Verkehrssprecher Hafenecker wirft SPÖ-Finanzminister "unfaires Foul" bei Spritpreis-Debatte vor
Die FPÖ attackiert Finanzminister Marterbauer wegen geplanter Änderungen beim Dieselprivileg und Pendlerpauschale. Man sieht darin eine Fortsetzung der Belastungspolitik.
Die freiheitliche Partei hat am Mittwoch scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer geübt. Anlass sind Äußerungen des Ministers in einem APA-Interview, in dem er einerseits niedrigere Treibstoffpreise in Aussicht stellte, andererseits aber auch ankündigte, sich im Budget 2027 sogenannten "klimaschädlichen Steuerbegünstigungen" widmen zu wollen.
FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete diese Kombination von Ankündigungen als "leicht durchschaubares Spiel" und "unfaires Foul". Der Abgeordnete kritisierte, dass der Finanzminister auf der einen Seite günstigere Spritpreise verspreche, während auf der anderen Seite die Steuerlast für Autofahrer erhöht werden solle.
Konkret geht es dabei um mögliche Änderungen beim sogenannten Dieselprivileg sowie beim Pendlerpauschale. Diese steuerlichen Begünstigungen werden von Umweltorganisationen und Teilen der Politik als klimaschädliche Subventionen eingestuft, während Vertreter von Autofahrer-Interessen sie als notwendige Entlastung für Berufstätige und Menschen im ländlichen Raum betrachten.
Das Dieselprivileg bezeichnet die niedrigere Mineralölsteuer auf Diesel im Vergleich zu Benzin. Diese Regelung wurde ursprünglich eingeführt, um den Güterverkehr und damit die Wirtschaft zu entlasten. Kritiker argumentieren jedoch, dass dadurch auch private Diesel-PKW bevorzugt werden, was aus Klimaschutzgründen problematisch sei.
Das Pendlerpauschale wiederum ist eine steuerliche Absetzbarkeit für Arbeitnehmer, die längere Arbeitswege zurücklegen müssen. Es wurde eingeführt, um Menschen zu unterstützen, die aufgrund ihrer Wohnsituation oder mangelnder öffentlicher Verkehrsanbindung auf das Auto angewiesen sind. Auch hier gibt es seit Jahren Diskussionen über eine mögliche Reform oder Ökologisierung.
Der FPÖ-Generalsekretär betonte in seiner Stellungnahme, dass das Auto für einen großen Teil der österreichischen Bevölkerung kein Luxusgut, sondern eine Notwendigkeit darstelle. Er verwies dabei insbesondere auf Menschen im ländlichen Raum, die auf ihr Fahrzeug angewiesen seien, um zur Arbeit zu gelangen, Arzttermine wahrzunehmen, Kinder zur Schule zu bringen oder Einkäufe zu erledigen.
Hafenecker warf dem Finanzminister vor, die Autofahrer zu "Melkkühen der Nation" zu degradieren, um Budgetlöcher zu stopfen. Er ordnete die angekündigten Maßnahmen in eine Linie mit der Politik der vorherigen schwarz-grünen Regierung ein und sprach von einer "ökomarxistischen Manier", mit der der Staatssäckel aus den Taschen der Autofahrer und Pendler befüllt werden solle.
Die aktuelle Bundesregierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, steht vor der Herausforderung, das Staatsbudget zu konsolidieren. Dabei werden verschiedene Einsparungsmöglichkeiten und Einnahmequellen diskutiert. Die Reform klimaschädlicher Subventionen wird von Umweltexperten und internationalen Organisationen wie der OECD seit Jahren empfohlen.
Gleichzeitig gibt es erheblichen politischen Widerstand gegen Maßnahmen, die als Belastung für Autofahrer wahrgenommen werden könnten. Die FPÖ positioniert sich in dieser Debatte klar auf der Seite derjenigen, die bestehende Vergünstigungen für Autofahrer beibehalten wollen.
Die Treibstoffpreise in Österreich sind seit dem Ende der Corona-Pandemie und insbesondere seit Beginn des Ukraine-Krieges stark gestiegen. Zwar sind sie von ihren Höchstständen im Jahr 2022 wieder zurückgegangen, liegen aber weiterhin über dem Niveau vor diesen Krisen. Die hohen Energiekosten belasten sowohl private Haushalte als auch Unternehmen.
Finanzminister Marterbauer hatte in seinem Interview angedeutet, sich dem Thema der Spritpreise widmen zu wollen. Welche konkreten Maßnahmen er dabei plant, ist jedoch noch nicht im Detail bekannt. Die FPÖ interpretiert seine Aussagen als Versuch, mit einer Hand zu geben und mit der anderen zu nehmen.
Die FPÖ kündigte an, der von ihr als "schwarz-rot-pink" bezeichneten Regierungspolitik auch weiterhin "entschlossen den Kampf anzusagen". Die Partei positioniert sich damit als Vertreterin der Autofahrer-Interessen und grenzt sich von allen drei Regierungsparteien ab.
Die Debatte um die Besteuerung des Individualverkehrs wird die österreichische Politik voraussichtlich noch länger beschäftigen. Auf der einen Seite stehen die Anforderungen des Klimaschutzes und die Notwendigkeit, das Budget zu sanieren. Auf der anderen Seite steht die Sorge um die finanzielle Belastung jener Menschen, die auf das Auto angewiesen sind.
Unter dem Begriff "klimaschädliche Subventionen" werden staatliche Maßnahmen zusammengefasst, die den Ausstoß von Treibhausgasen begünstigen oder nicht ausreichend bepreisen. Dazu zählen neben dem Dieselprivileg und dem Pendlerpauschale in der derzeitigen Form auch Steuerbegünstigungen für Dienstwagen, die Kerosinsteuerbefreiung im Flugverkehr und verschiedene Regelungen im Bereich der Landwirtschaft.
Internationale Organisationen wie die OECD und das Umweltbundesamt fordern seit Jahren eine Reform dieser Subventionen, um die Klimaziele erreichen zu können. Befürworter argumentieren, dass die freiwerdenden Mittel für soziale Ausgleichsmaßnahmen oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwendet werden könnten. Kritiker warnen hingegen vor einer übermäßigen Belastung einkommensschwacher Haushalte und ländlicher Regionen.
Die konkreten Budgetverhandlungen für das Jahr 2027 werden erst in den kommenden Monaten beginnen. Bis dahin dürfte die Debatte über mögliche Änderungen bei Dieselprivileg und Pendlerpauschale weitergehen. Die Regierung wird dabei einen Balanceakt zwischen Klimaschutzanforderungen, Budgetkonsolidierung und sozialer Verträglichkeit vollführen müssen.
Die Opposition, allen voran die FPÖ, wird jede als Belastung wahrgenommene Maßnahme kritisch begleiten und für sich politisch zu nutzen versuchen. Die Frage, wie Mobilität in Österreich künftig organisiert und finanziert werden soll, bleibt damit ein zentrales Thema der innenpolitischen Auseinandersetzung.