Mehr als die Hälfte der Außerlandesbringungen erfolgte 2025 freiwillig
FPÖ-Bundesrat Spanring wirft Innenminister Karner vor, die Öffentlichkeit über tatsächliche Abschiebungszahlen zu täuschen.
Die neuesten Zahlen zu den Außerlandesbringungen in Österreich sorgen für politischen Zündstoff. Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wurden 2025 insgesamt 14.156 Außerlandesbringungen verzeichnet - doch nur knapp die Hälfte davon erfolgte zwangsweise. 7.355 Personen reisten freiwillig aus, während lediglich 6.801 Fälle tatsächlich durch Abschiebungen vollzogen wurden.
Andreas Spanring, Fraktionsvorsitzender der freiheitlichen Bundesräte, übt scharfe Kritik an diesen Zahlen. "Wenn mehr als die Hälfte aller Außerlandesbringungen auf freiwilliger Basis erfolgt, dann zeigt das vor allem eines: Österreich schiebt viel zu wenig konsequent ab", so Spanring in einer Stellungnahme. Der FPÖ-Politiker wirft dem Innenminister vor, durch "statistische Tricks" seine Untätigkeit schönrechnen zu wollen.
Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die Zusammensetzung der tatsächlich durchgeführten Abschiebungen. Während die meisten zwangsweisen Außerlandesbringungen EU-Bürger oder Staatsangehörige von Nachbarstaaten betrafen, blieben die Zahlen bei anderen Nationalitäten überschaubar.
Die detaillierte Aufstellung der Anfragebeantwortung zeigt ein differenziertes Bild: 1.654 Personen aus der Slowakei, 1.019 aus Ungarn und 621 aus Rumänien wurden abgeschoben. Diese EU-Bürger können jedoch jederzeit wieder legal nach Österreich einreisen, was die Wirksamkeit der Maßnahmen in Frage stellt.
Deutlich geringer fielen die Abschiebungszahlen bei anderen Nationalitäten aus. So wurden lediglich 50 afghanische Staatsangehörige abgeschoben, während 805 syrische Staatsangehörige eine freiwillige Ausreise wählten. Im Rahmen von Dublin-Überstellungen wurden nur 17 straffällige syrische Staatsangehörige außer Landes gebracht.
"Während bei den Abschiebungen sechs der zehn häufigsten Nationalitäten auf EU-Mitgliedsstaaten entfallen, deren Staatsangehörige jederzeit wieder einreisen können, passiert entgegen den vollmundigen Ankündigungen von Karner bei in der Kriminalitätsstatistik überproportional vertretenen Herkunftsländern wie Afghanistan oder Syrien praktisch nichts", kritisiert Spanring die Schwerpunktsetzung.
Zusätzlich zu den Abschiebungsstatistiken offenbaren die Zahlen weitere Herausforderungen im Migrationsbereich. Mit Stichtag 1. Dezember 2025 befanden sich laut Anfragebeantwortung noch 942 afghanische Staatsangehörige in einem laufenden Asylverfahren. Mehr als 1.000 subsidiär Schutzberechtigte waren zu diesem Zeitpunkt in der Grundversorgung untergebracht.
Diese Zahlen interpretiert die FPÖ als Beleg für ein "massives Problem im Bereich der illegalen Massenzuwanderung". Spanring warnt vor den langfristigen Sicherheitsrisiken: "Wer freiwillige Ausreisen als Erfolg verkauft, anstatt endlich konsequent abzuschieben, gefährdet langfristig die Sicherheit unserer Familien, unserer Frauen und Kinder in unserem Land."
Zur Untermauerung seiner Kritik führt Spanring aktuelle Kriminalitätszahlen an. Demnach kam es 2024 im Vergleich zum Jahr 2000 nahezu zu einer Verdoppelung der Verurteilungen, wobei knapp 46.000 Delikte allein durch Nicht-Österreicher begangen wurden. Der Anteil straffälliger Ausländer stieg auf 46 Prozent.
Besonders brisant: Der absolute Zuwachs an Verurteilten im Jahr 2024 entfiel laut FPÖ-Angaben vollständig auf die Gruppe der Nicht-Österreicher, während die Zahl österreichischer Verurteilter leicht zurückging. "Während in unseren Städten die Ausländerkriminalität weiter zunimmt, beschränkt sich Karner auf PR-Pressekonferenzen ohne konkrete Wirkung", so die harsche Kritik Spanrings.
Die FPÖ zieht aus diesen Zahlen weitreichende politische Schlüsse. Spanring bezeichnete den Innenminister als "längst rücktrittsreif" und wirft ihm vor, durch unzureichende Maßnahmen die öffentliche Sicherheit zu gefährden.
Die Diskussion um die Abschiebungsstatistik verdeutlicht die unterschiedlichen Bewertungen von Migrationspolitik in Österreich. Während die Regierung die Gesamtzahl der Außerlandesbringungen als Erfolg wertet, kritisiert die Opposition die hohe Anzahl freiwilliger Ausreisen als Zeichen mangelnder Konsequenz.
Die komplexe Rechtslage bei Abschiebungen, internationale Abkommen und praktische Schwierigkeiten bei der Durchführung zwangsweiser Außerlandesbringungen bleiben in der politischen Debatte oft unterbelichtet. Besonders bei Herkunftsländern ohne funktionierende staatliche Strukturen oder bei fehlenden Rücknahmeabkommen gestalten sich Abschiebungen schwierig.
Die aktuellen Zahlen werden die Migrationsdebatte in Österreich weiter anheizen und dürften zu verstärkten Forderungen nach einer Verschärfung der Abschiebungspraxis führen. Wie die Regierung auf die Kritik reagieren wird, bleibt abzuwarten.