Mölzer warnt vor Bürokratiemonster im Kunsthandel und fordert Musikstrategie
Die FPÖ übt scharfe Kritik am neuen Kulturgüterrückgabegesetz und beklagt schleppende Umsetzung der Musikstrategie für Österreich.
In der jüngsten Nationalratssitzung sorgte die Debatte über kulturpolitische Vorhaben für kontroverse Diskussionen. FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer übte dabei deutliche Kritik an mehreren Regierungsvorhaben und bemängelte die Abwesenheit von SPÖ-Kulturminister Andreas Babler bei der Debatte.
Im Zentrum der Kritik steht die geplante Novelle zum Kulturgüterrückgabegesetz, die laut Regierungsmehrheit dem Kampf gegen den illegalen Kunst- und Kulturhandel dienen soll. Das Gesetz sieht verschärfte Kontrollen und Dokumentationspflichten für Kunsthändler vor, um den Handel mit gestohlenen oder illegal exportierten Kulturgütern zu unterbinden.
Die FPÖ sieht in diesem Vorhaben jedoch eine überzogene Regelung, die weit über das eigentliche Ziel hinausschieße. Mölzer warnte vor einem "massiven bürokratischen Aufwand" und kritisierte insbesondere die geplante Umkehr der Beweislast. Diese würde dazu führen, dass Kunsthändler pauschal unter Generalverdacht gestellt und gezwungen würden, aktiv zu beweisen, dass ihre Waren legal erworben wurden.
"Es geht darum, dass man eigentlich auch den legalen Kunsthandel kriminalisiert und den Standort Österreich als Kunst- und Kulturhandelsstandort gefährdet", so Mölzer in seiner Stellungnahme. Die FPÖ befürchtet, dass die neuen Regelungen österreichische Kunsthändler gegenüber internationaler Konkurrenz benachteiligen könnten.
Ein weiterer Streitpunkt war ein freiheitlicher Antrag zur gezielten Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland. Die FPÖ fordert eine stärkere Unterstützung dieser Gemeinschaften im Rahmen der internationalen Kulturzusammenarbeit, mit besonderem Fokus auf Europa.
Als konkretes Beispiel nannte Mölzer die deutschsprachige Minderheit in Slowenien, die bereits punktuelle Unterstützung über das Außenministerium erhalte, aber auch im Kulturbereich stärkere Förderung verdiene. "Es gibt ausreichend Förderbedarf im unmittelbaren europäischen Umfeld", argumentierte der FPÖ-Kultursprecher.
Die Regierungsparteien lehnten diesen Antrag jedoch ab, was Mölzer bedauerte. Er kündigte an, dass die FPÖ weiterhin an diesem Thema arbeiten und sich für die Bewahrung der kulturellen Identität deutschsprachiger Volksgruppen einsetzen werde.
Besonders deutliche Kritik übte Mölzer an den Verzögerungen bei der Umsetzung des Masterplans "Musikstrategie für Österreich". Bereits im Juli 2023 wurde auf Initiative der FPÖ ein Allparteienantrag beschlossen, der den Vizekanzler und Kulturminister mit der Ausarbeitung einer umfassenden Musikstrategie beauftragte.
Trotz dieses klaren parlamentarischen Auftrags komme die Umsetzung nur schleppend voran. Zwar wurde für den Herbst eine erste Vorlage des Musikmasterplans angekündigt, doch Mölzer zeigte sich unzufrieden mit dem langsamen Fortschritt. "Wenn man weiß, dass wir bereits seit 2023 hier Anträge haben und wenn man weiß, dass das im Regierungsprogramm schon länger steht, frage ich mich natürlich, warum das so lange dauert", kritisierte er.
Eine nationale Musikstrategie gilt als wichtiges Instrument zur Förderung der österreichischen Musikwirtschaft und -kultur. Sie soll Rahmenbedingungen für Musiker, Komponisten und die gesamte Musikbranche verbessern und Österreichs Position als Musikland stärken. Andere europäische Länder haben bereits entsprechende Strategien entwickelt und umgesetzt.
Besonders scharf kritisierte Mölzer die Abwesenheit von SPÖ-Kulturminister Andreas Babler bei der kulturpolitischen Debatte. "SPÖ-Kulturminister Babler findet es leider nicht der Mühe wert, dieser Debatte beizuwohnen. Das finde ich bedauerlich", so der FPÖ-Politiker.
Diese Kritik spiegelt die angespannten Beziehungen zwischen Opposition und Regierung wider und verdeutlicht die unterschiedlichen Prioritätensetzungen in der Kulturpolitik.
Die Debatte zeigt die unterschiedlichen Auffassungen über die Ausrichtung der österreichischen Kulturpolitik auf. Während die Regierung mit dem neuen Kulturgüterrückgabegesetz internationale Standards im Kampf gegen Kunstdiebstahl umsetzen will, befürchtet die Opposition negative Auswirkungen auf den heimischen Kunsthandel.
Gleichzeitig verdeutlichen die Verzögerungen bei der Musikstrategie die Herausforderungen bei der Umsetzung kulturpolitischer Vorhaben. Die FPÖ kündigte an, diese Themen weiter zu verfolgen und Druck auf die Regierung auszuüben.
"Eine starke österreichische Kulturpolitik braucht klare Prioritäten, weniger Bürokratie und mehr Unterstützung für heimische Künstler, Kulturschaffende und kulturelles Erbe", fasste Mölzer die Position seiner Partei zusammen. Die Freiheitlichen werden sich weiterhin für eine Politik einsetzen, die den Kulturstandort Österreich stärke, statt ihn durch "überzogene Regelungen und Untätigkeit" zu schwächen.
Die weiteren Entwicklungen in diesen kulturpolitischen Bereichen werden zeigen, inwieweit die Regierung bereit ist, auf die Kritik der Opposition einzugehen und ihre Vorhaben entsprechend anzupassen.