Stadtquartier Kurbadstraße mit 600 Wohnungen sorgt für Kontroverse
Freiheitliche sehen Umgehung rechtlicher Verfahren bei Großprojekt nahe Therme Wien. Verwaltungsgericht hob ursprüngliche UVP-Begründung auf.
Das geplante Stadtquartier Kurbadstraße in Wien-Favoriten sorgt weiterhin für heftige politische Auseinandersetzungen. Die FPÖ-Favoriten kritisiert scharf den angekündigten Baustart für das Projekt mit rund 600 Wohnungen in unmittelbarer Nähe zur Therme Wien. Hauptkritikpunkt ist das Vorgehen trotz ungeklärter rechtlicher Fragen bezüglich einer notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).
Bezirksparteiobmann und Stadtrat Stefan Berger sowie Bezirksvorsteher-Stellvertreter Christian Schuch werfen Stadt Wien und den beteiligten Bauträgern vor, ein Großprojekt voranzutreiben, obwohl wesentliche rechtliche Aspekte noch nicht geklärt seien.
Besonders brisant gestaltet sich die Situation, da das Verwaltungsgericht die ursprüngliche Begründung der Baupolizei zur Nichtdurchführung einer UVP bereits aufgehoben hat. "Besonders brisant ist, dass der Baustart erfolgen soll, obwohl die UVP-Frage rechtlich nicht geklärt ist", erklärt Stadtrat Berger die aktuelle Rechtslage.
Statt die vom Gericht aufgeworfenen Fragen ordnungsgemäß zu klären, würden nun durch den Beginn der Bauarbeiten vollendete Tatsachen geschaffen. Dies sei ein problematisches Vorgehen, das rechtsstaatliche Prinzipien unterlaufe.
Berger sieht in diesem Vorgehen ein "fatales Signal" und kritisiert die Herangehensweise scharf: "Hier wird nach dem Prinzip 'erst bauen, dann prüfen' vorgegangen. Das untergräbt das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren und zeigt einmal mehr, wie wenig Rücksicht auf berechtigte Anliegen aus der Bevölkerung und von Bürgerinitiativen genommen wird."
Diese Kritik richtet sich nicht nur gegen die Bauträger, sondern auch gegen die Stadt Wien, die als Genehmigungsbehörde in der Verantwortung stehe, ordnungsgemäße Verfahren sicherzustellen.
Der freiheitliche Bezirksvorsteher-Stellvertreter Christian Schuch interpretiert den aktuellen Medienauftritt der Projektbetreiber als Zeichen großer Nervosität. "Offenbar spürt man selbst, dass dieses Projekt in der Bevölkerung mehr als umstritten ist - aber auch juristisch mehr als auf wackeligen Beinen steht", so Schuch.
Anstatt echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, werde medial die "Flucht nach vorne" angetreten und das umstrittene Vorhaben als "Vorzeigeprojekt" dargestellt. Dies entspreche nicht den Standards demokratischer Meinungsbildung und Bürgerbeteiligung.
Unabhängig von den rechtlichen Streitpunkten kritisieren die freiheitlichen Politiker auch die städtebaulichen Auswirkungen des Projekts. Die geplanten 600 zusätzlichen Wohnungen würden erhebliche Belastungen für die bestehende Infrastruktur bedeuten:
"Die Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Lebensqualität, der Charakter des Stadtteils und Umweltaspekte ernst genommen werden", betont Schuch. Großprojekte dürften nicht über die Köpfe der Anrainer hinweg durchgedrückt werden.
Die beiden FPÖ-Politiker stellen klar, dass ihre Partei weiterhin an der Seite der betroffenen Bevölkerung und der aktiven Bürgerinitiative stehen werde. "Solange rechtliche Fragen offen sind und die Auswirkungen auf Umwelt und Infrastruktur nicht vollständig geklärt sind, ist ein Baustart das falsche Signal", so das gemeinsame Statement von Berger und Schuch.
Oberlaa brauche "Augenmaß statt politischem und wirtschaftlichem Durchpeitschen". Die Kritiker fordern eine saubere rechtliche Klärung aller offenen Fragen, bevor mit den Bauarbeiten begonnen wird.
Das Stadtquartier Kurbadstraße ist eines der größeren Wohnbauprojekte im 10. Wiener Gemeindebezirk. Die Nähe zur beliebten Therme Wien macht das Gebiet für Investoren besonders attraktiv, gleichzeitig sorgen sich Anrainer um die Auswirkungen auf ihren Stadtteil.
Die Diskussion um das Projekt zeigt exemplarisch die Spannungen zwischen Wohnbauoffensive der Stadt Wien einerseits und Sorgen der bestehenden Bewohner um ihre Lebensqualität andererseits. Rechtliche Unsicherheiten bezüglich der UVP-Pflicht verschärfen die Situation zusätzlich.
Die weitere Entwicklung hängt nun davon ab, wie die rechtlichen Fragen rund um die Umweltverträglichkeitsprüfung geklärt werden und ob die Kritik aus der Bevölkerung Gehör findet.