Opposition befürchtet Wegfall von 1.500 Stellplätzen durch rot-pinke Verkehrspolitik
Die FPÖ Wien sieht die geplanten 33 neuen Radwege als "Frontalangriff" auf Autofahrer und warnt vor dem Verlust von Parkplätzen.
Die Wiener FPÖ übt scharfe Kritik an den von der rot-pinken Stadtregierung angekündigten 33 neuen Radwegen. Verkehrssprecher und 2. Landtagspräsident Toni Mahdalik warnt vor einem massiven Verlust an Parkplätzen und befürchtet negative Auswirkungen auf den Wiener Verkehr.
Laut Mahdaliks Berechnungen würden durch die geplanten Radwege mindestens 1.500 Parkplätze in Wien wegfallen. Dies treffe besonders jene Wiener hart, die auf das Parkpickerl angewiesen seien. "Allein durch diese Projekte fallen mindestens 1.500 Parkplätze weg – für jene Wiener, die fürs Parkpickerl brennen wie die Luster", so der FPÖ-Politiker in einer Aussendung.
Die Opposition sieht in den Radweg-Plänen einen "Frontalangriff auf Wiens Autofahrer" und kritisiert die Verkehrspolitik der SPÖ-NEOS-Koalition als ideologiegetrieben.
Mahdalik prognostiziert durch weniger Fahrspuren und Stellplätze eine Verschlechterung der Verkehrssituation in Wien. "Weniger Fahrspuren und weniger Stellplätze bedeuten zwangsläufig mehr Stau, längere Parkplatzsuche und damit mehr Abgase, mehr Feinstaub und mehr Lärm", argumentiert der Verkehrssprecher.
Diese Entwicklung sei paradoxerweise das Gegenteil von umweltfreundlich, obwohl Radwege eigentlich zur Verbesserung der Umweltsituation beitragen sollten. Die FPÖ sieht darin einen Widerspruch in der städtischen Verkehrspolitik.
Besonders kritisch äußert sich Mahdalik über Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Er wirft ihr einen "Radweg-Fimmel" vor und behauptet, dass "nicht einmal die Grünen in der Stadtregierung so viel Schaden angerichtet" hätten wie die SPÖ-Politikerin.
Diese Aussage bezieht sich auf die Zeit, als die Grünen noch Teil der Wiener Stadtregierung waren, bevor sie von den NEOS abgelöst wurden.
Statt der aktuellen Radweg-Strategie fordert die FPÖ Wien "eine Verkehrspolitik mit Hausverstand". Mahdalik plädiert für ein "budgetär verantwortungsvolles und ganzheitliches Verkehrskonzept für Wien", das alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.
Besonders in Zeiten des "größten Sparprogramms" seien solche "ideologischen Experimente" mehr als entbehrlich, argumentiert der FPÖ-Politiker. Er sieht die geplanten Radwege als unnötige Ausgaben, die in der aktuellen budgetären Situation der Stadt vermieden werden könnten.
Nach Ansicht der FPÖ bleiben durch die geplante Radweg-Offensive nicht nur Autofahrer, sondern auch Fußgänger "auf der Strecke". Die Partei sieht sich als Anwalt aller Verkehrsteilnehmer, die nicht mit dem Fahrrad unterwegs sind.
Die Kritik richtet sich damit gegen eine als einseitig empfundene Bevorzugung des Radverkehrs gegenüber anderen Fortbewegungsmitteln in der Wiener Verkehrspolitik.
Die Auseinandersetzung um die Verkehrspolitik ist ein wiederkehrendes Thema in Wien. Während die Stadtregierung den Ausbau der Radinfrastruktur als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Verkehrswende bewirbt, sieht die Opposition darin eine Benachteiligung von Autofahrern.
Die FPÖ positioniert sich dabei klar als Vertreterin der Autofahrer-Interessen und kritisiert regelmäßig Maßnahmen, die den motorisierten Individualverkehr einschränken. Dies entspricht der generellen Linie der Partei in verkehrspolitischen Fragen.
Ein weiterer Kritikpunkt der FPÖ bezieht sich auf die Kosten der geplanten Radwege. In einer Zeit, in der die Stadt Wien sparen muss, seien solche Projekte nicht prioritär, argumentiert Mahdalik.
Die Opposition stellt damit auch die Mittelvergabe der Stadtregierung in Frage und fordert eine andere Schwerpunktsetzung bei den städtischen Ausgaben.
Die Debatte um die 33 neuen Radwege zeigt exemplarisch die unterschiedlichen Vorstellungen der Wiener Parteien zur zukünftigen Mobilität in der Hauptstadt. Während die Stadtregierung auf nachhaltige Mobilität setzt, fordert die Opposition eine ausgewogenere Verkehrspolitik, die alle Fortbewegungsarten gleichberechtigt behandelt.