Haider warnt vor digitalem Euro und Kapitalmarktunion
Die FPÖ sieht in den Plänen der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft eine Gefahr für Bürgerrechte und kritisiert mangelnde Reformen.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) übt scharfe Kritik an den aktuellen Finanzplänen der Europäischen Union. Anlässlich des kürzlich beendeten EU-Finanzministerrates (ECOFIN) warnt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider vor einer zunehmenden Zentralisierung und Überwachung der Bürger durch die vorgeschlagenen Maßnahmen der zypriotischen Ratspräsidentschaft.
Haider zeigt sich besonders besorgt über zwei zentrale Vorhaben der EU: die Vertiefung der Kapitalmarktunion und die geplante Einführung des digitalen Euro. "Statt die enormen Probleme der Union endlich anzugehen, werden mit diesen Plänen neue Probleme geschaffen", erklärt der FPÖ-Politiker. Die vorgelegten Konzepte seien "mehr als ernüchternd" und würden die grundlegenden Herausforderungen der EU nicht adressieren.
Besonders die Fokussierung auf die Kapitalmarktunion sieht Haider als problematisch an. Diese würde primär der weiteren Zentralisierung dienen, wobei "mit dem Geld der Bürger die gravierenden Verfehlungen der EU-Politik der letzten Jahre ausgeglichen werden" sollen. Eine grundlegende Reform der verantwortlichen Politik bleibe jedoch aus.
Noch schärfer fällt Haiders Kritik am geplanten digitalen Euro aus. Der FPÖ-Abgeordnete warnt vor weitreichenden Überwachungsmöglichkeiten, die mit der digitalen Währung einhergehen könnten. Bei Zahlungen mit dem digitalen Euro könnten Absender, Empfänger und Zeitpunkt erfasst sowie persönliche Daten gespeichert werden.
Besonders problematisch sieht Haider die vorgesehenen Kompetenzen der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese würde weitreichende Befugnisse erhalten, etwa zur Festlegung von Holding-Limits, Gebührenstrukturen und technischen Standards. "Da es bereits einen funktionierenden Zahlungsverkehr in Europa gibt, wird zwar mehr Bürokratie aber kein Mehrwert geschaffen", argumentiert der Politiker.
Die FPÖ kritisiert auch den Verweis der zypriotischen Ratspräsidentschaft auf die Berichte von Mario Draghi und Enrico Letta. Diese hätten "viel Papier aber keine neuen Lösungsansätze für die vielen Problemfelder der EU" gebracht und zeigten die "mangelnde Reformbereitschaft der EU-Eliten".
Haider sieht in dieser Herangehensweise ein grundsätzliches Problem: "Solange der Green Deal sowie weitere Zentralisierung und Bürokratisierung der Wirtschaft die Luft abschnüren, wird es keine Besserung geben." Die wahren Ursachen der europäischen Probleme würden damit nicht angegangen.
Auch den Auftritt von EZB-Präsidentin Christine Lagarde beim ECOFIN bewertet Haider negativ. Die EZB-Chefin habe sich in "Betrachtungen über die gefühlte Inflation verloren", während das eigentliche Inflationsproblem kleingeredet werde. Gleichzeitig laufe "die Praxis der indirekten Staatenfinanzierung durch die EZB im Hintergrund weiter".
Diese Kritik bezieht sich auf die umstrittene Geldpolitik der EZB, die von Kritikern als versteckte Staatsfinanzierung über den Anleihekaufprogramme gesehen wird. Die FPÖ sieht darin eine problematische Entwicklung, die die Inflation anheizt und die Sparer belastet.
Nach Ansicht der FPÖ ignoriert die zypriotische Ratspräsidentschaft die wirklichen Herausforderungen der Europäischen Union. Zu diesen zählt Haider:
"Diese wahren Probleme der EU werden weiter ignoriert oder mit schönen Worten statt Taten abgetan", kritisiert der FPÖ-Politiker. Stattdessen setze die aktuelle Ratspräsidentschaft "den Weg der Zentralisierung und zunehmenden Überwachung der Bürger unbeirrt fort".
Die Kritik der FPÖ fügt sich in das generelle EU-skeptische Profil der Partei ein. Die Freiheitlichen stehen europäischen Integrationsprojekten traditionell kritisch gegenüber und warnen regelmäßig vor einer "Zentralisierung" auf EU-Ebene.
Die Debatte um den digitalen Euro und die Kapitalmarktunion wird die europäische Politik in den kommenden Monaten weiter beschäftigen. Während Befürworter diese Projekte als notwendige Modernisierung des europäischen Finanzsystems sehen, warnen Kritiker wie die FPÖ vor den möglichen negativen Auswirkungen auf Bürgerrechte und nationale Souveränität.
Der EU-Finanzministerrat (ECOFIN) ist eines der wichtigsten Entscheidungsgremien der Europäischen Union in Finanzfragen. Hier treffen sich die Finanzminister der Mitgliedsstaaten, um über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU zu beraten und zu entscheiden. Die Kritik der FPÖ richtet sich damit gegen Beschlüsse eines zentralen EU-Gremiums.
Die zypriotische Ratspräsidentschaft, die turnusmäßig für sechs Monate die Geschäfte des Rates der Europäischen Union führt, steht damit im Fokus der freiheitlichen Kritik. Jeder Mitgliedsstaat übernimmt abwechselnd diese Rolle und kann dabei eigene Schwerpunkte in der europäischen Politik setzen.