Sicherheitssprecher Darmann wirft ÖVP-Innenminister "Bürgertäuschung" vor und fordert radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik
Die FPÖ attackiert Innenminister Karner wegen seiner positiven Haltung zum EU-Asyl- und Migrationspakt. Der Vorwurf: Der Pakt bringe keine Lösung, sondern mehr Migration.
Die innenpolitische Debatte um den EU-Asyl- und Migrationspakt hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann reagierte am Freitag mit scharfer Kritik auf Aussagen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort hatte sich Karner für eine rasche Umsetzung des EU-Pakts ausgesprochen – für die Freiheitlichen ein Anlass zur Fundamentalopposition.
Der freiheitliche Abgeordnete bezeichnete den EU-Asyl- und Migrationspakt als "Mogelpackung" und warf dem Innenminister vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. "Wenn Karner den EU-Asyl- und Migrationspakt bejubelt, dann bejubelt er in Wahrheit eine Mogelpackung", so Darmann in einer Aussendung. Der Pakt stehe nicht für den "dringend notwendigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung", sondern sehe "sogenannte legale Fluchtrouten und am Ende eine Zwangsverteilung illegaler Einwanderer innerhalb der EU vor".
Damit greift die FPÖ einen zentralen Kritikpunkt am EU-Migrationspakt auf, der auch von anderen Seiten immer wieder vorgebracht wird: Die Frage, ob das komplexe Regelwerk tatsächlich zu weniger irregulärer Migration führt oder ob es primär bestehende Wanderungsbewegungen in geordnetere Bahnen lenken soll.
Besonders hart ins Gericht geht Darmann mit dem, was er als kommunikative Doppelstrategie der ÖVP wahrnimmt. Der Innenminister heuchle der Öffentlichkeit einen "harten Kurs" vor, während die Volkspartei in Brüssel an einem System mitwirke, das die Migration nach Europa nicht stoppe, sondern auf neue Grundlagen stelle.
"Karners Jubel ist der nächste Akt in seinem Bürgertäuschungsmanöver", formulierte der FPÖ-Politiker. Nach außen würden Schlagworte wie "Rückkehr" und "konsequente Abschiebung" produziert, tatsächlich werde aber an einer EU-Konstruktion mitgebaut, "die noch mehr Migration ermöglicht und Mitgliedstaaten unter Druck setzt, illegale Einwanderer zu übernehmen".
Auch die öffentlichkeitswirksame Kommunikation einzelner Abschiebefälle durch das Innenministerium geriet ins Visier der freiheitlichen Kritik. Darmann sprach von "PR-Shows", die nichts an der Realität änderten. Während der Minister "medienwirksam einen Syrer oder Afghanen außer Landes bringt", würden gleichzeitig "weiterhin massenhaft neue illegale Einwanderer ins Land" gelassen.
Der FPÖ-Politiker zeichnete dabei das Bild eines Systems, das "nicht abschreckt, sondern weiter mit dem Zauberwort 'Asyl' die Tür in das von den Österreichern finanzierte Sozialsystem sperrangelweit aufmacht". Eine Darstellung, die deutlich macht, wie fundamental unterschiedlich die Einschätzungen zur aktuellen Migrationslage zwischen Regierung und freiheitlicher Opposition ausfallen.
Als Alternative zur Politik der Bundesregierung präsentierte Darmann das bekannte FPÖ-Konzept einer "Festung Österreich". Österreich brauche keine "Quoten- und Verteilungsdebatten", sondern einen "totalen Kurswechsel in der Asylpolitik", für den ausschließlich die Freiheitlichen stünden.
Das Maßnahmenpaket, das Darmann skizzierte, umfasst vier zentrale Punkte:
Alles andere sei eine "Fortsetzung der windelweichen ÖVP-Linie", die Österreich "in Kombination mit linker 'Willkommens-Unkultur' erst in dieses Asylchaos geführt" habe.
Der EU-Asyl- und Migrationspakt, auf den sich die Europäische Union nach jahrelangen Verhandlungen geeinigt hat, stellt eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems dar. Er sieht unter anderem schnellere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, einen neuen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten sowie verschärfte Kontrollen vor.
Kritiker bemängeln, dass der sogenannte Solidaritätsmechanismus faktisch auf eine Verteilung von Asylsuchenden hinausläuft, auch wenn Staaten sich durch finanzielle Beiträge oder andere Maßnahmen von der direkten Aufnahme freikaufen können. Befürworter sehen in dem Pakt hingegen einen überfälligen Kompromiss, der das bisherige, als dysfunktional kritisierte Dublin-System ablösen und für mehr Ordnung an den Außengrenzen sorgen soll.
Innenminister Karner hatte sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz für eine zügige Implementierung des Regelwerks ausgesprochen. Die ÖVP-Position betont dabei, dass der Pakt erstmals verbindliche Verfahren an den Außengrenzen und Rückführungsmechanismen vorsehe. Aus Sicht des Ministeriums stellt dies einen Fortschritt gegenüber dem Status quo dar.
Die Bundesregierung argumentiert zudem, dass Österreich als Binnenland von einem funktionierenden Außengrenzschutz und schnelleren Verfahren in den Ersteinreisestaaten profitieren würde. Eine Position, die von der FPÖ als unzureichend und realitätsfern zurückgewiesen wird.
Die scharfe Auseinandersetzung zwischen FPÖ und ÖVP in Migrationsfragen ist nicht neu, gewinnt aber angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl an Schärfe. Die Freiheitlichen, die in Umfragen seit Monaten auf Platz eins liegen, positionieren sich als einzige Partei, die einen grundlegenden Kurswechsel in der Asylpolitik umsetzen würde.
Die ÖVP versucht hingegen, ihre Rolle als Regierungspartei mit einer restriktiven Rhetorik in Migrationsfragen zu verbinden – ein Spagat, den die FPÖ als unglaubwürdig kritisiert. Ob diese Strategie bei den Wählerinnen und Wählern verfängt, wird sich bei den kommenden Wahlen zeigen.
Klar ist: Die Debatte um Migration und Asyl wird den österreichischen Wahlkampf maßgeblich prägen. Die unterschiedlichen Positionen – von der FPÖ-Forderung nach einem vollständigen Asylstopp bis zur Regierungslinie einer Reform im europäischen Rahmen – markieren dabei die Pole, zwischen denen sich die politische Auseinandersetzung bewegt.