Haimbuchner warnt Wirtschaft vor SPÖ-Plänen zu Arbeitsmarkt und Steuern
Der oberösterreichische FPÖ-Chef Haimbuchner übt scharfe Kritik an SPÖ-Chef Bablers Besuch in Linz und dessen Fachkräfte-Politik.
Der Besuch von SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler in Linz zum Thema Fachkräfte und Qualifikation sorgt für politischen Wirbel in Oberösterreich. Der FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner nutzt die Gelegenheit für eine grundsätzliche Kritik an der SPÖ-Politik und warnt die heimische Wirtschaft vor den Plänen der Sozialdemokraten.
"Wenn Babler und die SPÖ über Fachkräfte diskutieren, sollte man hellhörig werden", so Haimbuchner in einer aktuellen Stellungnahme. Der FPÖ-Politiker räumt zwar ein, dass das Thema Fachkräfte und Qualifikation von großer Bedeutung für jeden politischen Verantwortungsträger in Oberösterreich sei, kritisiert aber die Herangehensweise der SPÖ scharf.
Besonders die Erinnerungen an die Flüchtlingskrise 2015 spielen in Haimbuchners Argumentation eine zentrale Rolle. Er wirft der SPÖ "gefährliche Beschwichtigungsversuche" aus dieser Zeit vor und betont, dass "der österreichische Arbeiter auch zukünftig im Mittelpunkt des Produktionsprozesses steht und nicht der syrische oder afghanische Intensivtäter".
Der oberösterreichische Vizelandeshauptmann verweist auf die starke Position der FPÖ bei der Arbeiterschaft in seinem Bundesland. Die Mehrheit der österreichischen Arbeiterschaft sei gewerkschaftlich gut organisiert und wähle besonders in Oberösterreich zu einem überwiegenden Teil die FPÖ. Diese Tatsache bringe sowohl die FPÖ als Arbeits- und Wirtschaftspartei als auch die Gewerkschaft in Verantwortung.
"Arbeitnehmer erwarten Lösungen von der Gewerkschaft als Lohnverhandler und überparteiliche politische Vertretung und von der FPÖ als politische Kraft für die richtigen Rahmenbedingungen", erklärt Haimbuchner die Rollenverteilung aus seiner Sicht.
Besonders scharf geht Haimbuchner mit SPÖ-Chef Babler ins Gericht. Er bezeichnet ihn als "Karikatur eines Politikers" und wirft ihm vor, "wie ein schlechter Laienschauspieler ein paar Begriffe aus seiner linksextremen Jugend mit Neid auf jeden der fleißig ist" zu vereinen. Der "Klassenkampf aus der Mottenkiste" sei schlecht, aber zum Glück nur gespielt.
Der FPÖ-Politiker charakterisiert Babler als "unpolitischen Menschen, der hauptberuflich die Rolle eines Arbeiterführers spielt" und bezweifelt dessen Rückhalt bei der oberösterreichischen Arbeiterschaft. Das Klientel von Gewerkschaftsboss Reinhold Binder fühle sich mit Sicherheit nicht von Babler vertreten.
Konkret verspricht Haimbuchner den Arbeitnehmern und der Gewerkschaft, dass "die Löhne am Lohnzettel und auch real, bemessen an Kaufkraft, wieder steigen werden, wenn die FPÖ regiert". Als Maßnahmen nennt er:
Während die SPÖ mit neuen Steuern auf Vermögen und Erbschaften "die Industrie kaputtschlagen" wolle, verspricht die FPÖ das Gegenteil. Durch ein Ende der "staatlichen Geldverschwendung" solle das Leben der Arbeitnehmer leistbarer und wirtschaftlich sicherer gemacht werden.
Als Beispiele für diese Verschwendung nennt Haimbuchner "Migrantenförderungen aus dem Sportbudget" und "Geldgeschenke für linksextreme NGOs". Er fordert eine Überprüfung von Bablers Verwendung öffentlicher Gelder in seinen Verantwortungsbereichen.
Ein weiterer Streitpunkt zwischen FPÖ und SPÖ betrifft die Wohnbauförderung des Bundes. Haimbuchner weist SPÖ-Vorwürfe zurück, Oberösterreich hole Wohnbaugelder beim Bund nicht ab. Das Gegenteil sei der Fall: Oberösterreich sei im neuen Förderpaket "schlicht nicht förderwürdig", weil es dank "freiheitlicher Wohnbaupolitik seit über zehn Jahren Spitzenreiter im Bereich geförderter Wohnbau" sei.
"Oberösterreichische Steuerzahler fördern alle anderen Bundesländer", so Haimbuchner. Das sei aber kein Problem des oberösterreichischen Wohnbaus, sondern des "Finanzzentralismus in Österreich". Die Liste der Geldempfänger aus dem Wohnbaupaket des Bundes sei letztlich "eine Liste der Versäumnisse in der Wohnbaupolitik".
Der FPÖ-Politiker sieht Oberösterreich aufgrund seiner Struktur und stabilen Landespolitik als Nettozahler in verschiedenen Systemen - sei es die EU, die Sozialversicherung oder das Wohnbaupaket des Bundes. Dies bringe zwar manchmal Nachteile mit sich, aber Oberösterreich habe dafür "enormes Potential, echte Fachkräfte, Unternehmen mit Zukunft und eine Landespolitik mit starker freiheitlicher Handschrift".
Die scharfe Kritik Haimbuchners an Bablers Linz-Besuch reiht sich in eine Serie von Konfrontationen zwischen FPÖ und SPÖ ein. Während die SPÖ versucht, mit dem Thema Fachkräftemangel bei der Arbeiterschaft zu punkten, sieht sich die FPÖ in Oberösterreich traditionell stark in dieser Wählergruppe verankert.
Die unterschiedlichen Ansätze zur Lösung des Fachkräfteproblems spiegeln grundsätzliche ideologische Differenzen wider: Während die SPÖ auf staatliche Interventionen und Umverteilung setzt, favorisiert die FPÖ Steuersenkungen und den Abbau von Regulierungen.
Ob Bablers Besuch in Linz tatsächlich zur Lösung des Fachkräfteproblems beiträgt oder nur als Wahlkampfauftakt zu werten ist, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Fest steht, dass das Thema Arbeitsmarkt und Fachkräfte auch weiterhin ein zentrales Streitthema zwischen den Parteien bleiben wird.