit mehr als 347 Millionen Euro.
"Österreichische Millionen- und Milliardenzahlungen und in diesem Zusammenhang Festnahmen bei den Empfängern wegen Korruption – was muss noch passieren, damit es einen Aufschrei und ein Umdenken gibt?", fragte Schnedlitz bei einer Pressekonferenz in Wien.
Der FPÖ-Politiker richtete seine Kritik sowohl an die frühere ÖVP-Grüne Koalition als auch an die aktuelle Regierungskonstellation. Besonders die NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger geriet ins Visier der Kritik.
"Die Zahlen zur österreichischen Finanzhilfe für die Ukraine sind ein Zeugnis dafür, wie zuerst ÖVP und Grüne und nun diese Verliererampel mit ihrer NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger mit Österreichs hart verdientem Steuergeld umgehen", so Schnedlitz wörtlich.
Die FPÖ verwies auf die schwierige wirtschaftliche Situation vieler Österreicher. "Während unsere eigene Bevölkerung unter der Rekord-Teuerung ächzt und nicht mehr weiß, wie man Mieten und Rechnungen bezahlen soll, schaufelt die Verlierer-Koalition Milliarden in das Fass ohne Boden namens Ukraine", argumentierte der Generalsekretär.
Nach Angaben der Statistik Austria leben über 16 Prozent der Menschen in Österreich an oder unter der Armutsgefährdungsgrenze. Die FPÖ sieht einen direkten Zusammenhang zwischen den Ukraine-Hilfen und den fehlenden Mitteln für die heimische Bevölkerung.
Schnedlitz betonte, dass das Geld "bei unseren Familien, unseren Pensionisten und unseren Betrieben" fehle. Die Partei argumentiert, dass die Mittel besser für die Stärkung des österreichischen Sozialsystems und zur Unterstützung heimischer Unternehmen eingesetzt werden könnten.
Ein zentraler Punkt der FPÖ-Kritik betrifft die mangelnde Transparenz bei der Verwendung der Hilfsgelder. "Niemand will seriös beantworten, wo diese Unsummen an Steuergeld tatsächlich versickern", monierte Schnedlitz.
Die Ukraine gelte als "eines der korruptesten Länder der Welt", was bereits vor Jahren EU-Beitrittsverhandlungen verhindert habe. "An der Korruption hat sich bis heute nichts verändert", so der FPÖ-Politiker.
Die Freiheitlichen verweisen auf kürzlich erfolgte Festnahmen im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen in der Ukraine als Beleg für ihre Bedenken. Diese Entwicklungen verstärken aus Sicht der FPÖ die Notwendigkeit einer lückenlosen Aufklärung über den Verbleib der österreichischen Hilfsgelder.
Die FPÖ stellt konkrete Forderungen an die Bundesregierung:
"Es braucht jetzt eine 'Festung Österreich' für unser Steuergeld und unser Sozialsystem", forderte Schnedlitz und verwies auf den FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl als Alternative zur aktuellen Regierungspolitik.
Die FPÖ kritisiert auch die aus ihrer Sicht mangelnde Nutzung der österreichischen Neutralität für Friedensbemühungen. "Bemühungen um einen Frieden in Europa haben wohl anders auszusehen, nämlich mit diplomatischem Geschick auf dem neutralen Parkett Österreichs", so Schnedlitz in Richtung der Außenministerin.
Statt finanzieller Unterstützung sollte Österreich nach Ansicht der FPÖ verstärkt als neutraler Vermittler in dem Konflikt auftreten. Dies entspreche eher der historischen Rolle des Landes und der Verfassungsbestimmung zur immerwährenden Neutralität.
Die scharfe Kritik der FPÖ an den Ukraine-Hilfen reiht sich in die grundsätzliche Opposition der Partei gegen die aktuelle Außen- und Europapolitik ein. Die Freiheitlichen haben sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen umfangreiche Waffenlieferungen und Finanzhilfen ausgesprochen.
Die Regierungsparteien verteidigen hingegen die Hilfen als notwendigen Beitrag zur Unterstützung eines angegriffenen Landes und zur Wahrung europäischer Werte. Sie verweisen auf die humanitäre Komponente der Hilfe und die strategische Bedeutung für die europäische Sicherheit.
Die Debatte um die österreichischen Ukraine-Hilfen dürfte auch in den kommenden Monaten ein wichtiges innenpolitisches Thema bleiben. Während die Opposition verstärkt Transparenz und einen Kurswechsel fordert, steht die Regierung vor der Herausforderung, ihre Politik zu rechtfertigen und gleichzeitig auf die sozialen Sorgen der Bevölkerung einzugehen.
"Der Korruptionssumpf darf nicht weiter gefüttert werden. Spätestens nach den erfolgten Festnahmen in diesem Krimi müssen die Ukrainer offenlegen, was mit unseren Milliarden passiert ist. Machen sie das nicht – Geld zurück!", fasste Schnedlitz die Position seiner Partei zusammen.