Berger fordert nationale Zuständigkeit bei Abtreibungsregelungen
FPÖ-Familiensprecherin Ricarda Berger übt scharfe Kritik an EU-Plänen, Sozialfonds für Abtreibungen zu nutzen.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) kritisiert scharf die jüngste Entscheidung der Europäischen Kommission, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds ESF+ künftig auch für Abtreibungsleistungen verfügbar zu machen. FPÖ-Familiensprecherin Ricarda Berger bezeichnet diese Maßnahme als "höchst problematisch" und warnt vor einer schleichenden Kompetenzverschiebung von den Nationalstaaten zur EU.
"Es ist höchst problematisch, wenn EU-Gelder für Maßnahmen eingesetzt werden, die in den Mitgliedstaaten gesellschaftlich zutiefst umstritten sind", erklärte Berger in ihrer Stellungnahme. Die FPÖ-Politikerin betont, dass die Regelung von Abtreibungen eindeutig in die Zuständigkeit der Nationalstaaten falle.
Die freiheitliche Familiensprecherin sieht in der EU-Entscheidung einen "politisch falschen Weg". Wenn über europäische Fördertöpfe indirekt Einfluss auf sensible gesellschaftliche Fragen genommen werde, sei dies problematisch. "Gesundheitspolitik und familienrechtliche Fragen sind keine Spielwiese für Brüsseler Kompetenzverschiebungen", so Berger.
Berger verwahrt sich dagegen, Abtreibung als gewöhnliche Gesundheitsleistung zu betrachten. "Es geht hier immer auch um das ungeborene Leben. Diese ethische Dimension darf in der politischen Debatte nicht ausgeblendet werden", argumentiert sie. Nach ihrer Auffassung ende das Selbstbestimmungsrecht der Frau dort, wo ein anderes eigenständiges menschliches Leben beginne.
Die FPÖ-Abgeordnete mahnt, dass wer von sozialer Gerechtigkeit spreche, auch den Schutz des Lebens und die Unterstützung von Familien im Blick behalten müsse. Diese Position spiegelt die traditionell konservative Haltung der Freiheitlichen in familienpolitischen Fragen wider.
Anstatt Mittel für Abtreibungen bereitzustellen, schlägt Berger alternative Wege vor. Europa solle Frauen in schwierigen Lebenssituationen durch konkrete Hilfsmaßnahmen unterstützen. Dazu zählt sie:
Diese Forderungen stehen im Einklang mit der FPÖ-Familienpolitik, die traditionelle Familienstrukturen stärken und unterstützen möchte.
Der Europäische Sozialfonds ESF+ ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Inklusion. Für die Programmperiode 2021-2027 stehen rund 99 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Kommission hat nun entschieden, dass diese Mittel auch für reproduktive Gesundheitsdienstleistungen, einschließlich Abtreibungen, verwendet werden können.
Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund unterschiedlicher nationaler Regelungen zu Abtreibungen in den EU-Mitgliedstaaten. Während in einigen Ländern Abtreibungen weitgehend liberalisiert sind, gelten in anderen restriktivere Bestimmungen.
Abschließend fordert Berger eine klare Positionierung der österreichischen Bundesregierung auf EU-Ebene. "Österreich muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass europäische Gelder nicht für gesellschaftspolitische Projekte verwendet werden, die in die Kernkompetenzen der Mitgliedstaaten fallen", so ihre Forderung.
Die FPÖ-Politikerin warnt davor, dass der Schutz von Familie und Leben nicht schleichend relativiert werden dürfe. Diese Aussage unterstreicht die ablehnende Haltung der Freiheitlichen gegenüber einer weiteren Europäisierung von Familien- und Gesundheitspolitik.
Die Kritik der FPÖ reiht sich in eine breitere Debatte über die Kompetenzen der Europäischen Union ein. Freiheitliche Parteien in verschiedenen EU-Ländern argumentieren regelmäßig gegen eine Ausweitung der EU-Zuständigkeiten auf Bereiche, die sie als nationale Angelegenheiten betrachten.
In der österreichischen Innenpolitik positioniert sich die FPÖ mit dieser Haltung als Verteidigerin nationaler Souveränität und traditioneller Werte. Die Partei versucht damit, sowohl EU-kritische als auch konservative Wählergruppen anzusprechen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die österreichische Bundesregierung zu dieser Frage positionieren wird. Die EU-Entscheidung dürfte in den kommenden Wochen und Monaten weiter für politische Diskussionen sorgen, nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen EU-Mitgliedstaaten mit restriktiveren Abtreibungsregelungen.
Die Debatte wirft grundsätzliche Fragen zur Abgrenzung zwischen nationalen und europäischen Zuständigkeiten auf und zeigt die unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Vorstellungen innerhalb der Europäischen Union auf.